Tag Archives: Bundestag

Werden auch in Rheinland-Pfalz Fördergelder nicht abgerufen?

Muscheid: Werden auch in Rheinland-Pfalz Fördergelder nicht abgerufen? Anfrage in Bundestag zeigt: Zwei Milliarden Euro an Investitionen wurden 2017 nicht ausgegeben Mehr als zwei Milliarden Euro an Investitionsgeldern wurden im vergangenen Jahr bundesweit nicht abgerufen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Werden auch in Rheinland-Pfalz Fördergelder nicht abgerufen?

Glyphosat und Neonicoide

GLYPHOSAT/NEONICOTINOIDE: ARTENVIELFALT IN GEFAHR Anlässlich der heutigen Debatten im Bundestag über Neonicotinoide und Glyphosat äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Als Reaktion auf den massiven Artenverlust in der Kulturlandschaft fordern wir GRÜNE den Einstieg in den … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , | Kommentare deaktiviert für Glyphosat und Neonicoide

Ehe für Alle vom Bundestag verabschiedet

Ein historischer Tag für die Liebe Heute hat der Bundestag dem rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf zur Ehe für alle zugestimmt. Dazu äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin der Fraktion: „Heute ist ein historischer Tag, … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ehe für Alle vom Bundestag verabschiedet

Bundestag stimmt Änderung der Tagesordnung zu

Wie der SWR in den 08.00h-Nachrichten meldete, hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Oppositionsparteien und der SPD der Ausnahme des Gesetzentwurfes des Bundesrates für eine Ehe für alle in die Tagesordnung zugestimmt.

Posted in Allgemein | Tagged , , , | Kommentare deaktiviert für Bundestag stimmt Änderung der Tagesordnung zu

Vertrauen und Verantwortung füreinander mit Ehe für alle stärken – Malu Dreyer begrüßt Bundestagsdebatte

„Ehe für alle“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Vertrauen und Verantwortung füreinander mit „Ehe für alle“ stärken „Ich halte die sogenannte „Ehe für alle“ für eine überfällige Entscheidung. Mein Eindruck ist, dass es dafür bei uns schon länger eine breite Mehrheit für … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Vertrauen und Verantwortung füreinander mit Ehe für alle stärken – Malu Dreyer begrüßt Bundestagsdebatte

DGB RLP zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Muscheid: „Wer die Rente von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich stärken möchte, muss die gesetzliche Rente stärken.“ Der Bundestag entscheidet heute über das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt dazu: „Ich begrüße das … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für DGB RLP zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020

Das Fahrverbot für laute Güterwagen kommt Zum heutigen Beschluss des Bundestages erklärt Michael Hartmann: „Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen. Dieser längst überfällige und von der CDU lange blockierte Beschluss, setzt endlich eine … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020

PKW-Maut bleibt Murks!

PKW-Maut Muscheid: Maut bleibt Murks / Belastungen durch die Abgabe stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die Maut bleibt Murks. Mindestens für … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für PKW-Maut bleibt Murks!

Menschenrechtsinstitut präsentiert ersten Bericht zu Menschenrechten in Deutschland

Institut präsentiert ersten Bericht über Menschenrechtssituation in Deutschland Schwerpunk Flucht Berlin – 07.12.16-Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Menschenrechtsinstitut präsentiert ersten Bericht zu Menschenrechten in Deutschland

Petition zum Teilhabegesetz an den Bundestag

Berlin (kobinet) „Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Petition zum Teilhabegesetz an den Bundestag

Abschaffung der Störerhaftung ermöglicht freien Zugang zum WLAN Netz

Digitalisierung Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bundestag greift Forderung der Länder nach freiem WLAN auf „Das Ende der so genannten Störerhaftung für WLAN-Hotspots rückt in greifbare Nähe. Mittwoch stimmte bereits der federführende Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu, für Donnerstag wird die Verabschiedung … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , | Kommentare deaktiviert für Abschaffung der Störerhaftung ermöglicht freien Zugang zum WLAN Netz

Liga Selbstvertretung fordert Barrierefreiheit auch im privaten Bereich gesetzlich verankern

LIGA Selbstvertretung behinderter Menschen Appell an Abgeordnete: Barrierefreiheit gesetzlich verankern Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der am 17. März im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , | Kommentare deaktiviert für Liga Selbstvertretung fordert Barrierefreiheit auch im privaten Bereich gesetzlich verankern

Grüne fordern Aufklärung von AFD-Spitze

Schluss mit dem Versteckspiel, Herr Junge! Zu den offenen Fragen zur Finanzierung der AfD-Wahlplakate und Wahlkampfzeitung erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland- Pfalz: „Alle Spuren der mysteriösen Wahlplakate und der Wahlzeitung führen zu AfD- Mitgliedern und der … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Grüne fordern Aufklärung von AFD-Spitze

Schwarzer Peter gehört ins Bundeskanzleramt, nicht zur Landesregierung RlP

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Asylpolitik und Sichere Herkunftsländer bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Gau-Odernheim am 17. Februar 2016 nimmt Regierungssprecherin Monika Fuhr wie folgt Stellung: Die Landesregierung hat Verständnis für den Druck der Kanzlerin und CDU- … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , | Kommentare deaktiviert für Schwarzer Peter gehört ins Bundeskanzleramt, nicht zur Landesregierung RlP

Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin begrüßen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung

Hospiz- und Palliativversorgung Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Gesetz ist wichtige Weichenstellung für Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung durch den Deutschen Bundestag. Als wesentliche … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin begrüßen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung