Tag Archives: Dietmar Muscheid

DGB zu Bertelsmann-Studie zur schwierigen Finanzsituation der Kommunen

Kommunaler Finanzreport zeigt schwierige Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland Muscheid fordert kommunale Entschuldung und Stärkung der kommunalen Einnahmen Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung weist für das Jahr 2016 einen kommunal erwirtschafteten Milliardenüberschuss von 4,5 Milliarden Euro aus. … Continue reading

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Bundesarbeitsgericht verbietet Arbeitgebern grundloses digitales Ausspionieren von Mitarbeitern

Bundesarbeitsgericht verbietet Arbeitgebern grundloses digitales Ausspionieren Dietmar Muscheid begrüßt das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag geurteilt, dass es unzulässig ist, Spähsoftware auf Firmencomputern einzusetzen, um damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundlos auszuspionieren. Dies stelle einen massiven und unzulässigen Eingriff in … Continue reading

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Muscheid fordert Qualifizierungsoffensive

Hohes Arbeitslosigkeitsrisiko für Geringqualifizierte Muscheid: „Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive!“ Im Juni 2017 lag die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz bei 4,7%. Doch die Risiken, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, sind je nach Bildungsstand sehr ungleich verteilt. Besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind An- … Continue reading

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es kann nicht sein, daß der Mindestlohn wegen mangelnder Kontrollen unterlaufen wird

Muscheid: Mindestlohnverstöße sind keine Einzelfälle Anlässlich der heute bekannt gewordenen, systematischen Mindestlohnverstöße in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft sagt der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid: „Der heute bekannt gewordenen Fall führt uns unmissverständlich vor Augen, dass Mindestlohnverstöße keine versehentlichen … Continue reading

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Muscheid kritisiert Auflösung des Pensionsfonds

Auflösung des Pensionsfonds „Versorgung nach Haushaltslage“ für Beamtinnen und Beamte auf der Tagesordnung „Mit der am Mittwoch angekündigten Auflösung des Pensionsfonds gibt das Land das Ziel, langfristig Rücklagen für die Versorgungsausgaben zu bilden, vollständig auf“, kritisiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender des … Continue reading

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DGB RLP zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Muscheid: „Wer die Rente von Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich stärken möchte, muss die gesetzliche Rente stärken.“ Der Bundestag entscheidet heute über das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt dazu: „Ich begrüße das … Continue reading

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DGB fordert eindeutige Regelung zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Autobahnen

Muscheid: „Der Kompromiss der großen Koalition zur Verhinderung einer Privatisierung der Autobahnen ist eine Mogelpackung!“ Der Bundestag berät heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dabei wird es auch um den zukünftigen Betrieb der Autobahnen durch eine neu zu schaffende Infrastrukturgesellschaft … Continue reading

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Sonntagsschutz erhalten

Muscheid: „Dem aktuellen Angriff des Handels auf den Sonntagsschutz fehlt jede gesetzliche Grundlage und er missachtet die Interessen der Beschäftigten“ Eine bundesweite Initiative großer Handelsunternehmen fordert aktuell die vollständige Freigabe des Sonntags als verkaufsoffenen Tag. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender … Continue reading

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CDU und CSU verhindern Teilzeitgesetz

CDU und CSU verhindern Gesetz zur Flexibilisierung der Teilzeit Wie verschiedene Medien berichten, sind die Verhandlungen der großen Koalition um eine Flexibilisierung der Teilzeit gescheitert. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, bedauert dies: „Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart … Continue reading

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Muscheid: Ein Jahr Ampel-Koalition – Zusammenarbeit ist gut

Muscheid: Die Zusammenarbeit von Ampel-Koalition und Gewerkschaften funktioniert Ein Jahr Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung zeigt sich, dass die Zusammenarbeit … Continue reading

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DGB zum 01. Mai 2017

Tag der Arbeit 2017 in Rheinland-Pfalz und dem Saarland „Wir sind viele. Wir sind eins.“ – 11.500 demonstrieren in Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Tag der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Stärkung der gesetzlichen Rente, eine gerechte Finanzierung der … Continue reading

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DGB zur „Woche der Ausbildung“

Woche der Ausbildung DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und Handwerkskammer der Pfalz treten gemeinsam für bessere Ausbildung ein Im Rahmen der diesjährigen „Woche der Ausbildung“ vom 27. bis 31. März ergreifen der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und die Handwerkskammer der Pfalz … Continue reading

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Gute Bildung und Ausbildung unerlässlich

Ifo-Studie zu Lebenseinkommen Muscheid: Gute Bildung und Ausbildung schaffen Das durchschnittliche Lebenseinkommen steigt mit höherem Bildungsabschluss, das verdeutlichen aktuelle Zahlen des Ifo-Instituts für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Darüber hinaus muss man auch den Blick auf die Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung … Continue reading

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PKW-Maut bleibt Murks!

PKW-Maut Muscheid: Maut bleibt Murks / Belastungen durch die Abgabe stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die Maut bleibt Murks. Mindestens für … Continue reading

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Anpassung der Beamtenbesoldung sollte mit der Diätenerhöhung zusammen gehen

Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag Muscheid: Jetzt auch den Rückstand bei der Beamtenbesoldung aufholen Die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen deutlich erhöht werden, um damit einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen. Einen Rückstand gibt es jedoch nicht nur bei den … Continue reading

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