Tag Archives: Bundesregierung

Merkel lädtt zum Tag der offenen Tür im Berliner Regierungsviertel ein

Merkel freut sich auf Gäste beim Tag der offenen Tür Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt zum Tag der offenen Tür ein. „Fühlen Sie sich herzlich eingeladen, und seien Sie gespannt auf das, was unser Programm zu bieten hat“, sagt Merkel in … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , | Kommentare deaktiviert für Merkel lädtt zum Tag der offenen Tür im Berliner Regierungsviertel ein

Bundesrat – Entlastung bei der PKW-Maut für grenznahe Regionen ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis

Wissing: Entlastung für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut ist ein wichtiger Verhandlungserfolg Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern: „Gerade in grenznahen Regionen übersteigt der Verwaltungsaufwand bei weitem … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesrat – Entlastung bei der PKW-Maut für grenznahe Regionen ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis

Wissing zu US-Einreiseverboten: Bundesregierung muss handeln

Wirtschaft Wissing: Bundesregierung muss handeln Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing fordert die Bundesregierung angesichts des US-Einreisestopps zum Handeln auf. Auch Unternehmensvertreter aus Rheinland-Pfalz sind betroffen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing fordert die Bundesregierung dazu auf, sich bei den US-amerikanischen Behörden … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wissing zu US-Einreiseverboten: Bundesregierung muss handeln

DGB gegen PKW-Maut

Kabinettsbeschluss PKW-Maut belastet Pendler und regionale Wirtschaft „Eine Maut für Autofahrer belastet die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, genauso wie die regionale Wirtschaft“, so Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, nachdem das Bundeskabinett die umstrittene … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für DGB gegen PKW-Maut

Wissing: Gesetz über PKW-Maut erst in kommender Legislaturperiode verabschieden

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing äußert sich zur PKW-Maut, die das Bundes-Kabinett heute beschlossen hat, wie folgt: Ich bekräftige meine Ablehnung der Pkw-Maut. Die Maut ist für Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel und birgt ganz erhebliche Risiken, insbesondere in den Grenzregionen. … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wissing: Gesetz über PKW-Maut erst in kommender Legislaturperiode verabschieden

Rheinland-Pfalz nimmt am Pharmadialog teil

Gesundheit Rheinland-Pfalz vertritt Länder beim Pharmadialog der Bundesregierung Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte die aktuelle Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, dass Rheinland-Pfalz künftig am Pharmadialog der Bundesregierung teilnehmen wird. „Die Teilnahme an diesem Pharmadialog ist mir angesichts der großen Bedeutung des Pharmastandortes Rheinland-Pfalz … Continue reading
Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Rheinland-Pfalz nimmt am Pharmadialog teil

Erneuerbare-Energien-Gesetz reicht nicht aus, um Klimawandel zu begrenzen

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Höfken: EEG-Entwurf der Bundesregierung reicht nicht aus, um Klimawandel aufzuhalten „Der Beschluss der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz reicht nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten und die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen“, erklärte Energieministerin Ulrike Höfken zum vom Bundeskabinett … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Erneuerbare-Energien-Gesetz reicht nicht aus, um Klimawandel zu begrenzen

Behinderte Menschen pfeifen GroKo aus

Behinderte Menschen Pfeifaktion vor Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai ab 14:30 Uhr Gegen Barrieren und schlechte Gesetze Dass behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Behinderte Menschen pfeifen GroKo aus

Dreyer begrüßt Einigung auf Eckpunkte zum Bundesintegrationsgesetz

Integrationsgesetz Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Einigung auf Eckpunkte Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einigung der Koalitionsspitzen der Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz begrüßt. „Nach der guten Versorgung und Unterbringung der vielen Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Dreyer begrüßt Einigung auf Eckpunkte zum Bundesintegrationsgesetz

Vorlage des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz gefordert

Bundesregierung soll endlich Gesetzentwurf für gutes Bundesteilhabegesetz vorlegen – Forum behinderter JuristInnen macht Vorschläge Behinderte Menschen Bundesregierung soll endlich Gesetzentwurf für gutes Bundesteilhabegesetz vorlegen Forum behinderte Juristinnen und Juristen macht konkrete Vorschläge Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Vorlage des Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz gefordert

TK begrüßt geplante Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters

Einführung eines bundesweiten Transplantationsregisters – TK erwartet mehr Transparenz Mainz, 29. März 2016. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein bundesweites Transplantationsregister auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte letzte Woche das Bundeskabinett. Ziel der Neuregelung soll es … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , | Kommentare deaktiviert für TK begrüßt geplante Einrichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters

Schweitzer: Asylkompromiss ist zu begrüßen, Bundesamt kommt aber immer noch nicht in die Reihe

Schweitzer: Asylpaket ist „vernünftiger Kompromiss“ Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wertet das Berliner Asylpaket „als vernünftigen Kompromiss“. „Union und SPD haben sich auf durchdachte und praktikable Maßnahmen geeinigt. Diese sind geeignet, Länder und Kommunen mittelfristig bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Schweitzer: Asylkompromiss ist zu begrüßen, Bundesamt kommt aber immer noch nicht in die Reihe

Grüne strikt gegen Nato-Manöver zum Umgang mit Atomwaffen

Keine Kriegsspiele auf deutschem Boden Zu den kürzlich bekannt gewordenen Übungsmanövern der NATO-Streitkräfte zum Umgang mit den neuen US-Atomwaffen in rheinland-pfälzischem Luftraum erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Auf Zuruf der USA spielen die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit Krieg … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Grüne strikt gegen Nato-Manöver zum Umgang mit Atomwaffen

Geplante Einschnitte im Asylbewerberleistungsgesetz komplett verfassungswidrig

„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“ Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Geplante Einschnitte im Asylbewerberleistungsgesetz komplett verfassungswidrig

Innenausschuss beschäftigt sich mit Gesundheitskarte

Einsatz für Gesundheitskarte hat sich gelohnt Heute hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Antrag der GRÜNEN im Integrationsausschuss berichtet, dass sie sich mit VertreterInnen von Kommunen, Krankenkassen, Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen hat, um über eine Rahmenvereinbarung des Landes zur … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Innenausschuss beschäftigt sich mit Gesundheitskarte