Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

DBB klagt vor europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte „Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) … Continue reading

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DBB kritisiert BVG-Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz

Kritik an Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“ Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. „Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die … Continue reading

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Gleichstellung homosexueller Paare passiert Bundesrat

Gleichstellung homosexueller Paare im Bundesrat beschlossen Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ehe für alle beendet Diskriminierung „Mit dem Gesetz, das die Ehe für alle ermöglicht, endet in Deutschland die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Staat verleiht in Zukunft Menschen, die füreinander einstehen wollen, … Continue reading

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Bundesrat/Parteienfinanzierung – Dreyer gegen NPD-Finanzierung

Bundesrat/Parteienfinanzierung Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen „Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich … Continue reading

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Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

dbb bei Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe erläutern. … Continue reading

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Humanistische Union skeptisch über Tragfähigkeit des NPD-Urteils des BVG

Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang Humanistische Union zweifelt Tragfähigkeit der im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Grundsätze für Parteiverbote an Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) … Continue reading

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. „Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! … Continue reading

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FDP froh über CETA-Urteil

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ceta-Abkommen Steven Wink: Freihandel wichtig für Arbeitsplätze und Wohlstand Mainz. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, den 13. Oktober 2016, in einem Urteil Anträge gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, abgewiesen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher … Continue reading

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Grüne teilen Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA

GRÜNE teilen Bedenken des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA Der Landesvorsitzende Thomas Petry zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag, CETA zu stoppen: „Das Gericht hat zunächst nur den Eilantrag abgelehnt und wird über die Verfassungsmäßigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt … Continue reading

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Verhandlung über Verfassungsbeschwerde der Atomkonzerne

Energie Lemke: Kein Schadenersatz für Energiekonzerne Von heute an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. „Der Atomausstieg ist rechtmäßig. Rheinland-Pfalz ist dem Verfahren beigetreten, um den Klagen der Konzerne entgegenzutreten“, sagt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Der … Continue reading

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SPD sieht Verbotsverfahren gegen NPD auf gutem Weg

Pörksen/Hüttner: Erster Erfolg in NPD-Verbotsverfahren – Kampf gegen rechte Hetzer wird nicht enden Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum aktuellen Verbotsverfahren um die rechtsextreme NPD mitgeteilt, deren Einwände bezüglich des Einsatzes von VPersonen nicht zu teilen. Dazu erklärt Carsten Pörksen, Parlamentarischer … Continue reading

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Malu Dreyer zum NPD Verbotsverfahren

NPD-Verbotsverfahren Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rechtsextremismus konsequent bekämpfen Vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung zum Verbotsverfahren gegen die NPD am 1. März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten und zu … Continue reading

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Dreyer und Lewentz begrüßen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahren

NPD-Verbotsverfahren Dreyer/Lewentz: Verhandlungstermin vor Bundesverfassungsgericht wichtiger Schritt für Verbotsverfahren Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD begrüßt. „Mit der Festsetzung der Verhandlung durch das Bundesverfassungsgericht haben die Bundesländer eine wichtige Hürde in … Continue reading

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Geplante Einschnitte im Asylbewerberleistungsgesetz komplett verfassungswidrig

„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“ Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der … Continue reading

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NPD Verbot – Schrifttsatz in Karlsruhe eingereicht

NPD-Verbotsverfahren Lewentz: Karlsruhe ist am Zug – Schriftsatz beim Verfassungsgericht Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht in der Vorlage eines aktuellen Schriftsatzes beim Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot. „Die insgesamt 370 Belege … Continue reading

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