Tag Archives: CDU-Landtagsfraktion

Baldauf schießt übers Ziel hinaus

Baldauf schießt über Ziel hinaus Zu Anschuldigungen von Christian Baldauf gegen Ministerin Anne Spiegel in einem Interview in einer Tageszeitung erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Das ist eine schwache Vorstellung für einen Juristen, haltlose Vorwürfe in den … Continue reading

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Bildungsministerium zu kleinen Grundschulen

Konstruktiver Vorschlag der CDU fehlt bis heute Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema kleine Grundschulen im Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt Henning Henn, Pressesprecher im Bildungsministerium Rheinland-Pfalz: „Seit fast einem Jahr versucht die CDU, einen politischen Nutzen für sich … Continue reading

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CDU will kleine Grundschulen gesetzlich erhalten

Kleine Grundschulen / Sitzung des Bildungsausschusses Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen In der Sitzung des Bildungsausschusses wurden die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen diskutiert. In diesem Zusammenhang gestand Bildungsministerin Hubig ein, dass der Leitlinienprozess … Continue reading

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Bettina Brück zu mehr Selbstverantwortung an Schulen

Brück zu mehr Selbstverantwortung an Schulen: „CDU-Fraktion hat Anschluss verpasst“ Zu den aktuellen CDU-Vorschlägen zu mehr Selbstverantwortung an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Bereits im August dieses Jahres hat sich die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen eines Fachgesprächs … Continue reading

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Planstelle ist die Regel – CDU argumentiert unanständig

Brück: „Planstelle ist die Regel“ – CDU-Fraktion argumentiert unanständig Zur Plenardebatte zur Stellensituation an rheinland-pfälzischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Der Normalfall einer Beschäftigung als Lehrkraft in Rheinland-Pfalz ist die feste Beamtenstelle. Von den rund 40.000 … Continue reading

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Kern weist CDU-Kritik an Streifenwagenbeschaffung zurück

Polizei Kern weist CDU-Kritik an Streifenwagen-Beschaffung zurück In der Diskussion um die Ausstattung von Funkstreifenwagen der rheinland-pfälzischen Polizei hat Staatssekretär Günter Kern die Kritik von Seiten der CDU-Opposition zu vermeintlichen Versäumnissen bei der Ausschreibung der Autobeschaffung zurückgewiesen. „Erst nach der … Continue reading

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Landtag Rheinland-Pfalz ehrt Helmut Kohl

Landtag gedenkt Altbundeskanzler Helmut Kohl Der rheinland-pfälzische Landtag wird zu Beginn seiner 35. Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, um 14 Uhr dem verstorbenen Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl gedenken. Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion einigten sich alle Fraktionen darauf, dies … Continue reading

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CDU unterstützt Wahlvorschlag für neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes

Wahl des neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs CDU-Landtagsfraktion wird Herrn Berres mit ihren Stimmen unterstützen Der designierte neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, hat sich am Mittwoch in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion den CDU-Landtagsabgeordneten vorgestellt. Der neue Präsident des Landesrechnungshofs … Continue reading

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Schweitzer: Koalition bringt Änderungen am Haushalt ein, CDU-Vorwurf absurd

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“ In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und … Continue reading

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Haushalt schnell verabschieden, Pensionsfonds verfassunsgemäß umgestalten

Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass … Continue reading

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Pensionsfonds – Ampelkoalition: Gut Ding will Weile haben, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Koalition geht beim Pensionsfonds planvoll vor – Für die Zukunft des Fonds gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Anlässlich des heutigen Antrags der CDU-Landtagsfraktion zur Einberufung einer Sonderplenarsitzung zum VGH-Urteil erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist das gute Recht … Continue reading

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Änderungen an der PKW-Maut sind überfällig

Oster: Änderungen an PKW-Maut sind überfällig – CDU-Fraktion muss Farbe bekennen Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für Änderungen am PKW-Maut-Gesetz einzusetzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die PKW-Maut in der derzeit geplanten Form … Continue reading

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CDU will Mittelrheinbrücke als Landesstraße

Mittelrheinbrücke / Aussagen FDP-Fraktionsvors. Roth FDP kann sich in der Koalition nicht durchsetzen Der FDP-Fraktionsvorsitzende Roth hat laut Twitter zur Mittelrheinbrücke mitgeteilt, wenn diese als Landesstraße eingestuft werden würde, wäre sie in „zwanzig bis dreißig Jahren noch nicht gebaut“. Dazu … Continue reading

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Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt

Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt Thomas Roth: CDU täuscht bewusst die Öffentlichkeit Mainz. Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion … Continue reading

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Mittelrheinbrücke – FDP: CDU immer unglaubwürdiger

*CDU wird durch Blockadepolitik immer unglaubwürdiger* *Thomas Roth: Mittelrheinbrücke darf nicht wegen parteitaktischem Kalkül scheitern* Mainz. Zu der neuerlich von der CDU vorgebrachten Kritik am Vorgehen bei der Planung zum Bau einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag … Continue reading

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