Tag Archives: Grundrechte

Racial Profiling ist inakzeptabel

Racial Profiling ist inakzeptabel Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft … Continue reading

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Humanistische Union fordert Konsequenzen für Geheimdienstgesetze von Bund und Land nach BKA-Urteil

„Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert, endlich verfassungsgemäße Zustände herzustellen“ Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung … Continue reading

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Grundrechtereport 2015: Die Gefährdung geht vom Staat aus

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus – Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2015 Fischer Taschenbuch Verlag / Redaktion Grundrechte-Report 2015 Am heutigen Freitag, den 22. Mai 2015, wird der Grundrechte-Report 2015 durch Dr. Constanze Kurz in Karlsruhe der Öffentlichkeit … Continue reading

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Grundrechte in Zeiten von NSA und Google

Sie wollen ja nur unser Bestes: Unsere Daten in Händen von Google, NSA und Co. Diskussionsveranstaltung „Grundrechte in Zeiten von NSA und Google“ am Montag, 18. Mai 2015 um 19.00 Uhr in Mainz / Eintritt frei Zum Verfassungsfest laden der … Continue reading

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Fritz-Bauer-Preis an Edward Snowden

Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2014 der Humanistischen Union an Edward Snowden Rastatt, 23.06.14 – Mit diesem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation den Verdienst Snowdens , die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, … Continue reading

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NSA – Malu Dreyer: Habe schon im Sommer Konsequenzen gefordert

NSA-Abhöraffäre Ministerpräsidentin Dreyer: Grundrechte der Bürger schützen Mainz, 28.10.13. „Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Angesichts der sich ausweitenden NSA-Abhöraffäre müssen internationale Vereinbarungen ausgehandelt werden, welche die Privatsphäre der Menschen effektiver schützen. Dafür … Continue reading

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Kommentar zur Schulgesetznovelle

Mit Mut und Beharrlichkeit von Hans-Peter Terno Mainz, 09.10.13. In den 50er Jahren wurden die Schulen für lernbehinderte SchülerInnen als „Dummschul“ bezeichnet. Deren SchülerInnen wurden von den VolksschülerInnen aus ihren Spielen ausgeschlossen und hatten kaum eine Chance, mehr als HilfsarbeiterInnen … Continue reading

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Ist mit dem Staat noch Staat zu machen?

3. Hambacher Gespräch 2013: Wem soll der Staat dienen? 3. Hambacher Gespräch 2013 „Gestaltungsstaat oder Gewährleistungsstaat?“ am Mittwoch, 23. Oktober 2013 / Leitthema 2013 „Ist mit dem Staat noch Staat zu machen?“ / Eintritt frei Mainz, 07.10.13. Zum 3. Hambacher … Continue reading

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Bürgerrechtler übergeben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes

„Keine Frage der Transparenz – geheimdienstlicher Verfassungsschutz bleibt undemokratisch“ Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes an den Präsidenten des Bundesamts Berlin, 28.09.13. Der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin, sowie Verfasser des jüngst erschienenen Memorandums „Brauchen wir den … Continue reading

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Bürgerrechtsorganisationen: Verfassungsschutz auflösen

„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter Berlin, 20.09.13. Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden … Continue reading

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NSA-Datenskandal: Malu Dreyer fordert Bundesregierung zum Handeln auf – Merkel muss zu Rundem Tisch einladen

NSA-Datenskandal Dreyer fordert ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin Mainz, 06.09.13. Ein zeitnahes Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin, mit Vertretern der Länder und den Datenschutzbeauftragten von Bund und Länder fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach den heute bekanntgewordenen Informationen, wonach … Continue reading

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Umgang mit NSA-Affäre gefährdet Grundrechte

Überwachungsskandal Humanistische Union: Statt grenzenlosem Sicherheitsstreben mehr Freiheit schaffen. HU fordert Bundespräsident Gauck zur öffentlichen Stellungnahme auf. „Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union“ an Edward Snowden Berlin, 25.07.13. In einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) diesen … Continue reading

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Prism stoppen – HU fordert: Keine Ausspähung ohne gesetzliche Grundlage

Humanistische Union fordert Ende der anlasslosen Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die USA Berlin, 19.06.13. Im Rahmen des Programms „Prism“ überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft die Kommunikation im Internet – ohne Anlass und ohne gerichtliche Kontrolle. Von dieser Überwachung … Continue reading

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Grundrechte-Report zeigt Versäumnisse und Grundrechtsverletzungen auf

Humanistische Union – Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal – Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Karlsruhe, 06.06.13. Am heutigen Tage wird der Grundrechte-Report 2013 durch Prof. Dr. Beate … Continue reading

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Einkesselung von Blockupy-Demonstranten verletzt Grundrecht

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt – älteste Deutsche Bürgerrechtsorganisation sieht Versammlungsfreiheit verletzt Frankfurt, 01.06.13. Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive … Continue reading

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