Tag Archives: Kommunaler Finanzausgleich

Michael Ebling lobt Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist Schritt in die richtige Richtung (gl) – Oberbürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck begrüßen die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz als Schritt in die richtige Richtung. „Die heute von der Landesregierung … Continue reading

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Mehr Geld für Kommunen

Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden Kommunen erhalten spürbare Entlastung für U3 und Flüchtlingsbetreuung Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen der Unter-3-jährigen (U3) sowie die zunehmende Zahl von Flüchtlingen waren heute Thema eines Gespräches der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf … Continue reading

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Kommunen erhalten zum 15.02. wesentlich mehr Geld

Kommunaler Finanzausgleich Lewentz/Kern: Kommunen erhalten mehr Geld vom Land Mainz, 14.02.14. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird mit den ersten Abschlagszahlungen zum 15. Februar auf die Schlüsselzuweisungen die finanzielle Besserstellung der Kommunen deutlich. „Damit kommen Fakten auf den Tisch, die … Continue reading

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Kommunen klagen gegen kommunalen Finanzausgleich

Klage gegen kommunalen Finanzausgleich Mainz, 01.02.14 red. Gestern haben die Landkreise Pirmasens und südliche Weinstraße sowie eine Ortsgemeinde eine Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz angekündigt. Die aktuelle Regelung ist das Ergebnis einer Verffassungsklage, die Kommunen gegen das Land … Continue reading

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Kommunaler Finanzausgleich – Grüne mit falschen Zahlen in juristtische Auseinandersetzung

Angedrohte Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich fußt auf Grundlage alter Daten und Gutachten – Reform greift an der richtigen Stelle Mainz, 01.02.14 Anlässlich der Klageandrohung dreier Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und … Continue reading

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Kommunaler Finanzausgleich, SPD – Land tut das Mögliche

Hering: Reform des kommunalen Finanzausgleichs entspricht Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes Mainz, 01.02.14 Zu der gestern bekannt gemachten Absicht mehrerer Kommunen, gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes zu erheben, erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: … Continue reading

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Kommunaler Finanzausgeleich CDU: Komunen bekommen zu wenig geld

Pressemeldung: Verfassungsklage gegen Kommunalen Finanzausgleich Newsletter: Pressemeldungen Sehr geehrte/r Herr Hans-Peter Terno Lieber Interessent, hier ist der neue Newsletter der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Pressemeldungen Tabelle mit 3 Spalten und 6 Reihen Nr.031/2014 Freitag 31. Januar 2014 Verfassungsklage gegen Kommunalen Finanzausgleich Anke … Continue reading

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Lewentz und Kühl: 2014 bringt verbesserten kommunalen Finanzausgleich

Kommunaler Finanzausgleich Landesregierung prognostiziert deutliche Entlastung der Kommunen Mainz, 21.12.13 Mit Blick auf den Beschluss des Kreistags Südliche Weinstraße, beim Verfassungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zu stellen, betonten am Freitag Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten … Continue reading

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Klage gegen Finanzausgleich unbegründet

Angekündigte Klage gegen den Finanzausgleich ist ein Possenspiel Mainz, 19.12.13. Anlässlich der angekündigten Klage des Landkreises Südliche Weinstraße gegen den Kommunalen Finanzausgleich erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es bleibt ein leidiges Possenspiel, dass immer wieder die kommunale … Continue reading

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Kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß und haushaltskonform

Reform des kommunalen Finanzausgleich beschlossen – Kommunen können sich über zusätzliche Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2016 freuen Mainz, 19.09.13. Zum gestrigen Beschluss der Reform des kommunalen Finanzausgleichs äußern sich Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender und Ulrich … Continue reading

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Ohne Einnahmenerhöhungen können Land und Kommunen nicht wirtschaften

DGB begrüßt Reform des kommunalen Finanzausgleichs und fordert gleichzeitig zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung öffentlicher Haushalte Mainz, 19.09.13. Mit Blick auf die Entscheidung zur Reform des kommunalen Finanzausgleiches begrüßt der rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid, dass die Kommunen im Land künftig mehr … Continue reading

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Kommunale Finanzreform verabschiedet

Hering/Noss: Neue Spielräume für Kommunen durch Reform des kommunalen Finanzausgleichs Mainz, 18.09.13. „Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kommentieren der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der innenpolitische Sprecher, Hans Jürgen Noss, die Verabschiedung der Reform … Continue reading

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Mehr Geld für Kommunen

Mehreinnahmen für Kommunen Mainz, 19.07.13. Die Kommunen im Land werden zum 15. November dieses Jahres eine Sonderzuweisung von mehr als 71,6 Millionen Euro durch das Land erhalten. Darauf haben sich jetzt Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in einem Gespräch mit Innenminister … Continue reading

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich

Kabinett beschloss Gesetzesentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich Malu Dreyer: Kommunen erhalten fast halbe Milliarde Euro mehr Mainz, 16.04.13. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung in zweiter Beratung mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschäftigt und den entsprechenden … Continue reading

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Rheinland-Pfalz erhöht kommunalen Finanzausgleich

Kommunaler Finanzausgleich Kommunen erhalten 490 Millionen Euro mehr Mainz, 27.02.13. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz haben heute die Einzelheiten der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgestellt. Der Ministerrat hatte dem Vorhaben gestern zugestimmt. „Die Landesregierung … Continue reading

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