Tag Archives: Gesetz

DGB begrüßt Ministerratsentscheidung zur sachgrundlosen Befristung

Dietmar Muscheid begrüßt die Entscheidung des Ministerrats zur sachgrundlosen Befristung Der Ministerrat hat einen restriktiven Umgang mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen in der Landesregierung beschlossen. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrates, … Continue reading

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Ministerrat beschließt Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes

Sippel: Neues Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes kommt Mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz hat der Bund den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerster Straftaten geschaffen. Das zur Umsetzung notwendige Landesgesetz hat heute den Ministerrat passiert. Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der … Continue reading

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Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin begrüßen Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung

Hospiz- und Palliativversorgung Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Gesetz ist wichtige Weichenstellung für Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung durch den Deutschen Bundestag. Als wesentliche … Continue reading

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Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten soll weiterentwickelt werden

Plenum Land plant Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten Zur Beratung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten im Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir wissen, dass der Bedarf an Beratung, Koordinierung … Continue reading

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Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte sollen Innenstädte attraktiver machen

Regierungsfraktionen schaffen Grundlage für attraktive und lebendige Innenstädte Anlässlich der Verabschiedung des neuen Gesetzes über „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte“ (LEAPG) erklärte Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Schaffung der landesgesetzlichen Grundlage zur Errichtung von ,Lokalen … Continue reading

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Gesetz zum Richterwahlausschuss heute im Plenum

Sippel: Reform des Richterwahlausschusses stärkt die Dritte Gewalt und den Rechtsstaat Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011 wurde eine Stärkung der Dritten Gewalt vereinbart. Zu diesem Zweck wurde eine Evaluierung der Arbeit und der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses durchgeführt. Nach einer umfangreichen … Continue reading

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Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts auf dem Weg

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Zur heutigen Beratung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung teilt die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz mit: „Das Gesetz bringt für Tausende seit Jahren geduldete … Continue reading

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Rund 8 Prozent mehr für ambulante Hospizdienste in Rheinland-Pfalz

vdek begrüßt Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung Mit über 1,53 Millionen Euro fördern die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz 2015 die häusliche Sterbebegleitung im Land. Das sind fast acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband der Ersatzkassen e. … Continue reading

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Lehrplan für den Beruf des Notfallsanitäters auf den Weg gebracht – Ergänzungslehrgänge für Rettungsassistenten

Arbeit Langner: Beruf des Notfallsanitäters wird durch neuen Ausbildungslehrplan aufgewertet „Ich freue mich, dass es uns mit dem neuen Lehrplan für Notfallsanitäter gelungen ist, die Ausbildung von Notfallsanitätern zukünftig noch weiter zu verbessern und somit auch die akute Notfallversorgung der … Continue reading

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Rheinland-Pfalz und Saarland starten Gesetzgebungsprozess

Nationalpark Hunsrück-Hochwald Landesregierung startet Gesetzesverfahren zum Nationalpark Mainz, 09.04.14. „Zeitgleich, länder- und parteiübergreifend beginnt in Rheinland-Pfalz und Saarland das Gesetzesverfahren zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald“, informierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die Ministerräte beider Länder haben den … Continue reading

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Experten bestätigen: Nürburgring-Gesetz ist zulässig

Pörksen: Nürburgringgesetz ist sinnvoll und rechtlich möglich Mainz, 20.06.13 „Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Nürburgringgesetz hat deutlich gemacht, dass die gesetzliche Absicherung des öffentlichen Zugangsrechts absolut sinnvoll und rechtlich möglich ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, … Continue reading

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Klöckner betreibt Verwirrspiel um Nürburgring-Gesetz

Frau Klöckner, wovor haben Sie Angst? Mainz, 12.06.13. So schrecklich scheinen der Nürburgring und der dort errichtete Freizeitpark nicht zu sein. Über 100 Interessenten, darunter Automobilfirmen, sind an einem Erwerb des Nürburgrings trotz jahrelanger Negativkampagne der CDU interessiert. Mit einem … Continue reading

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Öffentlichen Zugang zum Nürburgring durch Gesetz sichern

Nürburgring Landesregierung will öffentlichen Zugang zum Nürburgring sicherstellen Mainz, 11.03.13 „Es ist das Ziel der Landesregierung, den Nürburgring als einzigartigen, traditionsreichen Ort des Breiten- und Motorsports zu erhalten. Deshalb wollen wir in Zukunft den öffentlichen Zugang gesetzlich gewährleisten.“ Das unterstrichen … Continue reading

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