Tag Archives: Bundesrat

Bundesragtspräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen In ihrer Abschlussrede im Bundesrat hat die scheidende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf ein politisch und gesellschaftlich herausforderndes Jahr zurückgeblickt. Bei ihrem Amtsantritt habe Deutschland noch unter dem Eindruck der Brexit-Entscheidung und des … Continue reading

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Ahnen: Anzeigepflicht für Steuergestaltung muß national und europaweit kommen

Steuern: Ahnen: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss europaweit und national kommen“ Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie beraten, mit der der bestehende automatische Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden auf grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ausgedehnt werden soll. Die … Continue reading

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Reform verbessert Qualifikation

Pflege/Fachkräfte Langner: Wichtiger Schritt für die qualitative Weiterentwicklung der Pflegeberufe „Die am Freitag beschlossene Reform der Pflegeausbildung ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt zur qualitativen Weiterentwicklung der Pflegeberufe sowie für bessere Arbeitsbedingungen im Zukunftsberuf Pflege. Endlich wurde damit eine langjährige … Continue reading

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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird nicht auf Rente angerechnet

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt in der Kommunalpolitik oder der Sozialversicherung weiterhin nicht als Hinzuverdienst auf eine vorzeitigen Altersrente angerechnet werden. Damit gilt die schon bestehende Regelung weiter und zwar vorerst bis zum 30. September … Continue reading

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Gleichstellung homosexueller Paare passiert Bundesrat

Gleichstellung homosexueller Paare im Bundesrat beschlossen Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehe für alle beendet Diskriminierung „Mit dem Gesetz, das die Ehe für alle ermöglicht, endet in Deutschland die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Staat verleiht in Zukunft Menschen, die füreinander einstehen wollen, … Continue reading

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Heike Raab – hohe Bußgelder für Nichtbilden einer Rettungsgasse

Heike Raab: Hohe Bußgelder für Nichtbilden einer Rettungsgasse „Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Mehrheit der Länder im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, mit Strafen von mindestens 200 Euro belegt werden können. Nach schweren Unfällen in … Continue reading

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Ehe für Alle vom Bundestag verabschiedet

Ein historischer Tag für die Liebe Heute hat der Bundestag dem rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf zur Ehe für alle zugestimmt. Dazu äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der Fraktion: „Heute ist ein historischer Tag, … Continue reading

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Bundestag stimmt Änderung der Tagesordnung zu

Wie der SWR in den 08.00h-Nachrichten meldete, hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Oppositionsparteien und der SPD der Ausnahme des Gesetzentwurfes des Bundesrates für eine Ehe für alle in die Tagesordnung zugestimmt.

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Vertrauen und Verantwortung füreinander mit Ehe für alle stärken – Malu Dreyer begrüßt Bundestagsdebatte

„Ehe für alle“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vertrauen und Verantwortung füreinander mit „Ehe für alle“ stärken „Ich halte die sogenannte „Ehe für alle“ für eine überfällige Entscheidung. Mein Eindruck ist, dass es dafür bei uns schon länger eine breite Mehrheit für … Continue reading

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Malu Dreyer/Anne Spiegel: Ehe für alle sofort realisierbar

Dreyer/Spiegel: Ehe für alle ist kurzfristig realisierbar „Es ist problemlos möglich, die Ehe für alle vor der Bundestagswahl Realität werden zu lassen. Hierzu liegt dem Bundestag ein von Rheinland-Pfalz initiierter Gesetzentwurf vor, der sofort in 2. und 3. Lesung beraten … Continue reading

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Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Aufstockung bestehender kommunaler Investitionsprogramme Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im … Continue reading

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Integration ist die vordringliche Aufgabe

Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Integration ist zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe „Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Gewalt und hoffen auf eine friedliche und bessere Zukunft. Es ist wichtig, auf ihr Schicksal aufmerksam … Continue reading

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Höfken begrüßt Mieterstrom als verbesserungswürdigen ersten Schritt

Bundesrat / Energiepolitik Höfken begrüßt Mieterstromgesetz als erste wichtige Basis und fordert Nachbesserungen Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte im Bundesrat den Entwurf zum Mieterstromgesetz als wichtige Ausgangsbasis zur Förderung von Mieterstrommodellen: „Endlich greift die Bundesregierung die langjährige Forderung zur … Continue reading

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Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Malu Dreyer: Föderalismus gestärkt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stärken des Föderalismus weiter ausbauen Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Ergebnis der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Bund und Länder haben mit der Einigung Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt“, sagte Ministerpräsidentin … Continue reading

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Malu Dreyer begrüßt Einschränkung der Abschiebungen nach Afghanistan

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Einschränkungen der Abschiebung nach Afghanistan Auf der Ministerpräsidentenkonferenz dankten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihrem scheidenden Kollegen Erwin Sellering aus Mecklenburg Vorpommern. Sellering war amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir danken Erwin Sellering für seinen großen Einsatz und … Continue reading

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