Tag Archives: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Aufstockung bestehender kommunaler Investitionsprogramme Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im … Continue reading

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Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – FDP: Planungssicherheit ist wichtig

Bundesrat beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Thomas Roth: Öffnung des Kooperationsverbots bei Schulinvestitionen ist begrüßenswert Mainz. Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, … Continue reading

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Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Malu Dreyer: Föderalismus gestärkt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stärken des Föderalismus weiter ausbauen Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Ergebnis der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Bund und Länder haben mit der Einigung Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt“, sagte Ministerpräsidentin … Continue reading

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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichert stabile Einnahmen für Kommunen und Länder

Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Einigung sichert Finanzausstattung der Länder Gestern und heute trafen sich in Berlin Vertreter der Bundesregierung, der Regierungsfraktionen im Bundestag und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese müssen ab … Continue reading

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Dreyer und Ahnen begrüßen Vorschlag aus Baden-Württemberg zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Finanzen Dreyer/Ahnen: Diskussion um Bund-Länder-Finanzbeziehungen voranbringen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen haben begrüßt, dass Baden-Württemberg heute mit seinem Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Bewegung in die Debatte bringt. „Der Vorschlag unseres Nachbarlandes enthält gute Ansatzpunkte und kann der … Continue reading

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Öffentliche Finanzen, Theorie und Praxis: 1. Veranstaltung in Staatskanzlei

Veranstaltung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Dreyer/Kühl: Länder und Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung Mainz, 16.12.13. Über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutierten hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik in der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Begrüßungsrede hervor, dass das Ziel … Continue reading

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