Tag Archives: gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt

Familie Alt begrüßt vollständige steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt begrüßt die volle steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, die der Bundesrat wie zuvor bereits der Bundestag gebilligt hat. Betroffen sind hiervon die Bereiche Kindergeld … Continue reading

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Ehegattensplitting: Merkel übt keine Richtlinienkompetenz aus

Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Ehe Ministerpräsidentin Dreyer: Bundeskanzlerin ohne Haltung Mainz, 06.06.13. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Familienministerin Irene Alt haben die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften ein Recht auf Ehegattensplitting haben. „Damit sind endlich die gleichgeschlechtlichen … Continue reading

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Kühl bringt Jahressteuergesetz in Bundesrat ein

Bundesrat Jahressteuergesetz ohne gleichgeschlechtliche Ehe wieder eingebracht Mainz, 01.03.13. Finanzminister Carsten Kühl hat heute für die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat eingebracht. Kühl machte deutlich, dass der Gesetzentwurf sämtliche zwischen Bund … Continue reading

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Merkel wendet sich wieder mal um 180 Grad

Jahressteuergesetz Kühl: „Frau Merkel macht den Seehofer“ Mainz, 23.02.13. Die Meldungen vom Tag, die CDU wolle die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichstellen, kommentierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl: „Frau Merkel macht uns nun den Seehofer. Hörten wir bisher immer … Continue reading

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Für Gleichstellung, gegen Ehegattensplitting

Mainz, 22.08.12  Zur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklären die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Dr. Agnes Allroggen-Bedel, und der Sprecher Arbeitsgemeinschaft Schwule und Lesben in der SPD, Joachim Schulte: „Die Anwendung des ,Ehegattensplitting‘ auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften … Continue reading

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