Tag Archives: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Aufstockung bestehender kommunaler Investitionsprogramme Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im rheinland-pfälzischen Landtag als positiv: „Im … Continue reading

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Nachtragshaushalt mit Kommunen abgestimmt

Schweitzer: Das Land ist Partner und Sachwalter der Kommunen „Das Land mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze ist ein verlässlicher Partner und Sachwalter der Kommunen – dafür steht der heute eingebrachte Nachtragshaushalt 2015“, stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander … Continue reading

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