Tag Archives: Innenausschuss

Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt neues Detail ans Licht

Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung vom Freitag mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher … Continue reading

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CDU-Fraktion nicht an schneller Aufklärung in der Spendenaffäre Mauss interessiert

CDU-Fraktion möchte rasche Klarheit in Mauss-Affäre verhindern – Oppositionsfraktion ist offensichtlich sehr nervös Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag verhindert, dass das Gebaren des CDU-Landesverbands im Zusammenhang mit der Mauss-Spendenaffäre im heutigen Innenausschuss behandelt werden kann. Dazu erklärt Martin Haller, parlamentarischer … Continue reading

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Anhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz stützt Position der Koalition

Anhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bestätigt verantwortungsvolles Vorgehen der Koalitionsfraktionen Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes war am Donnerstag Gegenstand einer umfassenden Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auf … Continue reading

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Bodycams werden eingeführt

Polizei Body Cams werden flächendeckend eingeführt Mainz, 13.01.17 red – Innenminister Roger Lewentz hat am 12.11. dem Innenausschuß des Landtages über die Ergebnisse des Modellversuches zu Bodycams für die Polizei informiert. Die Bodycams werden sowohl von der Polizei auch von … Continue reading

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Landtags-Innenausschuss debattiert über Kita-Gebühren

Debatte um Klöckner-Steuer – CDU-Fraktion wirft mit Nebelkerzen „Bereits seit einigen Monaten wird nun darüber diskutiert, mit welchen Summen die CDU die Eltern von Kindergartenkindern belasten möchte“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, anlässlich der Debatte um die … Continue reading

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Reform des Feuerwehrgesetzes begrüßt

Reformen für die Feuerwehr: Anhörung bestätigt rot-grünen Gesetzentwurf In seiner Sitzung hat der rheinland-pfälzische Innenausschuss sich in einer Anhörung mit der rot-grünen Reform des Landesgesetzes über den Brand- und Katastrophenschutz beschäftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen … Continue reading

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Innenausschuss beschäftigt sich mit Gesundheitskarte

Einsatz für Gesundheitskarte hat sich gelohnt Heute hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Antrag der GRÜNEN im Integrationsausschuss berichtet, dass sie sich mit VertreterInnen von Kommunen, Krankenkassen, Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen hat, um über eine Rahmenvereinbarung des Landes zur … Continue reading

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Einbruchdiebstähle durch Steuervergünstigungen bekämpfen?

„Bundesweit steigen die Zahlen der Einbruchdiebstähle seit Jahren, unter anderem wegen international tätigen Banden. Nur in Rheinland-Pfalz ist zuletzt keine Zunahme verzeichnet worden. Dennoch steht bundesweit fest, dass die Bekämpfung solcher Taten einen größeren Stellenwert bekommen muss“, sagt Wolfgang Schwarz, … Continue reading

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Anhörung Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte

Landtagsanhörung zu Gewalt gegen Polizisten – Differenzierte Antworten nötig Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss zu Gewalt gegen Polizisten erklärte Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die seit Jahren zu verzeichnende Zunahme von Straftaten gegen Polizisten, Amtsträger und sogar Einsatzkräften der … Continue reading

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Lemke und Alt kritisieren Bundestags-Innenausschuss: Kein Bleiberecht für ausländische Auszubildende

Flüchtlinge Lemke/Alt: Berlin kneift bei Bleiberecht für Azubis mit Duldung Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kritisieren den Beschluss des Innenausschusses des Bundestags. Dieser hat es verworfen, Menschen mit einer Duldung, die entweder in Ausbildung sind oder die eine … Continue reading

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HU fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der … Continue reading

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CDU-Vorschlag zu kurz gegriffen

Schwarz: Polizisten verdienen Schutz – einfache „Antworten“ helfen nicht weiter Zur Landtagsdebatte zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“ erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist besorgniserregend, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten seit Jahren immer weiter ansteigt. Gerade im alltäglichen … Continue reading

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Bauschaden ist Bauschaden

Schmitt/Brede-Hoffmann: Die Fakten sprechen eine klare Sprache – CDU soll haltlose Vorwürfe unterlassen „Transparent und für jeden nachvollziehbar wurde in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags dargelegt, dass die Schiersteiner Brücke nicht wegen Verschleiß vorübergehend geschlossen werden musste“, erklärt die … Continue reading

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Innenausschuss tagt zur Schiersteiner Brücke

Innenausschuss tagt zur Schiersteiner Brücke Am kommenden Donnerstag, dem 19.02.15 führt der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages eine Sondersitzung durch. Thema der von Abgeordneten der SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragten Sitzung ist die Situation der Schiersteiner Brücke und der Zustand der … Continue reading

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Sperrung Schiersteiner Brücke Folge des Ersatzneubaus

Schmitt/Brede-Hoffmann zur Sperrung der Schiersteiner Brücke: Gründliche Prüfung und Sofortmaßnahmen Anlässlich der Sperrung der Schiersteiner Brücke erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Astrid Schmitt: „Jetzt müssen Experten die bauliche Situation an der Schiersteiner-Brücke gründlich prüfen, anschließend können … Continue reading

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