Tag Archives: Finanzen

Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt – Malu Dreyer: Investieren und Sparen, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig

Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Investieren und Sparen für gelebten Zusammenhalt und soziale Politik „Die Landesregierung steht für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und ökologisch verantwortliche Politik und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei … Continue reading

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Schweitzer: Koalition bringt Änderungen am Haushalt ein, CDU-Vorwurf absurd

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“ In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und … Continue reading

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Haushalt schnell verabschieden, Pensionsfonds verfassunsgemäß umgestalten

Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass … Continue reading

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Pensionsfonds – Ampelkoalition: Gut Ding will Weile haben, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Koalition geht beim Pensionsfonds planvoll vor – Für die Zukunft des Fonds gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Anlässlich des heutigen Antrags der CDU-Landtagsfraktion zur Einberufung einer Sonderplenarsitzung zum VGH-Urteil erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist das gute Recht … Continue reading

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Doris Ahnen zum Urteil über den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/!15

Pensionsfonds: Finanzministerin Ahnen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Pensionsfonds und Landeshaushalt 2014/2015 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zum Normenkontrollantrag bezogen auf den Pensionsfonds und den Landeshaushalt 2014/2015 das Urteil verkündet. Das Gericht hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Zuführungen an den … Continue reading

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Bericht Landesrechnungshof – Konsolidierung weiter erfolgreich

Rechnungshof Jahresbericht 2017 Konsolidierung weiter erfolgreich Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt. Erfreulich sei, dass das Land in dem vom Rechnungshof betrachteten Haushaltsjahr 2015,wie jedes Jahr seit Einführung der neuen Schuldenregel, die Konsolidierungsplanung deutlich übertreffen konnte. „Ohne unsere Ausgabendisziplin … Continue reading

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Dreyer/Ahnen: Einigung über Bund-Länder-Finanzen schafft Planungssicherheit

*Dreyer/Ahnen: „Umsetzung der Einigung schafft Planungssicherheit für den Landeshaushalt“* Die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder haben sich Ende 2016 auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Zur Umsetzung der Beschlüsse hat die Bundesregierung zwei Gesetze mit Änderungen am … Continue reading

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Bestnote für Rheinland-Pfalz

Finanzen Ratingagentur Fitch: Beste Bonität für Rheinland-Pfalz Die Rating-Agentur „Fitch“ hat Rheinland-Pfalz erneut mit AAA die Bestnote für seine Kreditwürdigkeit verliehen. Dies teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz mit. Die Agentur würdige in dem veröffentlichten Bericht die … Continue reading

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Ahnen: Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen bekämpfen

Bundesrat Ahnen: „Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen wirksam bekämpfen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten so genannten„Panama Papiere“haben gezeigt, welches Ausmaß der Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Enthüllungen wirksame steuerrechtliche Maßnahmen … Continue reading

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Erstmals Haushaltsüberschuss

Haushalt 2016: Erstmals Haushaltsüberschuss Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den vorläufigen Jahresabschluss 2016. Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im vergangenen Jahr im Landeshaushalt einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am … Continue reading

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Zuwendungen aus dem Investitionsstock an Kommunen

Investitionsstock Kommunen erhalten mehr als 3,5 Millionen Fördermittel aus I-Stock Innenminister Roger Lewentz hat elf Ortsgemeinden und zwei Verbandsgemeinden im Programmjahr 2016 insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock des Landes zugesagt. „Mit den nun zur Verfügung stehenden … Continue reading

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Neues im Steuerrecht 2017

Steuern Neues im Steuerrecht ab 2017 Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. „Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld werden erhöht. Zudem wird der Grundfreibetrag angehoben, was allen Einkommensteuerzahlern zu Gute kommt. Außerdem werden Steuerpflichtige in zahlreichen Fällen vom … Continue reading

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Land steht zu seinen Kommunen

Hauptversammlung Landkreistag Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Land steht zu seinen Kommunen „Das Land steht zu seinen Kommunen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Hauptversammlung des Landkreistags in Kusel. Die finanzielle Unterstützung durch das Land habe sich deutlich verbessert, etwa ein Drittel … Continue reading

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Landesregierung legt Doppelhaushalt 2017/18 vor

Landeshaushalt 2017/2018 Dreyer/Ahnen/Wissing/Spiegel: Landesregierung auf Konsolidierungskurs: Haushalt ist nachhaltig sozial und klar für Zusammenhalt und Zukunftschancen Am Dienstag hat der Ministerrat den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. „Mit dem aktuellen Regierungsentwurf macht die neue Landesregierung … Continue reading

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CDU kritisiert Doppelhaushalt

Doppelhaushalt 2017/2018 Landesregierung wird eigenem Anspruch nicht gerecht Zu der heute von der Landesregierung vorgestellten Regierungsvorlage des Landeshaushaltes 2017/2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die Zahlen, die heute der Öffentlichkeit präsentiert wurden, sind enttäuschend. Es ist für … Continue reading

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