Tag Archives: Finanzen

Trotz guter Konjunktur hält Haushaltskrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz an

Trotz guter Konjunktur hält Haushaltskrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz an Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen bleibt auch in Zeiten guter Konjunktur angespannt. Das liegt vor allem an den wachsenden Sozialausgaben und zu wenigen Investitionen, wie der Kommunale Finanzreport 2017 der … Continue reading

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Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2016 erneut rückläufig

Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2016 erneut rückläufig Den in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 getätigten Erstfestsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer lagen veranlagte Vermögensübertragungen in Höhe von rd. 2,6 Mrd. Euro zugrunde. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, beliefen sich dabei die … Continue reading

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Steuerhinterziehung mittels manipulierter Kassen vermeidem

Steuerhinterziehung Ahnen: Steuerbetrug mit manipulierten Kassen entschieden bekämpfen Steuerbetrug durch manipulierte Kassen führt zu massiven Einnahmeverlusten des Staates. Schätzungen gehen von einem Betrag von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr aus. Der Betrug hat damit ein Ausmaß angenommen, das … Continue reading

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Beamten-Besoldungsgesetz zur Erhöhung der Bezüge 2017/18 angenommen

Besoldungsrecht Landesgesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung 2017/2018 angenommen Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen, mit dem Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden. Mit diesem Gesetz wird das Tarifergebnis für die … Continue reading

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Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Aufstockung bestehender kommunaler Investitionsprogramme Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im … Continue reading

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Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“

Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“ „Der 1996 errichtete Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die sogenannte Kanther-Rücklage wird als Sondervermögen fortgeführt“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Hintergrund der Neugestaltung ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs … Continue reading

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Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Malu Dreyer: Föderalismus gestärkt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stärken des Föderalismus weiter ausbauen Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Ergebnis der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Bund und Länder haben mit der Einigung Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt“, sagte Ministerpräsidentin … Continue reading

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224 Millionen Drittmittel für rheinland-pfälzische Hochschulen

224 Millionen Euro Drittmittel an Hochschulen in Rheinland-Pfalz Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz haben 2015 insgesamt 224 Millionen Euro an Drittmitteln eingenommen. Das Statistische Landesamt ermittelte im Vorjahresvergleich einen Anstieg von rund sieben Millionen Euro (plus 3,1 Prozent). Drittmittel sind Einnahmen, … Continue reading

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Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Bundesrat Ahnen: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss kommen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papiere“belegen, welches Ausmaß der Steuerbetrug mithilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat in der Folge wirksame steuerrechtliche Maßnahmen gefordert, um die … Continue reading

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Grüne fordern Divestment-Strategie

Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der … Continue reading

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Erfreuliche Aussichten für Kommunen des Landes

Steuerschätzung Erfreuliches Ergebnis der Steuerschätzung für rheinland-pfälzische Kommunen Nach der neuesten Steuerschätzung können auch die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden mit deutlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 680 Mio. Euro im Schätzzeitraum von 2017 bis 2021 im Vergleich zur letzten Schätzung … Continue reading

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Steuereinnahmen der Kommunen deutlich gestiegen

Steuereinnahmen der Kommunen 2016 erneut gestiegen Im Jahr 2016 sind die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen das siebte Jahr in Folge gestiegen. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, betrugen die kassenmäßigen Einnahmen der Kommunen rund 4,17 Milliarden Euro; dies … Continue reading

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Trotz Brexit wird Europa stark bleiben

Brexit Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trotz BREXIT wird Europa stark bleiben „Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen. … Continue reading

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Finanzministerin Ahnen erläutert Doppelhaushalt des Landes

Landeshaushalt 2017/2018: Ahnen: „Sozialer, klarer und nachhaltiger Haushalt ermöglicht echte Zukunftschancen“ „Wir wollen echte Zukunftschancen für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger und deshalb ist unser Haushalt sozial, klar und nachhaltig“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen am Freitag in Mainz … Continue reading

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FDP zum Doppelhaushalt 2017/18

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2017/2018 Thomas Roth: Stellen die Weichen für zukünftige Gestaltung des Landes Mainz 24.03.17- Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. März 2017, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische … Continue reading

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