Tag Archives: Bundesverwaltungsgericht

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Bundesverwaltungsgericht/Rundfunkbeitrag Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erneut bestätigt „Ich freue mich über die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der erneut die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum heutigen Urteil … Continue reading

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Bundesverwaltungsgericht stärkt Sonntagsruhe

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Sonntagsruhe im Einzelhandel gestärkt „Arbeits- und Gesundheitsschutz gehen vor“, so Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig. Das Gericht habe damit im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Einzelhandel … Continue reading

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Schwimmunterricht ist unabhängig von Glaubensinhalten wichtig

Schwimmunterricht ist wichtiger Bestandteil des Schulunterrichts Mainz, 19.09.13. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Falle einer muslimischen Schülerin über die Teilnahme am Schwimmunterricht. Die Vorsitzenden der Landesarbeitgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Rheinland-Pfalz Hayat Erten und Abdelkarim Elkhawaga erklären hierzu: Die … Continue reading

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Urteil für Anspruch auf Kita-Platz sorgt für weinendes und lachendes Auge

„Klarheit für alle Beteiligten“ Bundesweit hohes Interesse an einer höchstgerichtlichen Klärung der offenen Fragen im Kindergartenrecht / Anspruch auf Kostenersatz sehr enge Grenzen gesetzt / Ausbau der Kitas geht mit Hochdruck weiter Mainz, 12.09.13. ‚Etwas enttäuscht und etwas zufrieden‘ zeigt … Continue reading

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Mainz will mehr als Nachtflugverbot

Nachtflugverbot: „Großer Erfolg für die Menschen der Region und das Engagement gegen Fluglärm“ Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt VGH Kassel / Nachtflugverbotsregelung bekräftigt Mainz, 04.04.12 Am heutigen Tage verkündete der 4. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig das Urteil zum Frankfurter … Continue reading

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Nachtflugverbot nur erster Schritt

Fluglärm Häfner: Heute ist ein guter Tag für Menschen im Rhein-Main-Gebiet Berlin/Mainz, 04.04.12 Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner gelobt: „Das ist ein guter Tag für die Menschen … Continue reading

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BVG könnte FRAport-Ausbau stoppen

Flughafen Frankfurt Aussagen des BVG sind hoch brisant Mainz, 21.03.12 Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der schwarz-gelben hessischen Landesregierung könnte vor dem Leipziger … Continue reading

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Nachtflugverbot wahrscheinlich

Nachtflugverbot Fluglärmprozess: Gute Argumente für das Nachtflugverbot Berlin/Mainz, 14.03.12 „Fluglärmbetroffene blicken hoffnungsvoll nach Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht wohl gute Argumente für ein Nachtflugverbot sieht“, zeigte sich Umweltministerin Ulrike Höfken vorsichtig optimistisch angesichts der heutigen Meldungen aus dem Gerichtssaal. Bereits gestern … Continue reading

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