Tag Archives: Koalitionsverhandlungen

Grüne: Flüchtlingskompromiß: Nur Schein, kein Sein!

Flüchtlingskompromiss: Nur Schein, kein Sein Anlässlich des gestrigen Flüchtlingskompromiss der Unionsparteien sagt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Der „Kompromiss“ zur Flüchtlingspolitik der Union ist mehr Schein als Sein. Eine feste Zahl von aufzunehmenden Geflüchteten wird genannt, aber … Continue reading

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Weiterbildungsträger stellen Petition für bessere Finanzierung ins Netz

„Rette die Bildungskette“ Bildungsgerechtigkeit muss dem Land mehr wert sein: Anerkannte Weiterbildungsträger starten Petition zu den Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz Nach dem Start der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz zwischen SPD, Grünen und FDP wenden sich die sieben anerkannten Weiterbildungsträger des Landes mit … Continue reading

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UN-Behindertenrechtskonvention bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigen

Koalitionsverhandlungen an UN-Behindertenrechtskonvention ausrichten Berlin, 31.03.16 : Angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Parteien aufgefordert, ihre Verhandlungen bei Themen, die behinderte Menschen betreffen, an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und … Continue reading

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Ampel-Koalition: Verhandlungen beginnen schon heute

Koalitionsverhandlungen schon begonnen Mainz, 30.03.16 Am Mittwoch-Nachmittag haben sich die Partner der Koalitionsverhandlungen der rheinland-pfälzischen Presse gestellt. Am vorabend erst hatte die FDP der Aufnahme der Verhandlungen zugestimmt. Zuvor hatten sich VertreterInnen der drei Parteien in Sondierungsgesprächen abgestimmt. Sie stellten … Continue reading

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FDP stimmt Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu

Aufnahme von Verhandlungen mit SPD und Grünen aus FDP Rheinland-Pfalz spricht sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit SPD und Grünen aus MAINZ 30.03.16 . Der Vorstand der FDP Rheinland-Pfalz sprach sich einstimmig dafür aus, Verhandlungen mit SPD und Grünen … Continue reading

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Malu Dreyer: „Ich kann die Zustimmung zum Koalitionsvertrag guten Gewissens empfehlen“

Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Durchbruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mainz, 27.11.13. „Der Koalitionsvertrag ist der Durchbruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den … Continue reading

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Dreyer setzt weiter auf Onshore-Windkraft

Koalitionsverhandlungen – Thema erneuerbare Energie Berlin, 23.11.13. Zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin zum Themenfeld Energie erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin optimistisch, dass SPD und CDU zum Ende der Koalitionsverhandlungen in den grundsätzlichen Zielen zueinander finden werden, auch wenn … Continue reading

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Mainzer SPD-MdB Michael Hartmann strikt gegen Abschaffung der Luftverkehrsabgabe

Mainz, 22.11.13. Zu den aktuellen Berichten über die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe erklärt Michael Hartmann: „Der Beschluss der AG-Verkehr, die Luftverkehrssteuer abschaffen zu wollen, wiederspricht nicht nur meiner eigenen Arbeit gegen den Fluglärm, sondern auch vielen Positionen der SPD: So zum … Continue reading

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Rheinachse stärken, Binnenschifffahrt ausbauen

Länderkonferenz Rhein Anliegerländer fordern Schlüsselprojekte für Verkehrs- und Wirtschaftsachse Rhein Mainz, 18.11.13. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Rheinachse fordern die Verkehrsminister der Rheinanlieger-Länder deutlich mehr Investitionen des Bundes in die Infrastruktur, vor allem für die Binnenschifffahrt. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, … Continue reading

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SPD mit zwei starken Frauen in Berlin

SPD-Bundesparteitag SPD Rheinland-Pfalz auf Bundesebene weiter stark vertreten Berlin/Mainz, 16.11.13. Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages waren am zweiten Sitzungstag unter anderem aufgerufen, die Generalsekretärin und die Mitglieder des Parteivorstands zu wählen. Dazu gratulierte Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere allen … Continue reading

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Lewentz freut sich über Gabriel-Wiederwahl

Lewentz: SPD steht stark und geschlossen Mainz, 15.11.13. Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Leipzig erklärte Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere Sigmar Gabriel zu seiner deutlichen Bestätigung im Amt. Die SPD hat ihrem Verhandlungsführer den Rücken gestärkt. In … Continue reading

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Behinderte Menschen fordern bedarfsgerechtes, einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz

Teilhabe behinderter Menschen durch ein Bundesteilhabegesetz stärken Kassel, 14.11.13. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts … Continue reading

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Humanistische Union fordert Schutz der Minderheitenrechte der Opposition, Kontrolle der Geheimdienste und mehr Datenschutz von kommender Regierungskoalition

Humanistische Union plädiert für Rechtsänderungen zur Stärkung der Oppositionsrechte des Bundestages und für Datenschutz sowie Geheimdienstkontrolle Berlin, 14.11.13. Die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition sicherstellen und für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle sorgen – das sind die Kernforderungen, die die Bürgerrechtsorganisation … Continue reading

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Malu Dreyer spricht vor Unternehmern über Koalitionsverhandlungen

LVU-Abend 2013 Malu Dreyer: Datensicherheit für Unternehmen wichtig Mainz, 14.11.13. Beim traditionellen Abend der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer herausgestellt, welche Schwerpunkte ihr bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wichtig sind. „Neben den … Continue reading

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Unternehmerchef Braun skeptisch gegenüber Koalitionsverhandlungen

„Große Koalition der geringsten ökonomischen Vernunft“ Mainz, 14.11.13. Dr. Gerhard F. Braun erinnerte auf dem LVU-Abend Union und SPD an ihre Verantwortung bei der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages: „Sie haben es in der Hand, ob unsere Industrie am Ende der Legislaturperiode … Continue reading

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