Tag Archives: Justiz

Muscheid kritisiert Schließung der Gerichtstage

Muscheid kritisiert geplante Schließung der Gerichtstage Zur Ankündigung des Justizministeriums, sechs Arbeitsgerichtstage schließen zu wollen, erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass weniger Arbeitsgerichtstage geschlossen werden, als es ursprünglich geplant war. Dennoch kritisieren wir, … Continue reading

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Justizminister Mertin will mehr Stellen in der Justiz

Minister Mertin will Justizpersonal aufstocken Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen die Justiz weiter stärken Mainz. Justizminister Herbert Mertin hat heute, am 18. Januar 2018, angekündigt, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag für zusätzliche Stellen im Bereich der Gerichte und … Continue reading

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Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden

Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden Dienstag hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Justizvollzug in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Justizministerium plant mit seinem Gesetzentwurf, die Vollzugsgesetze sinnvoll weiterzuentwickeln. Es sollen beispielsweise die … Continue reading

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Sippel: Imame in Gefängnissen sollten in Deutschland ausgebildet werden

Sippel: Imame in Gefängnissen sollten in Deutschland ausgebildet werden Zu den Forderungen des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin bezüglich der Einsätze von Imamen erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auch mit Blick auf die Gefängnisseelsorge ist es sehr wünschenswert, wenn … Continue reading

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Justizministerkonferenz in Deidesheim gab wichtige Impulse

Justizministerkonferenz in Deidesheim: Justizminister verabschieden „Deidesheimer Erklärung“; der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, der hamburgische Justizsenator Dr. Till Steffen und der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback erklären: „Starkes Signal für die hohe Bedeutung der Justiz“ Im pfälzischen Deidesheim ist am … Continue reading

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FDP zum Doppelhaushalt 2017/18

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2017/2018 Thomas Roth: Stellen die Weichen für zukünftige Gestaltung des Landes Mainz 24.03.17- Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 24. März 2017, den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende und haushaltspolitische … Continue reading

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Land schafft mehr Stellen in der Justiz

*Landesregierung schafft zusätzliche Stellen in der Justiz * *Thomas Roth: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig * Mainz. Zu der Diskussion um zusätzliche Richter und Staatsanwälte sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Nach den gestrigen … Continue reading

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Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt: Sicherheitsbehörden stärken, Prävention ausbauen, Bürgerrechte wahren

Spitzentreffen Sicherheit Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt: Sicherheitsbehörden stärken, Prävention ausbauen, Freiheitsrechte wahren Auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel zusammen mit den Expertinnen und Experten ihrer … Continue reading

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Zur Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten

Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten Thomas Roth: CDU streut Öffentlichkeit Sand in die Augen Mainz. Zu der Kritik der CDU-Fraktion an der Situation in rheinland-pfälzischen Haftanstalten, sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Der Vorwurf … Continue reading

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Justiz in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt

Sippel: Justiz in Rheinland-Pfalz ist effektiv und bürgernah Zur Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über die  Personalsituation in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-  Landtagsfraktion,  Heiko Sippel: „Rheinland-Pfalz verfügt über eine effektiv arbeitende, bestens  qualifizierte und bürgernahe Justiz. Die … Continue reading

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Thomas Roth: Justiz in Rheinland-Pfalz ist stark

Situation der Justiz in Rheinland-Pfalz Thomas Roth: Rheinland-pfälzische Justiz ist stark und handlungsfähig Mainz. Zu der heutigen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag zur  Personalsituation in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher und  Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:  „Auf … Continue reading

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Justiz nicht schlecht reden

Thomas Roth: Rheinland-pfälzische Justiz nicht schlecht reden Mainz. Zu der Stellungnahme von Justizminister Herbert Mertin zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justiz, erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Ein funktionierender Rechtsstaat ist in einer Demokratie … Continue reading

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Delegationsreise nach Ruanda

Partnerschaft Ruanda Lewentz reist mit Delegation nach Ruanda – Hilfe für Menschen mit Behinderung Zwischen dem 8. und 16. Oktober 2016 besucht eine 25-köpfige rheinland-pfälzische Delegation das Partnerland Ruanda. Thematische Schwerpunkte der Reise sind Menschen mit Behinderung und die Zusammenarbeit … Continue reading

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JustizministerInnen sollen Zugang behinderter Menschen zum Recht erleichtern

Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen Berlin 04.06.16 – Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker … Continue reading

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Deutsches Institut für Menschenrechte fordert besseren Zugang von behinderten Menschen zum Recht und zu Gerichtsgebäuden

Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, 1.- 2. Juni in Nauen Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen Berlin 30.05.16 – Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche … Continue reading

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