Tag Archives: DGB Rheinland-Pfalz/Saarland

DGB fordert Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau

Neue Studie belegt hohe Mietbelastungen – DGB fordert Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau In deutschen Großstädten leiden viele Menschen unter einer kaum noch tragbaren Belastung durch hohe Mieten. Das ist das Ergebnis eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts der HU Berlin … Continue reading

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DGB-Veranstaltungen zum Antikriegstag am 01.09.17

Terminhinweis zum Antikriegstag 2017 Der Antikriegstag, am 1. September 2017, steht unter dem Motto: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz Saarland, ruft zur Teilnahme auf: „Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der … Continue reading

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DGB begrüßt Ministerratsentscheidung zur sachgrundlosen Befristung

Dietmar Muscheid begrüßt die Entscheidung des Ministerrats zur sachgrundlosen Befristung Der Ministerrat hat einen restriktiven Umgang mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen in der Landesregierung beschlossen. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrates, … Continue reading

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DGB zur Finanzierung der Beamtenpensionen

Dietmar Muscheid: „Eine verlässliche Finanzierung der Beamtenversorgung braucht Rücklagen“ In der ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der rheinland-pfälzische Landtag heute die Auflösung des Pensionsfonds. Hiermit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die Klassifizierung der Zuführungen zum … Continue reading

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DGB zu Bertelsmann-Studie zur schwierigen Finanzsituation der Kommunen

Kommunaler Finanzreport zeigt schwierige Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Muscheid fordert kommunale Entschuldung und Stärkung der kommunalen Einnahmen Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung weist für das Jahr 2016 einen kommunal erwirtschafteten Milliardenüberschuss von 4,5 Milliarden Euro aus. … Continue reading

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Bundesarbeitsgericht verbietet Arbeitgebern grundloses digitales Ausspionieren von Mitarbeitern

Bundesarbeitsgericht verbietet Arbeitgebern grundloses digitales Ausspionieren Dietmar Muscheid begrüßt das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag geurteilt, dass es unzulässig ist, Spähsoftware auf Firmencomputern einzusetzen, um damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundlos auszuspionieren. Dies stelle einen massiven und unzulässigen Eingriff in … Continue reading

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Muscheid fordert Qualifizierungsoffensive

Hohes Arbeitslosigkeitsrisiko für Geringqualifizierte Muscheid: „Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive!“ Im Juni 2017 lag die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz bei 4,7%. Doch die Risiken, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, sind je nach Bildungsstand sehr ungleich verteilt. Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind An- … Continue reading

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Muscheid kritisiert Auflösung des Pensionsfonds

Auflösung des Pensionsfonds „Versorgung nach Haushaltslage“ für Beamtinnen und Beamte auf der Tagesordnung „Mit der am Mittwoch angekündigten Auflösung des Pensionsfonds gibt das Land das Ziel, langfristig Rücklagen für die Versorgungsausgaben zu bilden, vollständig auf“, kritisiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender des … Continue reading

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DGB RLP zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Muscheid: „Wer die Rente von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich stärken möchte, muss die gesetzliche Rente stärken.“ Der Bundestag entscheidet heute über das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt dazu: „Ich begrüße das … Continue reading

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DGB fordert eindeutige Regelung zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Autobahnen

Muscheid: „Der Kompromiss der großen Koalition zur Verhinderung einer Privatisierung der Autobahnen ist eine Mogelpackung!“ Der Bundestag berät heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dabei wird es auch um den zukünftigen Betrieb der Autobahnen durch eine neu zu schaffende Infrastrukturgesellschaft … Continue reading

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Sonntagsschutz erhalten

Muscheid: „Dem aktuellen Angriff des Handels auf den Sonntagsschutz fehlt jede gesetzliche Grundlage und er missachtet die Interessen der Beschäftigten“ Eine bundesweite Initiative großer Handelsunternehmen fordert aktuell die vollständige Freigabe des Sonntags als verkaufsoffenen Tag. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender … Continue reading

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CDU und CSU verhindern Teilzeitgesetz

CDU und CSU verhindern Gesetz zur Flexibilisierung der Teilzeit Wie verschiedene Medien berichten, sind die Verhandlungen der großen Koalition um eine Flexibilisierung der Teilzeit gescheitert. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, bedauert dies: „Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart … Continue reading

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Muscheid: Ein Jahr Ampel-Koalition – Zusammenarbeit ist gut

Muscheid: Die Zusammenarbeit von Ampel-Koalition und Gewerkschaften funktioniert Ein Jahr Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung zeigt sich, dass die Zusammenarbeit … Continue reading

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DGB zur „Woche der Ausbildung“

Woche der Ausbildung DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und Handwerkskammer der Pfalz treten gemeinsam für bessere Ausbildung ein Im Rahmen der diesjährigen „Woche der Ausbildung“ vom 27. bis 31. März ergreifen der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und die Handwerkskammer der Pfalz … Continue reading

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Malu Dreyer fordert mehr soziale Gerechtigkeit beim Frühjahrsempfanmg des DGB in Trier

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Antwort auf Sorgen der Menschen ist mehr soziale Gerechtigkeit „Erfolgreiches Wirtschaften und eine stabile Sozialpartnerschaft sind ein Markenzeichen unseres Landes. Die Landesregierung wird ihren Kurs für gute und fair bezahlte Arbeit fortsetzen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim … Continue reading

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