Tag Archives: Klage

Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Bundesverfassungsgericht verhandelt Lehrerstreik-Fälle Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte entschieden ab. Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsklagen von vier verbeamteten Lehrern gegen das beamtenrechtliche Streikverbot machte der … Continue reading

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Land verklagt Werkstätten für behinderte Menschen

Wir brauchen Rechtssicherheit – für alle Beteiligten Land verklagt Werkstätten für Menschen mit Behinderung Das Land Rheinland-Pfalz hat alle 36 Werkstätten für Menschen mit Behinderung verklagt. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs, welcher monierte, dass die Werkstätten in Rheinland-Pfalz mehr … Continue reading

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Noch mehr Risse am Reaktordruckbehälter Tihange – Grüne: Es reicht

Es reicht! Tihange 2 muss unverzüglich vom Netz Auf Meldungen, wonach am belgischen Atomreaktor Tihange 2 nahe der deutschen Grenze weitere Risse entdeckt worden sind, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, Anti-Atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Es ist ein … Continue reading

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Urteil zu Marina Weingarten/Mosel – SGD Nord mangelt es an Kompetenz für Entscheidung

Urteil zum Bau eines Sportboothafens in Briedel/Mosel Die Mosel Marina Weingarten Projekt GmbH, hatte der Struktur-und Genehmigungsdirektion SGD Nord Antragsunterlagen zum Bau eines Hafens für Sportboote bei Mosel Kilometer 89,85 in der Gemarkung Zell/ Briedel vorgelegt. Die (SGD) Nord hat … Continue reading

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Risikoreaktor Tihange abschalten

Höfken: Risikoreaktor Tihange endlich abschalten / Land tritt zweiter Klage bei bei „Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, uns für die Stilllegung der grenznahen Risikoreaktoren in Frankreich und Belgien einzusetzen. So hat der Ministerrat in dieser Woche beschlossen, auch einer zweiten … Continue reading

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Französische Pannen-AKWs müssen von Netz

Die französischen Pannen-AKWs müssen vom Netz genommen werden Anlässlich der gestrigen Debatte zu Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken erklärt Andreas Rahm, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist sehr beunruhigend, dass es in den vergangenen Monaten und Wochen zu vielen … Continue reading

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Höfken fordert Aufklärung zu unzureichendem Brandschutz im AKW Tihange

Energie Höfken fordert umgehende Aufklärung zu unzureichendem Brandschutz im AKW Tihange Laut aktuellen Medienberichten hat sich die belgische Atomaufsichtsbehörde wegen der unzureichenden Durchführung einer Sicherheitsanalyse zum Brandschutz für das AKW Tihange mit zwei Briefen an den Kraftwerksbetreiber Electrabel gewandt. Darin … Continue reading

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Gewässerschutz – Höfken: Bund muß endlich handeln

Gewässerschutz Klage der EU: Bundesregierung muss Gewässerschutz jetzt endlich auf politische Agenda setzen „Die Bundesregierung muss den Gewässerschutz in Deutschland jetzt endlich auf die politische Agenda setzen und den Nitrateintrag verringern“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute. Die EU hat Deutschland … Continue reading

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Schon wieder Störfall: Tihange 1 und 2 abgeschaltet

Energiepolitik Erneuter Störfall beim AKW Tihange – Höfken bekräftigt Forderung: Pannenreaktor endlich stilllegen Nachdem erneut zwei Reaktoren (Tihange 1 und 2) des belgischen Atomkraftwerkes Tihange abgeschaltet wurden, bekräftigte Umweltministerin Ulrike Höfken heute ihre Forderung nach einer Stilllegung des Atomkraftwerkes: „Die … Continue reading

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Erfolgreiche Petition: Land soll gegen Cattenom und Tihange klagen

Atomkraft Dreyer und Höfken begrüßen Petition gegen Tihange und Cattenom „Die erfolgreiche Petition vieler Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gegen die grenznahen Atomkraftwerke Tihange und Cattenom begrüßen wir als ein wichtiges Signal der Menschen im Land. Wir nehmen dies als … Continue reading

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Rheinland-Pfalz schließt sich Länderinitiative gegen Tihange 2 an

Energiepolitik Rheinland-Pfalz unterstützt Initiative gegen Tihange 2 Höfken in Brüssel: EU soll Betrieb des AKW europarechtlich prüfen Energieministerin Ulrike Höfken unterstützte heute in Brüssel die Initiative der Dreiländerregion (rund 100 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niederlanden und Luxemburg) gegen den Betrieb … Continue reading

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Rheinland-Pfalz tritt Klage gegen AKW Tihange 2 bei

Energiepolitik Höfken: Rheinland-Pfalz tritt Klage gegen Atomkraftwerk Tihange bei Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Dem Vorschlag des Umweltministeriums hat heute der Ministerrat zugestimmt. „Mit dem Klagebeitritt intensiviert … Continue reading

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Radioaktivitätswerte der Großregion jetzt online

VENERGIE Höfken startet Webseite zu Radioaktivitätswerten der Großregion: „Stündlich aktuelle und grenzübergreifende Information für Bürger“ „Erstmals haben nun die Bürgerinnen und Bürger der Großregion die Möglichkeit, sich selbst ein Bild über die aktuellen Radioaktivitätsmesswerte in ihrer Region zu machen. Die … Continue reading

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Grüne begrüßen Prüfung einer Klage gegen AKW Thiange 2

Prüfung einer Klage gegen AKW Tihange richtig Zur Ankündigung von Staatssekretär Thomas Griese, eine Klage gegen das AKW Tihange zu prüfen, sagt die anti-atompolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler: „Es ist absolut richtig, eine Klage gegen das Akw Tihange anzustreben. Immer wieder … Continue reading

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SPD-Abgeordnete plädieren für Abschaltung von Tihange 2

SPD-Fraktion zeigt sich besorgt – Tihange 2 birgt große Risiken Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Landtag über Störfälle und die Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke, insbesondere von Tihange 2 in Belgien, berichtet. Anlässlich der Anfrage erklärt der … Continue reading

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