Tag Archives: Landtag

Tagung zur politischen Bildung: Demokratie stärken

Tagung zur Politischen Bildung: „Demokratie muss gestärkt und verteidigt werden!“ Über die Perspektiven der politischen Bildung in Rheinland-Pfalz diskutierten heute mehr als hundert Akteure der Weiterbildung auf Einladung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, des Landesbeirats für Weiterbildung und … Continue reading

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Bewegende Trauerfeier für ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes

Glaubwürdiger Politiker und Mensch mit Herz am rechten Fleck Land nimmt Abschied vom ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes In einer bewegenden Trauerfeier in der katholischen Kirche St. Peter in Mainz hat am Donnerstag die Landespolitik Abschied vom verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Joachim … Continue reading

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CDU-Entwurf zum Landesrichtergesetz geht an den Bedürfnissen der Justiz vorbei

CDU-Entwurf zum Landesrichtergesetz geht an den Bedürfnissen der Justiz vorbei Anlässlich der heutigen Abstimmung über einen CDU-Antrag zu Änderung der Landesrichtergesetzes erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist nicht zuzustimmen: Richterinnen und Richter sind fachlich und … Continue reading

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CDU will kleine Grundschulen gesetzlich erhalten

Kleine Grundschulen / Sitzung des Bildungsausschusses Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen In der Sitzung des Bildungsausschusses wurden die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen diskutiert. In diesem Zusammenhang gestand Bildungsministerin Hubig ein, dass der Leitlinienprozess … Continue reading

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Entwicklung einer Dachmarke kommt Schlüsselrolle im rheinland-pfälzischen Tourismus zu

Ausblick auf Tourismusstrategie 2025 – Klinkel: „Dachmarke kommt Schlüsselrolle zu“ Zur Vorstellung der Eckpunkte der Tourismusstrategie 2025 in der Sitzung der Enquete-Kommission Tourismus des Landtags erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel: „Mit der Erarbeitung der Tourismusstrategie 2025 leitet die … Continue reading

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Cornelia Willius Senser neue FDP-Fraktionsvorsitzende

FDP-Fraktion wählt Cornelia Willius-Senzer einstimmig zur Vorsitzenden Cornelia Willius-Senzer: Arbeiten weiter fokussiert an unseren Projekten Mainz. Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute, am 2. Oktober 2017, einstimmig Cornelia Willius-Senzer aus Mainz zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Frau Willius-Senzer tritt die Nachfolge … Continue reading

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Landtag / Soziale Wohnraumförderung: Verbesserung bei der Wohneigentumförderung des Landes

Landtag/Soziale Wohnraumförderung Verbesserungen bei der Wohneigentumsförderung des Landes Heute erläuterte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Landtag in Mainz die Verbesserungen, die kürzlich bei der sozialen Wohnraumförderung im Bereich der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum vorgenommen worden sind. … Continue reading

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Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen

Pensionsfonds Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes beschlossen. … Continue reading

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Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten

Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten Einspruch von zwei AfD-Abgeordneten abgewiesen Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einsprüche von zwei AfD-Abgeordneten gegen Ordnungsrufe des Präsidenten zurückgewiesen. Damit folgte das Parlament dem Vorschlag des Ältestenrats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der … Continue reading

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Neuer Fall von Kerosin-Regen im Land

Neuer Fall von Kerosin-Regen in Rheinland-Pfalz zeigt: Es muss mehr Transparenz geben Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ heute berichtet. Dazu erklärt der verkehrspolitische … Continue reading

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Anklam-Trapp zur Situation beim MDK

Anklam-Trapp zur Situation beim MDK Die aktuelle Situation beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) war Thema im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat zum andauernden Zwist beim … Continue reading

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Diskussion um kleine Grundschulen

Diskussion um kleine Grundschulen: CDU-Fraktion zieht Niveau nach unten Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte um die kleinen Grundschulen erklärt Johannes Klomann, der auch im Plenum sprach: „Es geht bei der Überprüfung kleiner Grundschulen nicht um Stadt oder Land, sondern um … Continue reading

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Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg

Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg Im Landtag Rheinland-Pfalz ist am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der … Continue reading

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Ausweitung des US-Gefahrstofflagers kommt vor Umweltausschuss

US-Gefahrstofflager im Kreis Germersheim: SPD-Fraktion thematisiert Sicherheits- und Umweltrisiken im Umweltausschuss Zur geplanten Kapazitätserweiterung des US-Gefahrstofflagers im Kreis Germersheim erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete, Barbara Schleicher-Rothmund: „Mit Blick auf die geplante Kapazitätserweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des US-Depots im Kreis … Continue reading

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Erste Hilfe für Gedrucktes: Bibliothek und Archiv des Landtags erhalten Notfallboxen

Erste Hilfe für Gedrucktes Bibliothek und Archiv des Landtags erhalten „Notfallboxen“ Das Archiv und die Bibliothek des Landtages am Deutschhausplatz haben sich für Notfälle gerüstet und eine so genannte „Notfallbox“ angeschafft. „Diese enthält alle Materialien und Werkzeuge, die bei Notfällen … Continue reading

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