Tag Archives: Finanzausgleich

Mehr Geld für Kommunen 2018

Ministerrat/Kommunen – hohe Sozialausgaben werden stärker berücksichtigt Finanzausgleichsmasse für die Kommunen steigt bis Ende der Legislaturperiode um über 400 Millionen Euro Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren … Continue reading

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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichert stabile Einnahmen für Kommunen und Länder

Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Einigung sichert Finanzausstattung der Länder Gestern und heute trafen sich in Berlin Vertreter der Bundesregierung, der Regierungsfraktionen im Bundestag und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese müssen ab … Continue reading

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Ahnen fordert Zustimmung des Bundes zum Finanzausgleich

Finanzverwaltung Ahnen fordert Zustimmung des Bundes bei Länderfinanzausgleich Am 3. Dezember 2015 erreichten die Länder eine Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020. Finanzministerin Doris Ahnen hat den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages jetzt über die Inhalte … Continue reading

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Öffentliche Finanzen, Theorie und Praxis: 1. Veranstaltung in Staatskanzlei

Veranstaltung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen Dreyer/Kühl: Länder und Kommunen brauchen ausreichende Finanzausstattung Mainz, 16.12.13. Über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutierten hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik in der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Begrüßungsrede hervor, dass das Ziel … Continue reading

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Kommunale Finanzreform verabschiedet

Hering/Noss: Neue Spielräume für Kommunen durch Reform des kommunalen Finanzausgleichs Mainz, 18.09.13. „Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kommentieren der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der innenpolitische Sprecher, Hans Jürgen Noss, die Verabschiedung der Reform … Continue reading

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Kommunalverbände ringen um Finanzierung

Ministerpräsidentin Dreyer: Das Land braucht starke Kommunen Mainz, 03.07.13. „Starke Kommunen sind ein wichtiger Garant für ein funktionierendes und lebenswertes Land.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim Parlamentarischen Abend der Kommunalen Spitzenverbände im Mainzer Landtag. Um die Handlungsfähigkeit der … Continue reading

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