Tag Archives: Finanzen

Landeshaushalt zum zweiten Mal im Plus

Haushalt Haushaltsabschluss 2017: Zweiter Haushaltsüberschuss in Folge Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den voraussichtlichen Jahresabschluss 2017. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 893 Millionen Euro erzielt. In entsprechendem Umfang werden Schulden … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Landeshaushalt zum zweiten Mal im Plus

Ministerrat beschließt Änderungen für Ausführungsgesetz und Landesverordnung

Schuldenbremse Ministerrat beschließt Entwürfe zur Änderung von Ausführungsgesetz und Landesverordnung Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Landesverfassung („Schuldenbremse“) sowie der Landesverordnung zur Konjunkturbereinigung beschlossen, wie Finanzministerin Doris Ahnen mitteilte. „Wir nehmen Anpassungen … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ministerrat beschließt Änderungen für Ausführungsgesetz und Landesverordnung

Ahnen will Grundsteuer auf neue und gerechte Basis stellen

Grundsteuer Ahnen: „Grundsteuer auf neue, zukunftssichere und gerechte Basis stellen“ Das Bundesverfassungsgericht wird sich morgen in einer mündlichen Verhandlung mit drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ahnen will Grundsteuer auf neue und gerechte Basis stellen

Das ist neu im Steuerrecht ab 01.01.18

Steuern Was ist neu im Steuerrecht ab 01. Januar 2018? Zum Jahreswechsel treten einige Änderungen und Anpassungen im Steuerrecht in Kraft. „Vor allem werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben, was allen Einkommensteuerzahlern zu Gute … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Das ist neu im Steuerrecht ab 01.01.18

Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz erfolgreich

Steuerfahndung Steuerfahnder sorgen für hohe Steuermehreinnahmen in Rheinland-Pfalz Die rheinland-pfälzische Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr für hohe Steuermehreinnahmen für das Land gesorgt. „Insgesamt lagen die Steuermehreinnahmen durch die Arbeit der Fahnderinnen und Fahnder im Jahr 2016 bei rund 155,4 Mio. … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz erfolgreich

Trotz guter Konjunktur hält Haushaltskrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz an

Trotz guter Konjunktur hält Haushaltskrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz an Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen bleibt auch in Zeiten guter Konjunktur angespannt. Das liegt vor allem an den wachsenden Sozialausgaben und zu wenigen Investitionen, wie der Kommunale Finanzreport 2017 der … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Trotz guter Konjunktur hält Haushaltskrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz an

Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2016 erneut rückläufig

Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2016 erneut rückläufig Den in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 getätigten Erstfestsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer lagen veranlagte Vermögensübertragungen in Höhe von rd. 2,6 Mrd. Euro zugrunde. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, beliefen sich dabei die … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2016 erneut rückläufig

Steuerhinterziehung mittels manipulierter Kassen vermeidem

Steuerhinterziehung Ahnen: Steuerbetrug mit manipulierten Kassen entschieden bekämpfen Steuerbetrug durch manipulierte Kassen führt zu massiven Einnahmeverlusten des Staates. Schätzungen gehen von einem Betrag von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr aus. Der Betrug hat damit ein Ausmaß angenommen, das … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Steuerhinterziehung mittels manipulierter Kassen vermeidem

Beamten-Besoldungsgesetz zur Erhöhung der Bezüge 2017/18 angenommen

Besoldungsrecht Landesgesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung 2017/2018 angenommen Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen, mit dem Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden. Mit diesem Gesetz wird das Tarifergebnis für die … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , | Kommentare deaktiviert für Beamten-Besoldungsgesetz zur Erhöhung der Bezüge 2017/18 angenommen

Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Aufstockung bestehender kommunaler Investitionsprogramme Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“

Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“ „Der 1996 errichtete Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die sogenannte Kanther-Rücklage wird als Sondervermögen fortgeführt“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Hintergrund der Neugestaltung ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“

Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Malu Dreyer: Föderalismus gestärkt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stärken des Föderalismus weiter ausbauen Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Ergebnis der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Bund und Länder haben mit der Einigung Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt“, sagte Ministerpräsidentin … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Malu Dreyer: Föderalismus gestärkt

224 Millionen Drittmittel für rheinland-pfälzische Hochschulen

224 Millionen Euro Drittmittel an Hochschulen in Rheinland-Pfalz Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz haben 2015 insgesamt 224 Millionen Euro an Drittmitteln eingenommen. Das Statistische Landesamt ermittelte im Vorjahresvergleich einen Anstieg von rund sieben Millionen Euro (plus 3,1 Prozent). Drittmittel sind Einnahmen, … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , | Kommentare deaktiviert für 224 Millionen Drittmittel für rheinland-pfälzische Hochschulen

Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Bundesrat Ahnen: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss kommen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papiere“belegen, welches Ausmaß der Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat in der Folge wirksame steuerrechtliche Maßnahmen gefordert, um die … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Grüne fordern Divestment-Strategie

Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der … Continue reading

Posted in Allgemein | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Grüne fordern Divestment-Strategie