Tag Archives: Bundesrat

Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Bundesrat Ahnen: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss kommen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papiere“belegen, welches Ausmaß der Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat in der Folge wirksame steuerrechtliche Maßnahmen gefordert, um die … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Treffen der europäischen ParlamentspräsidentInnen in Bratislava

Treffen der europäischen Parlamentspräsidenten in Bratislava Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Parlamente sind Herzstück der repräsentativen Demokratie „Parlamente sind das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie. Wichtig ist, dass die Menschen sie positiv wahrnehmen und ihre Entscheidungen nachvollziehen können. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Treffen der europäischen ParlamentspräsidentInnen in Bratislava

Keine Staatsfinanzierung und steuerliche Begünstigungen für verfassungsfeindliche Parteien

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verfassungsfeinde von staatlichen Leistungen ausschließen „Mit der heutigen Vorlage von Formulierungshilfen entspricht der Bundesinnenminister einer Forderung der Länder zum Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung. Es muss alles getan werden, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Keine Staatsfinanzierung und steuerliche Begünstigungen für verfassungsfeindliche Parteien

Bundesrat – Dreyer, Wissing, Höfken: Maut schadet Grenzregionen

Dreyer/Wissing/Höfken: Maut schadet Grenzregionen Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich enttäuscht, dass ihr Antrag im Bundesrat, die PKW-Maut an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. „Für Rheinland-Pfalz als Land mit grenznahen Regionen sind die Ausnahmen für … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesrat – Dreyer, Wissing, Höfken: Maut schadet Grenzregionen

Bundesrat: Entscheidung schädigt Grenzregionen

Oster kritisiert Maut-Entscheidung – Umsatzrückgänge in den Grenzregionen zu befürchten Anlässlich der heutigen Maut-Entscheidung des Bundesrats erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde die letzte Möglichkeit, im … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesrat: Entscheidung schädigt Grenzregionen

Trotz Brexit wird Europa stark bleiben

Brexit Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trotz BREXIT wird Europa stark bleiben „Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen. … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Trotz Brexit wird Europa stark bleiben

PKW-Maut bleibt Murks!

PKW-Maut Muscheid: Maut bleibt Murks / Belastungen durch die Abgabe stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die Maut bleibt Murks. Mindestens für … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für PKW-Maut bleibt Murks!

Vereidigung des neuen Bundespräsidenten

Vereidigung des Bundespräsidenten Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Mit Beharrlichkeit und Geduld etwas für die Menschen erreichen „Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat betont, dass Deutschland international größere Verantwortung übernehmen muss. Deshalb ist es ein Glücksfall, dass Frank-Walter Steinmeier ihm heute im … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , | Kommentare deaktiviert für Vereidigung des neuen Bundespräsidenten

Bundesrat – Entlastung bei der PKW-Maut für grenznahe Regionen ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis

Wissing: Entlastung für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut ist ein wichtiger Verhandlungserfolg Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern: „Gerade in grenznahen Regionen übersteigt der Verwaltungsaufwand bei weitem … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesrat – Entlastung bei der PKW-Maut für grenznahe Regionen ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis

Wissing betont vor Bundesratssitzung: Rheinland-Pfalz lehnt PKW-Maut ab

Wirtschaft Wissing: Rheinland-Pfalz lehnt Pkw-Maut ab Das Land Rheinland-Pfalz positioniert sich im Bundesrat eindeutig: „Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten“, sagte … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wissing betont vor Bundesratssitzung: Rheinland-Pfalz lehnt PKW-Maut ab

CDU hält parlamentarische Spielregeln nicht ein

CDU hält parlamentarische Regeln nicht ein Die CDU-Fraktion beschwert sich in einer Pressemitteilung, dass ihr Antrag zum Thema sichere Herkunftsstaaten, der viel zu spät eingereicht wurde, im Integrationsausschuss nicht behandelt wird. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , | Kommentare deaktiviert für CDU hält parlamentarische Spielregeln nicht ein

Rheinland-Pfalz gegen PKW-Maut

Rheinland-Pfalz will Grenzregionen vor Folgen der Pkw-Maut schützen Thomas Roth: Dobrindt muss peinliche Posse endlich beenden und Maut beerdigen Mainz. Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Rheinland-Pfalz gegen PKW-Maut

Höfken und Wissing froh über Zustimmung des Bundesrates zu weniger Schienenlärm

Bundesrat / Verkehr Wissing/Höfken: Einsatz für leiseren Güterverkehr wird belohnt Der Güterverkehr wird leiser. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken haben den Gesetzentwurf des Bundes zum Verbot lauter Güterwagen begrüßt. Die Minister wiesen auf das jahrelange Engagement des … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Höfken und Wissing froh über Zustimmung des Bundesrates zu weniger Schienenlärm

Bundesrat/Parteienfinanzierung – Dreyer gegen NPD-Finanzierung

Bundesrat/Parteienfinanzierung Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen „Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesrat/Parteienfinanzierung – Dreyer gegen NPD-Finanzierung

Dreyer/Ahnen: Einigung über Bund-Länder-Finanzen schafft Planungssicherheit

*Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“* Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dreyer/Ahnen: Einigung über Bund-Länder-Finanzen schafft Planungssicherheit