Tag Archives: Bürgerrechte

30 Jahre Landesvertretung in Brüssel

30 Jahre Landesvertretung in Brüssel Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Europaplan hilft Rheinland-Pfalz noch besser von Europa zu profitieren „Europa hat einen hohen Stellenwert für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Das hat nicht nur unsere Ministerratssitzung heute Vormittag in Brüssel gezeigt. Das belegt auch … Continue reading

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Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken

Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken Zum heutigen Spitzengespräch „Sicherheit“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur … Continue reading

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HU fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der … Continue reading

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Grundrechtereport 2015: Die Gefährdung geht vom Staat aus

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus – Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2015 Fischer Taschenbuch Verlag / Redaktion Grundrechte-Report 2015 Am heutigen Freitag, den 22. Mai 2015, wird der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit … Continue reading

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Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Guter Tag für Bürgerrechte europaweit Mainz, 08.04.14. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag: „Heute … Continue reading

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Grüne RLP stolz auf Nominierung von Romeo Franz für Europawahl

Romeo Franz, Europakandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, auf Platz 12 der GRÜNEN Europaliste gewählt- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz stellen erstmals aussichtsreichen Europakandidaten Ludwigshafen/Mainz, 10.02.14. Der Musiker und Komponist Romeo Franz aus Ludwigshafen wurde auf der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden am Samstag … Continue reading

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Grüne wollen mit Romeo Franz für Vielfalt und Integration in Europa antreten

Grüner Parteitag in Betzdorf Romeo Franz bekommt Votum für Europakandidatur Mainz, 02.12.13. Auf ihrem Parteitag in Betzdorf haben die rheinland-pfälzischen GRÜNEN ein Votum für den Kandidaten Romeo Franz (KV Ludwigshafen) zur Bewerbung auf der GRÜNEN Europaliste gegeben: „Wir gratulieren Romeo … Continue reading

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Humanistische Union fordert Schutz der Minderheitenrechte der Opposition, Kontrolle der Geheimdienste und mehr Datenschutz von kommender Regierungskoalition

Humanistische Union plädiert für Rechtsänderungen zur Stärkung der Oppositionsrechte des Bundestages und für Datenschutz sowie Geheimdienstkontrolle Berlin, 14.11.13. Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen – das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation … Continue reading

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Bürgerrechtler übergeben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes

„Keine Frage der Transparenz – geheimdienstlicher Verfassungsschutz bleibt undemokratisch“ Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes an den Präsidenten des Bundesamts Berlin, 28.09.13. Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin, sowie Verfasser des jüngst erschienenen Memorandums „Brauchen wir den … Continue reading

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Bürgerrechtsorganisationen: Verfassungsschutz auflösen

„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter Berlin, 20.09.13. Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden … Continue reading

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Grundrechte-Report zeigt Versäumnisse und Grundrechtsverletzungen auf

Humanistische Union – Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal – Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Karlsruhe, 06.06.13. Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate … Continue reading

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Antiterrordatei: HU sieht Schwächen im Urteil

Antiterrordatei Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst Berlin, 24.04.13. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Antiterrordateigesetz (1 BvR 1215/07) attestiert dem Bundesgesetzgeber einmal mehr verfassungswidriges Handeln … Continue reading

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Bürger haben das Recht auf Informationsfreiheit

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Informationsfreiheit stärken – Bürger über Rechte informieren Mainz, 13.06.12. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) tagte erstmal in der Landeshauptstadt Mainz. Unter dem Vorsitz des neuen Informationsfreiheitsbeauftragten Rheinland-Pfalz LfDI Edgar Wagner befassten sich die Beauftragten von … Continue reading

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