Tag Archives: Gesetzentwurf

Scheitern des Rückkehrrechtes für Frauen in Vollzeit ist eine vertane Chance

Arbeit und Frauen Bätzing-Lichtenthäler und Spiegel: Scheitern des Rückkehrrechts in Vollzeit ist eine vertane Chance für Frauen Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Frauenministerin Anne Spiegel bedauern, dass der Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechts auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung, von dem vor … Continue reading

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TK begrüßt Gesetzentwurf für Pflegepersonal Untergrenzen in Krankenhäusern und fordert ausreichend Pflegepersonal

„Um auch weiterhin in den Kliniken des Landes eine hohe Versorgungsqualität und Patientensicherheit gewährleisten zu können, ist die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen zu begrüßen“, betont der rheinland-pfälzische Landeschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jörn Simon. Insbesondere in pflegeintensiven Bereichen wie etwa auf … Continue reading

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Schweitzer: Koalition bringt Änderungen am Haushalt ein, CDU-Vorwurf absurd

Koalition bringt Änderungen am Haushaltsentwurf ein – Schweitzer: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen“ In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und … Continue reading

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Bundeskabinett springt zu kurz

Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte Bundeskabinett springt zu kurz Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten … Continue reading

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Ahnen: Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen bekämpfen

Bundesrat Ahnen: „Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen wirksam bekämpfen“ Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten so genannten„Panama Papiere“haben gezeigt, welches Ausmaß der Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Enthüllungen wirksame steuerrechtliche Maßnahmen … Continue reading

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Entwurf Lohngerechtigkeit bleibt ein zahnloser Tiger

dbb-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Lohngerechtigkeitsgesetz bleibt „zahnloser Tiger“ Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb … Continue reading

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Scharfe Kritik von Pro Asyl an neuem Gesetzentwurf des BMI zur Bleiberechtsregelung

PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI Bleiberechtsregelung soll leerlaufen Das Bundesinnenministerium (BMI) will Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. PRO ASYL appelliert an SPD und die rationalen Argumenten Zugänglichen: Dieser Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium muss gestoppt werden. Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell … Continue reading

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Land und Kommunale Spitzenverbände erzielen Ergebnis zur Flüchtlingsfinanzierung

Kommunen Mehr Geld für Kommunen für die Flüchtlingshilfe Dem Landtag wird heute ein Gesetzentwurf zum Landesaufnahmegesetz zugeleitet. Mit diesem werden die Kommunen mehr Geld zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden erhalten. „Die Änderung des Landesaufnahmegesetzes führt bei den Kommunen … Continue reading

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Alt kritisiert CDU-Verhalten bei Anhörung zum Pensionsfonds-Gesetz

Alt kritisiert schlechten parlamentarischen Stil der CDU „Was die CDU heute geliefert hat, war keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt, zur gestrigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss. „Der Ausschuss hatte den … Continue reading

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Malu Dreyer stolz auf Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für Landestransparenzgesetz Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am Dienstag den Gesetzentwurf für ein Landestransparenzgesetz beschlossen. „Bürgerinnen und Bürgern wird ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen gewährt. Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer … Continue reading

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Rheinland-Pfalz bringt Gesetzentwurf für Öffnung der Ehe in den Bundesrat ein

Familie Landesregierung bringt Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundesrat ein Die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt morgen gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Thüringen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in den Bundesrat ein. Initiiert wurde … Continue reading

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Mehr Geld für Beamte

Kabinett/Beamtenbesoldung Dreyer/Ahnen: Beamtenbesoldung soll steigen Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen. Außerdem sollen künftig auch Beamtinnen und Beamte für die kurzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen … Continue reading

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Banken, die bei der Steuerhinterziehung helfen, streng sanktionieren

Skandal um HSBC: Ahnen fordert härteres Vorgehen bei Steuerhinterziehung Nach dem Steuerbetrugs-Skandal um die britische Großbank HSBC hat sich die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen für ein härteres Vorgehen gegen Banken ausgesprochen, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Ahnen, die die … Continue reading

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Gesetz zur Frauenquote kann nur erster Schritt sein

Frauen Frauenministerin Irene Alt: Gesetzentwurf zur Frauenquote ist grundsätzlich gut, greift aber noch zu kurz Frauenministerin Irene Alt hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote heute im Bundesrat grundsätzlich befürwortet. Eine Quote von 30% für Frauen in den … Continue reading

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Land will weitere Verbesserungen beim Bleiberecht, insbesondere für Azubis

Bleiberecht/Integration Land sieht Fortschritte, aber auch Nachbesserungsbedarf Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der heute im Bundesrat beraten wird, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir haben wichtige Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel die Einführung eines Bleiberechts … Continue reading

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