Tag Archives: Landtag

Jörg Berres soll Präsident des Landesrechnungshofes werden

Jörg Berres soll neuer Präsident des Rechnungshofs werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Jörg Berres zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. … Continue reading

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Hahn Verkaufsverfahren: Käufer und Landesregierung i n Landtagsausschüssen

Hahn-Verkaufsverfahren geht voran – Käufer und Experten stehen Parlament Rede und Antwort Der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) war Mittwoch Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Anhörung mehrerer Fachausschüsse. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Verkauf … Continue reading

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Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt – Malu Dreyer: Investieren und Sparen, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig

Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Investieren und Sparen für gelebten Zusammenhalt und soziale Politik „Die Landesregierung steht für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und ökologisch verantwortliche Politik und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei … Continue reading

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Wechsel in der Fraktion der Grünen – Katharina Binz folgt Eveline Lemke

Wechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Zum 1. April 2017 wird Katharina Binz – zur Zeit noch Landesvorsitzende der GRÜNEN Partei – neue Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Sie folgt damit Eveline … Continue reading

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Pensionsfonds – Ampelkoalition: Gut Ding will Weile haben, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Koalition geht beim Pensionsfonds planvoll vor – Für die Zukunft des Fonds gilt der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Anlässlich des heutigen Antrags der CDU-Landtagsfraktion zur Einberufung einer Sonderplenarsitzung zum VGH-Urteil erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist das gute Recht … Continue reading

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Grenznah und grenzwertig: veraltete Atommeiler

Grenznah und grenzwertig – Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden Die Grünen-Landtagsfraktion hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Debatte über die Abschaltung von grenznahen Atomkraftwerken beantragt. Hierzu erklärt die anti-atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima … Continue reading

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Kinderarmut wirksam bekämpfen

Kinderarmut wirksam begegnen: Beitragsfreiheit sichern, Kindergrundsicherung aufbauen Zur Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Kinderarmut im sozial- und familienpolitischen Ausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Daniel Köbler: „Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien ist … Continue reading

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Landtag setzt Enquete-Kommission Tourismus ein

Breite Mehrheit im Landtag für Enquete-Kommission Tourismus Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklärt die designierte Obfrau der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission Tourismus, Nina Klinkel: … Continue reading

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Katharina Binz rückt in den Landtag nach

Katharina Binz rückt in den Landtag nach – Nachwahl der Landesvorsitzenden im Mai Heute hat Dr. Fred Konrad bekannt gegeben, das Mandat in der GRÜNEN Landtagsfraktion, das nach dem Weggang von Eveline Lemke zum 1. April 2017 frei wird, nicht … Continue reading

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Aufarbeitung des Paragraf 175 längst überfällig

Niemals wieder – Aufarbeitung des §175 wichtiger Schritt Zu der Vorstellung des Forschungsberichts über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz durch das Familienministerium erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und queerpolitische Sprecherin: „Es ist erschreckend zu lesen, wie viele … Continue reading

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Grüne bringen Medienausschluss bei ENF-Kongress in den Landtag

ENF-Kongress: GRÜNE bringen willkürlichen Ausschluss der Presse in den Landtag Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt den willkürlichen Ausschluss von MedienvertreterInnen vom Kongress der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz auf die Tagesordnungen von Landtagsplenum und Medienausschuss. Dazu erklären Dr. Bernhard … Continue reading

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CDU zur Haushaltsdebatte

Haushaltsdebatte Die Landesregierung bleibt mit dem Haushalt weit unter ihren Möglichkeiten Der Landtag Rheinland-Pfalz hat über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Zuversicht und Sicherheit – das … Continue reading

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Schweitzer – Konsolidieren und Investieren

Schweitzer: „Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“ – Klöckner zeichnet „Zerrbild der Wirklichkeit“ „In Rheinland-Pfalz befinden sich Konsolidieren und Investieren in einer guten Balance“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im Landtag in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf … Continue reading

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DGB zum Doppelhaushalt

Doppelhaushalt Zukünftigen Generationen droht Investitionsstau Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt den Doppelhaushalt für 2017/2018 im Landtag vor. Der Haushaltsentwurf sei „sozial und nachhaltig“ betont die Ampel-Koalition. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Klar ist, dass ein Haushalt vor … Continue reading

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CDU stellt KandidattInnen für die Bundesversammlung vor

16. Bundesversammlung Wahl des deutschen Staatsoberhaupts ist ehrenvolle Aufgabe In der 18. Plenarsitzung am 13. Dezember 2016 werden die vom Landtag Rheinland-Pfalz zu wählenden Mitglieder der 16. Bundesversammlung gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Am 18. März … Continue reading

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