Tag Archives: Große Koalition

Koalitionsvertrag bringt Erfolge für Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag liegt vor Sozialdemokratisches Verhandlungsteam erzielt Erfolge für Rheinland-Pfalz SPD, CDU und CSU haben heute das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen im Bund präsentiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag nun endlich vorliegt. Damit … Continue reading

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Bildungsministerium begrüßt Koalitionsvereinbarungen Bildungspolitik

Bildung Hubig: Verhandlungsergebnisse aus Berlin setzen die richtigen Schwerpunkte „Chancenvielfalt und Bildungsgerechtigkeit sind die Eckpfeiler einer erfolgreichen Bildungspolitik. Die Digitalisierung an Schulen, der Ausbau des schulischen Ganztags, die MINT-Förderung und die Stärkung der beruflichen Bildung sind seit Jahren ganz zentrale … Continue reading

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Wissenschaftsminister Wolf zufrieden mit Verhandlungsergebnissen in Berlin

Wolf: „Verhandlungsergebnisse in Berlin sind wichtiger Schritt für Forschungs- und Hochschulpolitik“ Wissenschaftsminister Konrad Wolf äußert sich zu den gestern bekannt gewordenen ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD im Bereich Bildung und Forschung: „Es sind gute Nachrichten, dass … Continue reading

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Starkes SPD-Team aus Rheinland-Pfalz bei Koalitionsverhandlungen

Starkes SPD-Team aus Rheinland-Pfalz in den Koalitionsverhandlungen Heute beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union im Bund wird die SPD Rheinland-Pfalz im … Continue reading

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DGB RLP-Saarland spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus Muscheid sieht SPD und Union in der Pflicht, sich aufeinander zuzubewegen Vor dem Sonderparteitag der SPD am kommenden Sonntag in Bonn, spricht sich der DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / … Continue reading

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Beschluss des SPD-Parteivorstandes nach Abschluss der Sondierungen

In seiner Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss mit sechs Gegenstimmen gefasst: Der SPD-Bundesparteitag beauftragt eine vom Parteivorstand einzusetzende Verhandlungskommission auf der Basis der Sondierungsergebnisse und des SPD-Wahlprogramms Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse … Continue reading

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DGB fordert eindeutige Regelung zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Autobahnen

Muscheid: „Der Kompromiss der großen Koalition zur Verhinderung einer Privatisierung der Autobahnen ist eine Mogelpackung!“ Der Bundestag berät heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dabei wird es auch um den zukünftigen Betrieb der Autobahnen durch eine neu zu schaffende Infrastrukturgesellschaft … Continue reading

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CDU und CSU verhindern Teilzeitgesetz

CDU und CSU verhindern Gesetz zur Flexibilisierung der Teilzeit Wie verschiedene Medien berichten, sind die Verhandlungen der großen Koalition um eine Flexibilisierung der Teilzeit gescheitert. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, bedauert dies: „Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart … Continue reading

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Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler begrüßen Renteneinigung in GroKo-Koalitionsausschuss

Malu Dreyer und Lichtenthäler begrüßen Renten-Ergebnisse im Koalitionsausschuss DieVerbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine zukunftssichere Rente“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der Sitzung des Berliner … Continue reading

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IHKs in Offenem Brief an Malu Dreyer: Stimmen Sie Erbschaftssteuerkompromiss im Bundesrat zu – Unternehmen brauchen Planungssicherheit bei Nachfolgeplanung

Erbschaftsteuer: IHKs mahnen Rechtssicherheit an Offener Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor Bundesratsvotum: Rheinland-Pfalz soll für Reformkompromiss stimmen Nachdem sich das Bundeskabinett auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaft- steuer geeinigt hat, dem inzwischen auch der Bundestag zugestimmt hat, bittet … Continue reading

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Behinderte Menschen pfeifen GroKo aus

Behinderte Menschen Pfeifaktion vor Parteizentralen der CDU und SPD am 9. Mai ab 14:30 Uhr Gegen Barrieren und schlechte Gesetze Dass behinderte Menschen es leid sind, mit Sonntagsreden und schlechten Gesetzen abgespeist zu werden, zeigen sie mit einer Pfeifaktion vor … Continue reading

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Muscheid: SPD darf jetzt nicht einknicken

Mindestlohn Muscheid: Die SPD darf jetzt nicht einknicken Bei einem Treffen der Spitzen der Großen Koalition in Berlin wurde das Thema Mindestlohn beraten. Die Union pocht weiter auf Änderungen am Mindestlohngesetz. Laut Berichterstattung der Deutschen Presse-Agentur herrsche innerhalb der Koalition … Continue reading

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Bundeskoalitionsgipfel: Mindestlohn bleibt

Mindestlohn Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: Fairer Lohn für gute Arbeit – Keine Änderungen am Mindestlohn „Der Mindestlohn bleibt unangetastet. Das ist ein gutes Signal für rund 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die maßgeblich von dem Gesetz für einen fairen Lohn und gute Arbeit … Continue reading

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Dreyer begrüßt Entlastung Alleinerziehender

Alleinerziehende Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wichtige und richtige Entlastung Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD für eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden begrüßt. „Damit hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig durchgesetzt. Wir haben dies als Land Rheinland-Pfalz … Continue reading

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Mindestlohn kommt wie vereinbart

Mindestlohn Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mindestlohn kommt wie vereinbart Mainz, 01.07.14 – „Die Einigung der Koalitionspartner auf Bundesebene beim Mindestlohn zeigt, dass die Koalition Wort hält: Der Mindestlohn kommt und zwar ohne Branchenausnahme. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und genau … Continue reading

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