Tag Archives: EU-Kommission

Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an HNA Airport Group abgeschlossen

Verkauf des Landes-Anteils an Flughafengesellschaft abgeschlossen Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing). Bei einem Notartermin … Continue reading

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Hahn-Verkauf steuert Happy-End entgegen

Flughafen Hahn Lewentz begrüßt positive EU-Entscheidung zu Beihilfe für Hahn Die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind in voller Höhe von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dies hat die Kommission heute mitgeteilt. Minister Roger … Continue reading

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Auswertung der abschließenden Bieter-Angebote läuft

Verkaufsverfahren Flughafen Hahn Auswertung der abschließenden Bieter-Angebote läuft Die Auswertung der definitiven Angebote der Bieter im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn läuft. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen Warth & Klein prüfe wie angekündigt unter Federführung von Professor Martin Jonas die zu Beginn der … Continue reading

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SPD weiter strikt gegen PKW-Maut

PKW-Maut darf nicht zu Mehrbelastungen bei Bürgern führen Anlässlich der neuen Entwicklungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Dass die Union die fortlaufenden Maut-Gespräche zwischen dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission als großen Erfolg verkauft, ist … Continue reading

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Verkaufsverfahren Flughafen Hahn: Verbindliche Angebote abgegeben

Verkaufsverfahren Flughafen Hahn Eingereichte Angebote für Flughafen Hahn werden geprüft Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn liegen nach Ablauf der Abgabefrist für verbindliche Angebote am vergangenen Freitag, 28. Oktober, Angebote vor. Die eingereichten Unterlagen werden von den Beratern in diesem … Continue reading

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Rheinland-Pfalz schließt sich Länderinitiative gegen Tihange 2 an

Energiepolitik Rheinland-Pfalz unterstützt Initiative gegen Tihange 2 Höfken in Brüssel: EU soll Betrieb des AKW europarechtlich prüfen Energieministerin Ulrike Höfken unterstützte heute in Brüssel die Initiative der Dreiländerregion (rund 100 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niederlanden und Luxemburg) gegen den Betrieb … Continue reading

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Raab begrüßt Entscheidung der EU-Kommission, CETA auch über nationale Parlamente ratifizieren zu lassen

EU-Kommission lässt CETA-Abstimmung nationaler Parlamente zu Raab: Europäische Union braucht offene Debatten „Die Landesregierung will die Europäische Union den Menschen näher bringen, deshalb brauchen wir offene Debatten. Es ist gut, dass sich die EU-Kommission von ihrer bisherigen Haltung abgesetzt hat … Continue reading

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Malu Dreyer setzt auf Glasfaserleitungen

Schnelles Internet Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt kritische Prüfung der Vectoring-Technologie durch die EU-Kommission „Es ist ein gutes Zeichen für den Netzausbau, dass die Europäische Kommission die umstrittenen Vectoring-Pläne der Bundesnetzagentur kritisch und intensiv prüfen wird“, begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die … Continue reading

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Europäische Energie-Union als Vehikel zur erneuerbaren Energie

Europäische Energiepolitik Lemke: Europäische Energie-Union als Rahmen für die Energiewende in ganz Europa Die für Klima- und Energiepolitik zuständigen neun Ministerinnen und Minister der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen … Continue reading

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Digitale Agenda: Malu Dreyer im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger

Digitale Agenda Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger Ministerpräsidentin Malu Dreyer und EU-Kommissar Günther Oettinger haben am Mittwoch übereinstimmend die Bedeutung der Digitalisierung betont. Bei einem Treffen in Brüssel wiesen sie gemeinsam darauf hin, dass die Digitalisierung … Continue reading

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PKW-Maut vorerst vom Tisch, Dobrindt wartet Gerichtsentscheidung ab

Verkehr Lewentz begrüßt Verschiebung der Pkw-Maut Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die angekündigte Verschiebung einer Einführung der geplanten Pkw-Maut begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einsicht durchgesetzt hat, erst einmal die Überprüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht … Continue reading

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Landesdatenschutzbeauftragter Edgar Wagner verabschiedet

Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz und Information, verabschiedet Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Pionier der digitalisierten Welt und Streiter für die Rechte der Menschen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den scheidenden Landesbeauftragten für Datenschutz und Information, Edgar Wagner, als „unabhängigen Pionier der digitalisierten … Continue reading

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Badesaison gestartet – EU-Kommission bewertet Badeseen durchweg positiv

Umweltministerin Höfken startet Badesaison: „Wasserqualität fast überall ausgezeichnet“ Zum Start der Badesaison gibt Umweltministerin Ulrike Höfken grünes Licht für unbeschwertes Badevergnügen in Rheinland-Pfalz: „Die Wasserqualität ist in allen bislang untersuchten und von der Europäischen Union anerkannten Badeseen im Land ausgezeichnet“, … Continue reading

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Brüssel genehmigt EULLE

Landwirtschaft / Ländliche Räume Höfken: Brüssel genehmigt „EULLE“/ Mehr EU-Geld für umweltgerechte Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz Die EU-Kommission hat das rheinland-pfälzische Förderprogramm für die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum genehmigt. Im Rahmen des so genannten EULLE-Programms werden in … Continue reading

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EU-Flüchtlingspolitik: Ein Schritt in die richtige Richtung

Staatsministerin Özoğuz zum Strategiepapier der EU-Kommission Zum heute vorgestellten Einwanderungs-Strategiepapier der EU-Kommission erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz: „Der heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es war … Continue reading

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