Tag Archives: Doris Ahnen

Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Bundesrat Ahnen: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss kommen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papiere“belegen, welches Ausmaß der Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat in der Folge wirksame steuerrechtliche Maßnahmen gefordert, um die … Continue reading

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Erfreuliche Aussichten für Kommunen des Landes

Steuerschätzung Erfreuliches Ergebnis der Steuerschätzung für rheinland-pfälzische Kommunen Nach der neuesten Steuerschätzung können auch die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden mit deutlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 680 Mio. Euro im Schätzzeitraum von 2017 bis 2021 im Vergleich zur letzten Schätzung … Continue reading

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Mehreinnahmen für Land und Kommunen

Steuerschätzung Ahnen: Gute wirtschaftliche Entwicklung und robuster Arbeitsmarkt sorgen für Steuermehreinnahmen Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist zu seiner Frühjahrssitzung in Bad Muskau zusammengekommen. Nach der aktuellen Prognose können die Länder bundesweit im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 6,5 Mrd. … Continue reading

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Kommunalhaushalte 2016 weitgehend ausgeglichen

Kommunalfinanzen 2016: Kommunalhaushalte nahezu ausgeglichen – zweitbestes Ergebnis der letzten 27 Jahre Die Kommunen in Rheinland-Pfalz konnten das Jahr 2016 mit dem zweitbesten Ergebnis der letzten 27 Jahre nahezu ausgeglichen abschließen. Diese Zahlen gab das Statistische Landesamt bekannt. Bei einem … Continue reading

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Finanzministerin Ahnen erläutert Doppelhaushalt des Landes

Landeshaushalt 2017/2018: Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte Zukunftschancen“ „Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen am Freitag in Mainz … Continue reading

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Land und Stadt einig: neues Polizeipräsidium kommt in die Heinigstraße Ludwigshafen

Bauen: Polizeipräsidium Ludwigshafen: Standort in zentraler Lage Mit der Entscheidung für einen Neubau des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen sollen die bisher an zehn verschiedenen Standorten aufgeteilten Bediensteten des Präsidiums Rheinpfalz wieder – mit Ausnahme der Zentralen Bußgeldstelle – unter einem Dach … Continue reading

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Starkes Plus bei Zahl der Baugenehmigungen in 2016

Bauen: Starkes Plus bei Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2016 Die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen gab heute in Mainz die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2016 bekannt. „Der erfreuliche Trend in der Bautätigkeit, der sich bereits in den … Continue reading

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Schweitzer: Koalition bringt Änderungen am Haushalt ein, CDU-Vorwurf absurd

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“ In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und … Continue reading

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Doris Ahnen zum Urteil über den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/!15

Pensionsfonds: Finanzministerin Ahnen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds und Landeshaushalt 2014/2015 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Normenkontrollantrag bezogen auf den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/2015 das Urteil verkündet. Das Gericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Zuführungen an den … Continue reading

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Bericht Landesrechnungshof – Konsolidierung weiter erfolgreich

Rechnungshof Jahresbericht 2017 Konsolidierung weiter erfolgreich Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt. Erfreulich sei, dass das Land in dem vom Rechnungshof betrachteten Haushaltsjahr 2015,wie jedes Jahr seit Einführung der neuen Schuldenregel, die Konsolidierungsplanung deutlich übertreffen konnte. „Ohne unsere Ausgabendisziplin … Continue reading

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Dreyer/Ahnen: Einigung über Bund-Länder-Finanzen schafft Planungssicherheit

*Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“* Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am … Continue reading

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Bestnote für Rheinland-Pfalz

Finanzen Ratingagentur Fitch: Beste Bonität für Rheinland-Pfalz Die Rating-Agentur „Fitch“ hat Rheinland-Pfalz erneut mit AAA die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verliehen. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. Die Agentur würdige in dem veröffentlichten Bericht die … Continue reading

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Kommunen im Land erzielen hohe Steuereinnahmen

Hohe Steuereinnahmen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Das Aufkommen der wichtigsten Gemeindesteuer, der Gewerbesteuer, betrug im vierten Quartal … Continue reading

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Ahnen: Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen bekämpfen

Bundesrat Ahnen: „Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen wirksam bekämpfen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten so genannten„Panama Papiere“haben gezeigt, welches Ausmaß der Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Enthüllungen wirksame steuerrechtliche Maßnahmen … Continue reading

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Erste Woche der Realschulen plus erfolgreich

Woche der Realschulen plus Pilot erfolgreich – Woche der Realschulen plus informiert über vielfältiges pädagogisches Angebot Duale Ausbildung, Fachoberschule und Zukunftsperspektiven – das alles waren Themen der ersten Woche der Realschulen plus in Mainz. „Wir sind sehr zufrieden“, bilanziert Ralf … Continue reading

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