Tag Archives: CDU-Landtagsfraktion

Landtag Rheinland-Pfalz ehrt Helmut Kohl

Landtag gedenkt Altbundeskanzler Helmut Kohl Der rheinland-pfälzische Landtag wird zu Beginn seiner 35. Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, um 14 Uhr dem verstorbenen Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl gedenken. Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion einigten sich alle Fraktionen darauf, dies … Continue reading

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CDU unterstützt Wahlvorschlag für neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes

Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, hat sich am Mittwoch in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des Landesrechnungshofs … Continue reading

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Schweitzer: Koalition bringt Änderungen am Haushalt ein, CDU-Vorwurf absurd

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“ In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und … Continue reading

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Haushalt schnell verabschieden, Pensionsfonds verfassunsgemäß umgestalten

Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass … Continue reading

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Pensionsfonds – Ampelkoalition: Gut Ding will Weile haben, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Koalition geht beim Pensionsfonds planvoll vor – Für die Zukunft des Fonds gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Anlässlich des heutigen Antrags der CDU-Landtagsfraktion zur Einberufung einer Sonderplenarsitzung zum VGH-Urteil erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist das gute Recht … Continue reading

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Änderungen an der PKW-Maut sind überfällig

Oster: Änderungen an PKW-Maut sind überfällig – CDU-Fraktion muss Farbe bekennen Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für Änderungen am PKW-Maut-Gesetz einzusetzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die PKW-Maut in der derzeit geplanten Form … Continue reading

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CDU will Mittelrheinbrücke als Landesstraße

Mittelrheinbrücke / Aussagen FDP-Fraktionsvors. Roth FDP kann sich in der Koalition nicht durchsetzen Der FDP-Fraktionsvorsitzende Roth hat laut Twitter zur Mittelrheinbrücke mitgeteilt, wenn diese als Landesstraße eingestuft werden würde, wäre sie in „zwanzig bis dreißig Jahren noch nicht gebaut“. Dazu … Continue reading

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Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt Thomas Roth: CDU täuscht bewusst die Öffentlichkeit Mainz. Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion … Continue reading

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Mittelrheinbrücke – FDP: CDU immer unglaubwürdiger

*CDU wird durch Blockadepolitik immer unglaubwürdiger* *Thomas Roth: Mittelrheinbrücke darf nicht wegen parteitaktischem Kalkül scheitern* Mainz. Zu der neuerlich von der CDU vorgebrachten Kritik am Vorgehen bei der Planung zum Bau einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag … Continue reading

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Zur Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten

Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten Thomas Roth: CDU streut Öffentlichkeit Sand in die Augen Mainz. Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Der Vorwurf … Continue reading

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CDU-Spendenaffäre – Schweitzer: Julia Klöckner ist nicht an Aufklärung gelegen

Schweitzer: Rheinland-Pfalz-CDU und Agent Mauss sind eng verbandelt Zur heutigen „Aktuellen Debatte“ im rheinland-pfälzischen Landtag zum CDU-  Parteispendenskandal erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander  Schweitzer:  „Vor wenigen Wochen hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im  Parlament behauptet, ihre Partei habe bereits umfassend aufgeklärt. … Continue reading

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CDU kritisiert Doppelhaushalt

Doppelhaushalt 2017/2018 Landesregierung wird eigenem Anspruch nicht gerecht Zu der heute von der Landesregierung vorgestellten Regierungsvorlage des Landeshaushaltes 2017/2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die Zahlen, die heute der Öffentlichkeit präsentiert wurden, sind enttäuschend. Es ist für … Continue reading

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CDU-Stellungnahme zur Windkraft

Ausbau muss endlich zentral geplant werden Die Landesregierung hat ihre Pläne für den künftigen Ausbau der Windkraft vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Christine Schneider: „Endlich lenkt die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie – wenn … Continue reading

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CDU-Kritik an Krankenhausfinanzierung geht an Tatsachen vorbei

Krankenhausfinanzierung: CDU-Fraktion diskutiert völlig unsachlich Anlässlich der aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktion zur Krankenhausfinanzierung in den Jahren 2001 und 2015 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Der von der CDU-Fraktion vorgenommene Vergleich von lediglich zwei Jahren der Krankenhausförderung nach … Continue reading

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Vorwürfe gegen Malu Dreyer entkräftet

Vorwürfe entkräftet Zur Sonderausschusssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass die Anwürfe der CDU gegenüber der Ministerpräsidentin keine Substanz haben. Die Landesregierung hat klargestellt, dass es ihr Anliegen war, die Verhandlungen zügig … Continue reading

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