Tag Archives: Bürgerbeteiligung

Grußwort der Landesregierung zur 200. Fluglärmdemo

Lärmschutz 200. Fluglärm-Demo: Grußwort aus der Landesregierung Rheinland-Pfalz Mit einem Grußwort haben Umweltministerin Ulrike Höfken, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel die 200. Fluglärm-Demo unterstützt. Umweltministerin Ulrike Höfken erklärte: „Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, die Lärmobergrenzen einführt und … Continue reading

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Politik mit Bürgern Politik für Bürger

Bürgerbeteiligung Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wichtiger Beitrag zur politischen und wissenschaftlichen Debatte „Mit der Stärkung von politischen Beteiligungsrechten stärken wir die Demokratie. Darüber brauchen wir einen breiten öffentlichen Dialog genauso wie einen engen Austausch mit der Wissenschaft. Genau in diesem Zeichen … Continue reading

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“Frag die MP“

Bürgerbeteiligung/“Frag die MP“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer lädt junge Leute ein, Fragen zu stellen „Wer etwas wissen und verstehen will, muss fragen. Das gilt besonders in der Politik. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass junge Leute Fragen direkt an … Continue reading

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Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz ab 2016

Kommunen / Gesetze Lewentz: Mehr Information, Bürgerbeteiligung und Tourismusbeitrag ab 1. Januar Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz etliche Gesetze zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Kraft. „Wir haben die Elemente der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene deutlich … Continue reading

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Klöckner verspricht: Uhren bei Transparenz zurückstellen

Klöckner will in Sachen Transparenz die Uhr zurück drehen „Dass die CDU bereits eine Woche, nachdem der rheinland-pfälzische Landtag das neue Transparenzgesetz verabschiedet hat, die Rolle rückwärts ankündigt und mit dem Versprechen durchs Land zieht, dieses Gesetz wieder einkassieren zu … Continue reading

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Noss verteidigt Reform der Bürgerbeteiligung gegen Verbändekritik

Noss: Reform zur Bürgerbeteiligung ist maßvoll und richtig Anlässlich der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der geplanten Reform zur Steigerung der Bürgerbeteiligung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss: „Die rot-grüne Koalition hat eine maßvolle Reform der Gemeindeordnung … Continue reading

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Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens online

Transparenzgesetz Feedback der Landesregierung zum Beteiligungsverfahren steht online In Rheinland-Pfalz wird ein Transparenzgesetz die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln verbessern. Bei der vorgeschriebenen Anhörung zwischen der ersten und zweiten Ministerratsbefassung ist die Landesregierung neue Wege gegangen und hat über die Verbändeanhörung hinaus … Continue reading

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BrückenPreis 2015 ausgeschrieben

Ehrenamt Ministerpräsidentin Malu Dreyer schreibt BrückenPreis 2015 aus Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den BrückenPreis 2015 ausgeschrieben, der in acht Kategorien verliehen wird. Mit der Auszeichnung sollen Projekte, Organisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die das Miteinander … Continue reading

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Transparenzgesetz kommt

Transparenzgesetz kommt Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Es ist an der Zeit. Bürger und Bürgerinnen haben das Recht auf Informationen – direkt und unkompliziert. Schritt für … Continue reading

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Wir tun was

Bürgerbeteiligung Fachtagung beschäftigt sich mit Empfehlungen der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen sich in die Politik einbringen. Welche Beteiligungsformen sind geeignet, den Wunsch nach mehr Partizipation aufzunehmen, und welche Chancen und Herausforderungen … Continue reading

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SPD im Dialog mit Bürgern gegen Politikverdrossenheit

70 Zukunftsdialog-Veranstaltungen: „ein Mittel gegen Politikverdrossenheit“ Rund 70 Veranstaltungen, 1400 Teilnehmer und unzählige Ideen für ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz: Die SPD-Landtagfraktion hat an diesem Mittwoch, 3. Juni, zur zentralen Abschlussveranstaltung ihres ZUKUNFTSDIALOGS im Plenarsaal des Landtags eingeladen. In der Dialogreihe waren … Continue reading

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Pörksen will CDU zurück an Verhandlungstisch

Pörksen: CDU soll Sachgespräche zur Bürgerbeteiligung wieder aufnehmen – Ziel darf nicht aus den Augen verloren gehen „Es ist verwunderlich, dass die CDU-Fraktion die übergreifenden Gespräche zur Steigerung der Bürgerbeteiligung von einem Tag auf den anderen verlassen hat“, erklärt der … Continue reading

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Vom „Land aus der Retorte“ zur Heimat geworden

Verfassungstag Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger „Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie sind das Fundament einer lebendigen Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Festveranstaltung im Landtag … Continue reading

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Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz schreitet voran

Klimaschutz Klimaschutzkonzept geht in die Schlussrunde Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz geht in die Schlussrunde. Mit dem zweiten Verbändeforum Ende April war ein rund drei Monate dauernder Prozess zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu Ende gegangen. Dessen Ergebnisse fließen derzeit in … Continue reading

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Europawoche lebt von Bürgerbeteiligung

Europawoche 2015 Kraege: „Großer Einsatz von Ehrenamtlichen sorgt für attraktives Programm“ „Wir freuen uns über den großen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, die ein attraktives Angebot während der Europawoche in Rheinland-Pfalz auf die Beine stellen. Europa als … Continue reading

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