Tag Archives: Landtag

Malu Dreyer zur Zukunft Europas und der EU: Menschen im Blick behalten

Zukunft Europas und der EU Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Menschen im Blick behalten „Die Europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Prosperität und Demokratie gebracht. Diese Errungenschaften müssen und wollen wir verteidigen. Für Europa, für Deutschland und für unser Land im … Continue reading

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Koalitionsfraktionen stimmen neuem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu

Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt Mainz. Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das … Continue reading

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Landtag Rheinland-Pfalz ehrt Helmut Kohl

Landtag gedenkt Altbundeskanzler Helmut Kohl Der rheinland-pfälzische Landtag wird zu Beginn seiner 35. Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, um 14 Uhr dem verstorbenen Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl gedenken. Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion einigten sich alle Fraktionen darauf, dies … Continue reading

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Wir müssen reden

Angriff, Emotion und Negatives bringen Schlagzeilen Veranstaltung des Landtags zur politischen Kommunikation von Parlamenten Wie kommunizieren Parlamente und wie werden sie in der Bevölkerung wahrgenommen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Landtags Rheinland-Pfalz und der Deutschen Vereinigung für … Continue reading

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Anhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz stützt Position der Koalition

Anhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bestätigt verantwortungsvolles Vorgehen der Koalitionsfraktionen Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes war am Donnerstag Gegenstand einer umfassenden Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auf … Continue reading

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Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung

Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung – Informationsportal soll Gesetzgebungsprozesse transparenter machen Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der Sitzung vom Mittwoch Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: … Continue reading

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Jörg Berres soll Präsident des Landesrechnungshofes werden

Jörg Berres soll neuer Präsident des Rechnungshofs werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Jörg Berres zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. … Continue reading

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Hahn Verkaufsverfahren: Käufer und Landesregierung i n Landtagsausschüssen

Hahn-Verkaufsverfahren geht voran – Käufer und Experten stehen Parlament Rede und Antwort Der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) war Mittwoch Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Anhörung mehrerer Fachausschüsse. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Verkauf … Continue reading

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Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt – Malu Dreyer: Investieren und Sparen, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig

Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Investieren und Sparen für gelebten Zusammenhalt und soziale Politik „Die Landesregierung steht für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und ökologisch verantwortliche Politik und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei … Continue reading

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Wechsel in der Fraktion der Grünen – Katharina Binz folgt Eveline Lemke

Wechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Zum 1. April 2017 wird Katharina Binz – zur Zeit noch Landesvorsitzende der GRÜNEN Partei – neue Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Sie folgt damit Eveline … Continue reading

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Pensionsfonds – Ampelkoalition: Gut Ding will Weile haben, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Koalition geht beim Pensionsfonds planvoll vor – Für die Zukunft des Fonds gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Anlässlich des heutigen Antrags der CDU-Landtagsfraktion zur Einberufung einer Sonderplenarsitzung zum VGH-Urteil erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist das gute Recht … Continue reading

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Grenznah und grenzwertig: veraltete Atommeiler

Grenznah und grenzwertig – Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden Die Grünen-Landtagsfraktion hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Debatte über die Abschaltung von grenznahen Atomkraftwerken beantragt. Hierzu erklärt die anti-atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima … Continue reading

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Kinderarmut wirksam bekämpfen

Kinderarmut wirksam begegnen: Beitragsfreiheit sichern, Kindergrundsicherung aufbauen Zur Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Kinderarmut im sozial- und familienpolitischen Ausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Daniel Köbler: „Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien ist … Continue reading

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Landtag setzt Enquete-Kommission Tourismus ein

Breite Mehrheit im Landtag für Enquete-Kommission Tourismus Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklärt die designierte Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Tourismus, Nina Klinkel: … Continue reading

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Katharina Binz rückt in den Landtag nach

Katharina Binz rückt in den Landtag nach – Nachwahl der Landesvorsitzenden im Mai Heute hat Dr. Fred Konrad bekannt gegeben, das Mandat in der GRÜNEN Landtagsfraktion, das nach dem Weggang von Eveline Lemke zum 1. April 2017 frei wird, nicht … Continue reading

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