Tag Archives: Heiko Sippel

Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden

Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden Dienstag hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Justizvollzug in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Justizministerium plant mit seinem Gesetzentwurf, die Vollzugsgesetze sinnvoll weiterzuentwickeln. Es sollen beispielsweise die … Continue reading

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Sippel: Imame in Gefängnissen sollten in Deutschland ausgebildet werden

Sippel: Imame in Gefängnissen sollten in Deutschland ausgebildet werden Zu den Forderungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin bezüglich der Einsätze von Imamen erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auch mit Blick auf die Gefängnisseelsorge ist es sehr wünschenswert, wenn … Continue reading

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Justiz in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt

Sippel: Justiz in Rheinland-Pfalz ist effektiv und bürgernah Zur Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über die  Personalsituation in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-  Landtagsfraktion,  Heiko Sippel: „Rheinland-Pfalz verfügt über eine effektiv arbeitende, bestens  qualifizierte und bürgernahe Justiz. Die … Continue reading

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Heiko Sippel neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission

Datenschutzkommission nimmt Arbeit auf – Sippel zum Vorsitzenden gewählt Die Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute zum ersten Mal in der 17. Wahlperiode getagt. In der konstituierenden Sitzung wurde der SPD-Abgeordnete Heiko Sippel zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er … Continue reading

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Ministerrat beschließt Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes

Sippel: Neues Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes kommt Mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz hat der Bund den Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer schwerster Straftaten geschaffen. Das zur Umsetzung notwendige Landesgesetz hat heute den Ministerrat passiert. Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der … Continue reading

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Datenschutzbericht blickt in Zukunft

Sippel: Im Datenschutzbericht stehen Zukunftsthemen im Fokus Anlässlich der heutigen Vorstellung des 25. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt Heiko Sippel, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Professor Dieter Kugelmann ist seit vergangenem Juli rheinland-pfälzischer Datenschutzbeauftragter, heute stellt er den ersten … Continue reading

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CDU-Vorschlag zu gerichtlichen Asylverfahren würde zu Verschlechterung führen

Trierer Gericht leistet bei Asylverfahren Herausragendes  Oppositionsvorschlag würde zur Verschlechterung führen Offenbar fordert die CDU, die in Rheinland-Pfalz bewährte Praxis der zentralen Bündelung von Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier, abzuschaffen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: „Im … Continue reading

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Gesetz zum Richterwahlausschuss heute im Plenum

Sippel: Reform des Richterwahlausschusses stärkt die Dritte Gewalt und den Rechtsstaat Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011 wurde eine Stärkung der Dritten Gewalt vereinbart. Zu diesem Zweck wurde eine Evaluierung der Arbeit und der Zusammensetzung des Richterwahlausschusses durchgeführt. Nach einer umfangreichen … Continue reading

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Internetkriminalität im Fokus der Sicherheitsbehörden

Bei Internet-Kriminalität kooperieren Sicherheitsbehörden bereits eng Die Kriminalität im Internet wächst, Experten beobachten eine Verlagerung krimineller Aktivitäten in die digitale Welt. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Betrügereien, Identitätsdiebstahl und besonders schlimme Verbrechen wie die Verbreitung von Kinderpornographie … Continue reading

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Zentrale Zuständigkeit für Internet-Kriminalität

Sippel/Ruland: Großer Schritt nach vorne im Kampf gegen Internet-Kriminalität Kriminalität im Internet, die sogenannte Cyber-Kriminalität, stellt bundesweit eine große Herausforderung für staatliche Behörden dar. „Die rheinland- pfälzische Landesregierung hat daher reagiert und eine zentrale Anlaufstelle im Kampf gegen die sogenannte … Continue reading

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Prävention ist der beste Opferschutz

Sippel: Wir werden Opferschutz weiterhin in den Mittelpunkt stellen „Die Vorlage des Vierten Opferschutzberichtes der Landesregierung belegt die herausragende Bedeutung, die der Abwendung von Straftaten und der Hilfe für Opfer in der Landespolitik zukommt.“ Dieses erste Fazit hat der rechtspolitische … Continue reading

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Landtag will in begrenztem Umfang Sonntagsflohmärkte ermöglichen

Sippel: Gesetz über Floh- und Trödelmärkte berücksichtigt gesellschaftliche Interessen Mainz, 08.11.13. Anlässlich der Debatte im Landtag über das Märktegesetz erklärt Heiko Sippel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz: „Der Gesetzentwurf für das neue Märktegesetz sieht vor, Floh- und Trödelmärkte sowie … Continue reading

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Mehr Schutz für Stalking-Opfer gefordert

Sippel: Stalking effektiv bekämpfen – Opfer wirksam schützen Mainz, 05.07.13. Anlässlich der Debatte zum Antrag „Stalking effektiv bekämpfen – Opfer wirksam schützen“ in der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: Stalking ist für die … Continue reading

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SPD-Fraktion fordert bessere gesetzliche Regelung bei Stalking

Sippel: Verbesserter Opferschutz steht für SPD-Fraktion im Vordergrund Mainz, 22.05.13. Anlässlich der gestrigen Anhörung zum Stalking-Paragraphen im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel: „Alle Experten haben deutlich gemacht, dass es Verbesserungsbedarf im Kampf gegen … Continue reading

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Ausnahmeregelung für Flohmärkte am Sonntag

Floh- und Trödelmärkte wieder sonntags – SPD-Fraktion begrüßt Lockerung Mainz, 05.02.13 Mit dem neuen Märktegesetz für Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit eröffnet, klassische Floh-und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an Sonntagen durchzuführen. „Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der eine kluge Abwägung … Continue reading

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