Tag Archives: Jahressteuergesetz

Kühl bringt Jahressteuergesetz in Bundesrat ein

Bundesrat Jahressteuergesetz ohne gleichgeschlechtliche Ehe wieder eingebracht Mainz, 01.03.13. Finanzminister Carsten Kühl hat heute für die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 im Bundesrat eingebracht. Kühl machte deutlich, dass der Gesetzentwurf sämtliche zwischen Bund … Continue reading

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Merkel wendet sich wieder mal um 180 Grad

Jahressteuergesetz Kühl: „Frau Merkel macht den Seehofer“ Mainz, 23.02.13. Die Meldungen vom Tag, die CDU wolle die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichstellen, kommentierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl: „Frau Merkel macht uns nun den Seehofer. Hörten wir bisher immer … Continue reading

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Mensaessen müssen steuerfrei bleiben

Bundesrat: Ahnen/Kühl: Keine neue Steuerpflicht für Mensaessen Berlin/ Mainz, 23.11.12 Mensaessen, für die bislang keine Steuerpflicht galt, müssen auch weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht verschont bleiben. Das forderten der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und seine für Bildung und Wissenschaft zuständige Ministerkollegin … Continue reading

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