Tag Archives: Bundesrat

Trotz Brexit wird Europa stark bleiben

Brexit Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trotz BREXIT wird Europa stark bleiben „Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen. … Continue reading

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PKW-Maut bleibt Murks!

PKW-Maut Muscheid: Maut bleibt Murks / Belastungen durch die Abgabe stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die Maut bleibt Murks. Mindestens für … Continue reading

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Vereidigung des neuen Bundespräsidenten

Vereidigung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Mit Beharrlichkeit und Geduld etwas für die Menschen erreichen „Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat betont, dass Deutschland international größere Verantwortung übernehmen muss. Deshalb ist es ein Glücksfall, dass Frank-Walter Steinmeier ihm heute im … Continue reading

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Bundesrat – Entlastung bei der PKW-Maut für grenznahe Regionen ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis

Wissing: Entlastung für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut ist ein wichtiger Verhandlungserfolg Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern: „Gerade in grenznahen Regionen übersteigt der Verwaltungsaufwand bei weitem … Continue reading

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Wissing betont vor Bundesratssitzung: Rheinland-Pfalz lehnt PKW-Maut ab

Wirtschaft Wissing: Rheinland-Pfalz lehnt Pkw-Maut ab Das Land Rheinland-Pfalz positioniert sich im Bundesrat eindeutig: „Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten“, sagte … Continue reading

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CDU hält parlamentarische Spielregeln nicht ein

CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, … Continue reading

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Rheinland-Pfalz gegen PKW-Maut

Rheinland-Pfalz will Grenzregionen vor Folgen der Pkw-Maut schützen Thomas Roth: Dobrindt muss peinliche Posse endlich beenden und Maut beerdigen Mainz. Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt … Continue reading

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Höfken und Wissing froh über Zustimmung des Bundesrates zu weniger Schienenlärm

Bundesrat / Verkehr Wissing/Höfken: Einsatz für leiseren Güterverkehr wird belohnt Der Güterverkehr wird leiser. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken haben den Gesetzentwurf des Bundes zum Verbot lauter Güterwagen begrüßt. Die Minister wiesen auf das jahrelange Engagement des … Continue reading

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Bundesrat/Parteienfinanzierung – Dreyer gegen NPD-Finanzierung

Bundesrat/Parteienfinanzierung Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen „Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich … Continue reading

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Dreyer/Ahnen: Einigung über Bund-Länder-Finanzen schafft Planungssicherheit

*Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“* Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am … Continue reading

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Ahnen: Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen bekämpfen

Bundesrat Ahnen: „Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen wirksam bekämpfen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten so genannten„Panama Papiere“haben gezeigt, welches Ausmaß der Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Enthüllungen wirksame steuerrechtliche Maßnahmen … Continue reading

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Höfken stellt Tierschutzbericht vor

Tierschutzbericht 2014/2015 Höfken stellt Tierschutzbericht vor: Bessere Haltung und mehr Schutz für Tiere – Bund muss Tierschutzkennzeichnung voranbringen „In Rheinland-Pfalz haben wir in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen für den Tierschutz erzielen können. Mit dem Klagerecht für Tierschutzverbände haben wir … Continue reading

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Wissing: Kein Pfand auf Weinflaschen

Wirtschaft Wissing: Kein Pfand auf Weinflaschen! „Die Landesregierung wird unter keinen Umständen im Bundesrat der Einführung eines Flaschenpfands auf Weinflaschen zustimmen“, sagt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Er habe heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Antrag eingereicht, der mit der … Continue reading

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Wichtige Entscheidung für den rheinland-pfälzischen Wald steht an

Wichtige Änderung im Sinne der rheinland-pfälzischen Forstpolitik – 2017 steht bedeutende Entscheidung an Zu aktuellen Entwicklungen in der Forstpolitik erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat einen Erfolg errungen: Die Landesregierung mit Umweltministerin Ulrike Höfken … Continue reading

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Höfken mit Initiativen erfolgreich

Bundesrat Rheinland-Pfalz erfolgreich im Bundesrat: Länder beschließen Waldgesetz, Korrekturen bei Gentechnikgesetz und praktikable Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen- „Im Bundesrat konnten wir drei wichtige Erfolge für Rheinland-Pfalz erzielen. Die Länder haben das Waldgesetz beschlossen und damit unser Gemeinschaftsforstamt gesichert, sie haben sich … Continue reading

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