Tag Archives: CSU

Koalitionsvertrag bringt Erfolge für Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag liegt vor Sozialdemokratisches Verhandlungsteam erzielt Erfolge für Rheinland-Pfalz SPD, CDU und CSU haben heute das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen im Bund präsentiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag nun endlich vorliegt. Damit … Continue reading

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Beschluss des SPD-Parteivorstandes nach Abschluss der Sondierungen

In seiner Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss mit sechs Gegenstimmen gefasst: Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse … Continue reading

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Stich kritisiert Klöckner wegen Positionen rechts von der Mitte

Klöckner lockt offensichtlich AfD an Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Natürlich sind Herr Gaulands Annäherungen an demokratische Politiker durchschaubar: Er will die AfD als demokratisch und wählbar erscheinen lassen. Dennoch lässt es sehr tief blicken, wenn Alexander Gauland zuvorderst … Continue reading

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SPD Landesverband RlP zum politischen Aschermittwoch

Union panisch mit sich selbst beschäftigt Die SPD spürt derzeit einen starken Aufwind. Sowohl die Neumitgliederzahlen, als auch die Umfragewerte steigen und steigen. Das lässt die politische Konkurrenz nicht unbeachtet. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die Union verfällt in … Continue reading

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SPD weiter strikt gegen PKW-Maut

PKW-Maut darf nicht zu Mehrbelastungen bei Bürgern führen Anlässlich der neuen Entwicklungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Dass die Union die fortlaufenden Maut-Gespräche zwischen dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission als großen Erfolg verkauft, ist … Continue reading

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Dreyer widerspricht Seehofer: Alle Rundfunkanstalten sind nötig

Medienpolitik Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Demokratie braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Warum ARD und ZDF nicht zusammengelegt werden sollten Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, kritisiert den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach er die Zusammenlegung von ARD und … Continue reading

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Wahlkampfgetöse

Wahlkampfgetöse von CDU und CSU Zur „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bei den Vorschlägen der Innenminister von CDU und CSU handelt es sich um durchschaubares Wahlkampfgetöse. Mit Blick … Continue reading

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Chaostage bei der CDU

Roger Lewentz: Chaos-Tage bei der CDU Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat vor politischer Instabilität wegen der andauernden Querelen in den Unionsparteien gewarnt. „Wir erleben Chaostage bei der CDU und der CSU. Völlig überzogene und nicht abgestimmte Vorschläge wie europäische … Continue reading

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Klöckner lobt bayrische Flüchtlingspolitik

Kurznachricht: Klöckner fordert Flüchtlings-Obergrenze und lobt Bayern Mainz, 31.10.15 (red.) Wie der Bayernkurier meldete, hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gegenüber der dpa die bayrische Asylpolitik gelobt. „Wenn Bayern sich anders verhielte und die Flüchtlinge zu den anderen Bundesländern fahren … Continue reading

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ARD-DeutschlandTrend: Parteien unverändert

ARD-DeutschlandTrend April 2015 – Kritik an der Leistung der CSU in der Bundesregierung – Sonntagsfrage: politische Verhältnisse stabil Köln (ots) – Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung sinkt etwas, bleibt aber weiterhin auf hohem Niveau: 56 Prozent der Deutschen … Continue reading

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Furcht vor Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien unbegründet

CSU erntet Widerspruch Mainz, 30.12.13 red. Der Plan der CSU, sogenannten „armen Einwanderern“ die Sozialhilfe innerhalb der ersten drei Monate zu streichen, erntet breiten Widerspruch. Die CSU, die diesen Vorschlag auf ihrer Klausur in Wildbad Kreut diskutieren will, malt das … Continue reading

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