Tag Archives: Koalitionsvertrag

Erklärung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz

Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition … Continue reading

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Koalitionsvertrag bringt Erfolge für Rheinland-Pfalz

Koalitionsvertrag liegt vor Sozialdemokratisches Verhandlungsteam erzielt Erfolge für Rheinland-Pfalz SPD, CDU und CSU haben heute das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen im Bund präsentiert. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag nun endlich vorliegt. Damit … Continue reading

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CDU und CSU verhindern Teilzeitgesetz

CDU und CSU verhindern Gesetz zur Flexibilisierung der Teilzeit Wie verschiedene Medien berichten, sind die Verhandlungen der großen Koalition um eine Flexibilisierung der Teilzeit gescheitert. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, bedauert dies: „Obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart … Continue reading

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Weniger Stellen im öffentlichen Dienst reduzieren Aufgaben

Öffentlicher Dienst DGB hält Kritik an geplanten Stellenstreichungen aufrecht 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren wegfallen. In Zeiten der Schuldenbremse soll damit zur Haushaltskonsolidierung beigetragen werden. Mit den bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Stellenstreichungen … Continue reading

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Kabinett tagt auch in den Sommerferien

Sitzungen des Kabinetts während der Sommerferien Ministerpräsidentin Malu Dreyer informiert über Sitzungen des Kabinetts während der Sommerferien Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat darauf hingewiesen, dass das Kabinett auch während der Sommerferien zusammentreten wird, um die Umsetzung der von den Koalitionsparteien beschlossenen, … Continue reading

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Günter Kern weist auf Koalitionsvertrag zu Landesentwicklungsprogramm und Windenergie hin

Landesentwicklungsprogramm Kern: Bei der Windenergie wird nachgesteuert „Beim Ausbau der Windenergie wird das Land Rheinland-Pfalz bei der Ausweisung von Windenergieanlagen nachsteuern.“ Staatssekretär Günter Kern hat in einem Schreiben an alle Landesplanungsbehörden, Planungsgemeinschaften und Träger der Flächennutzungsplanung auf diese im Koalitionsvertrag … Continue reading

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Helga Lerch, FDP: CDU verharrt im Wahlkampfmodus

Elternwille steht in der Schulpolitik im Vordergrund Helga Lerch: CDU-Fraktion noch im Wahlkampfmodus Mainz, 09.06.16 – Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch, weist die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an der Bildungspolitik … Continue reading

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Stefanie Hubig weist CDU-Kritik an Bildungspolitik entschieden zurück

Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig: Gute Bildung für alle! „Bildung hat für die Landesregierung höchste Priorität. Rheinland-Pfalz hat nicht ohne Grund seit Jahren bundesweit in vielen Bereichen eine Vorreiterstellung. Kinder und Jugendliche werden hier unabhängig von ihrer Herkunft entsprechend ihrer individuel- … Continue reading

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CDU-Kritik zur Bildungspolitik geht am Thema vorbei

Brück zu CDU-Kritik an Bildungspolitik: Alter Wein in neuen Schläuchen Zu den Vorwürfen der CDU-Landtagsfraktion äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück: „Die CDU-Fraktion hat zwar mit Anke Beilstein eine neue bildungspolitische Sprecherin, die Kritik an der Bildungspolitik … Continue reading

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Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention lobt rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag

Lob der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention für Ampelkoalition Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Monitoring-Stelle UN- Behindertenrechtskonvention eine aktuelle Auswertung dazu, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen … Continue reading

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Paritätischer mit kritischen Anmerkungen zum Koalitionsvertrag

7 Anmerkungen zum Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz – Reaktion des Paritätischen Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. auf die Pläne der neuen Landesregierung Saarbrücken/Mainz: im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung werden viele wichtige Bereiche der Sozialpolitik behandelt, jedoch teilweise ohne die nötige Konkretisierung insbesondere hinsichtlich … Continue reading

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LandesschülerInnenvertretung mit Lob und Kritik zum Koalitionsvertrag

LSV zum Koalitionsvertrag 2016-2021 für Rheinland-Pfalz Die LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz lobt im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag den Willen zur „Stärkung von Selbständigkeit und Partizipation an Schulen“. Dennoch steht sie diesem Teil gleichzeitig sehr kritisch gegenüber: „Es bedarf einer grundlegenden Schulreform und nicht … Continue reading

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Koalitionsvertrag wird heute unterschrieben

Koalitionsvertrag wird heute unterschrieben Mainz, 17.05.16 -red- In Rheinland-Pfalz wird heute Mittag der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition unterschrieben. Das 140-seitige Dokument steht unter dem Motto „Sozial gerecht, Wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich“. Nach der Aussage der drei Koalitionspartner, SPD, FDP, Bündnis 90/Die … Continue reading

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Grüne Jugend begrüßt Koalitionsvertrag

Koalitionsverhandlungen Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, kommentiert den Koalitionsvertrag: „Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen! Leider mussten wir bei einigen wichtigen Punkten Abstriche machen. Wir haben es bedauerlicherweise nicht geschafft im Bildungsbereich grüne Akzente zu setzen und … Continue reading

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CDU kritisiert Koalitionsvereinbarung

Patrick Schnieder: „Harmonie ist kein Wert an sich“ Zum von SPD, FDP und Grünen vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrages erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB: „Die Ampel-Koalition beginnt mit einem Sündenfall. Ohne Not wird ein zusätzliches Wissenschaftsministerium geschaffen, … Continue reading

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