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Kühl kritisiert Bund wegen Nichteinhaltung von Zusagen beim Fiskalvertrag

Fiskalvertrag Kühl kritisiert Unzuverlässigkeit der Bundesregierung Berlin/Mainz, 01.03.13. „Bund und Länder haben sich bei den Beratungen zum europäischen Fiskalvertrag im vergangenen Jahr auf verschiedene Dinge verständigt. Jetzt, wo es um die Umsetzung in nationales Recht geht, macht sich die Bundesregierung … Continue reading

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