Tag Archives: Landtag

Besetzung der Ausschüsse verfassungskonform

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. „Sie stellt endgültig klar, dass bei der Festlegung der Ausschussgröße und bei der Ausschusszusammensetzung keine verfassungsrechtlichen Grundsätze verletzt wurden“, sagte Hendrik Hering. Die getroffenen Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags … Continue reading

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Änderungen am Kommunalwahlrecht sorgen für praktische Verbesserungen

Änderungen am Kommunalwahlrecht sorgen für praktische Verbesserungen Am Mittwoch hat der Landtag in erster Lesung über Änderungen am rheinland-pfälzischen Kommunalwahlrecht beraten. Hierzu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kommunen sind das direkte Lebensumfeld einer jeden Bürgerin, eines … Continue reading

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Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden

Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden Dienstag hat die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Justizvollzug in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Justizministerium plant mit seinem Gesetzentwurf, die Vollzugsgesetze sinnvoll weiterzuentwickeln. Es sollen beispielsweise die … Continue reading

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Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt neues Detail ans Licht

Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung vom Freitag mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher … Continue reading

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Landtag – Malu Dreyer: kein Platz für Antisemitismus

Plenarsitzung/Aktuelle Stunde Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kein Platz für Antisemitismus „Antisemitismus darf auf unseren Straßen und in unseren Köpfen keinen Platz haben. Er ist eine besondere Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, denn es ist sein Kern, zu spalten und … Continue reading

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Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zum Beamtenrecht

Landesregierung schnürt umfangreiches Paket zur Verbesserung des Beamtenrechts Zum heute beratenen Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Regelungen erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied des Fraktionsarbeitskreises für Innenpolitik: „Die heute präsentierten Neuerungen zeigen, dass die Landesregierung ihre Verpflichtung als … Continue reading

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Oster/Schmitt: Lückenschluß A1 vorrangig

Oster/Schmitt: A 1-Lückenschluss hat hohe verkehrspolitische Priorität Anlässlich der Aktuellen Debatte im Plenum zum Lückenschluss der A 1 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die A 1 ist mit 749 Kilometern die längste Autobahn Deutschlands. Ihre Fertigstellung mit … Continue reading

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Grüne fordern aktuelle Stunde zur Mauss-Spendenaffäre

Spannend dürfte die morgige aktuelle Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat folgendes Thema hierzu angemeldet: „Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder Aufklärungswille bei der CDU „ Wie unlängst bekannt wurde, liefen die Ermittlungen der … Continue reading

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Mauss-Spendenaffäre im Rechtsausschuss

Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und … Continue reading

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CDU-Fraktion nicht an schneller Aufklärung in der Spendenaffäre Mauss interessiert

CDU-Fraktion möchte rasche Klarheit in Mauss-Affäre verhindern – Oppositionsfraktion ist offensichtlich sehr nervös Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag verhindert, dass das Gebaren des CDU-Landesverbands im Zusammenhang mit der Mauss-Spendenaffäre im heutigen Innenausschuss behandelt werden kann. Dazu erklärt Martin Haller, parlamentarischer … Continue reading

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Koalitionsfraktionen stärken Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Koalitionsfraktionen stärken gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Der rheinland-pfälzische Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Die Sicherung guter gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung im … Continue reading

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Tagung zur politischen Bildung: Demokratie stärken

Tagung zur Politischen Bildung: „Demokratie muss gestärkt und verteidigt werden!“ Über die Perspektiven der politischen Bildung in Rheinland-Pfalz diskutierten heute mehr als hundert Akteure der Weiterbildung auf Einladung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, des Landesbeirats für Weiterbildung und … Continue reading

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Bewegende Trauerfeier für ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes

Glaubwürdiger Politiker und Mensch mit Herz am rechten Fleck Land nimmt Abschied vom ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes In einer bewegenden Trauerfeier in der katholischen Kirche St. Peter in Mainz hat am Donnerstag die Landespolitik Abschied vom verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Joachim … Continue reading

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CDU-Entwurf zum Landesrichtergesetz geht an den Bedürfnissen der Justiz vorbei

CDU-Entwurf zum Landesrichtergesetz geht an den Bedürfnissen der Justiz vorbei Anlässlich der heutigen Abstimmung über einen CDU-Antrag zu Änderung der Landesrichtergesetzes erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dieser vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist nicht zuzustimmen: Richterinnen und Richter sind fachlich und … Continue reading

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CDU will kleine Grundschulen gesetzlich erhalten

Kleine Grundschulen / Sitzung des Bildungsausschusses Landesregierung muss endlich Konzept vorlegen In der Sitzung des Bildungsausschusses wurden die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen diskutiert. In diesem Zusammenhang gestand Bildungsministerin Hubig ein, dass der Leitlinienprozess … Continue reading

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