Tag Archives: Landtag

Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen

Pensionsfonds Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes beschlossen. … Continue reading

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Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten

Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten Einspruch von zwei AfD-Abgeordneten abgewiesen Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einsprüche von zwei AfD-Abgeordneten gegen Ordnungsrufe des Präsidenten zurückgewiesen. Damit folgte das Parlament dem Vorschlag des Ältestenrats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der … Continue reading

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Neuer Fall von Kerosin-Regen im Land

Neuer Fall von Kerosin-Regen in Rheinland-Pfalz zeigt: Es muss mehr Transparenz geben Am vergangenen Freitag hat ein Flugzeug in einer Notsituation 75 Tausend Kilogramm Kerosin über Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgelassen, wie die „Rheinpfalz“ heute berichtet. Dazu erklärt der verkehrspolitische … Continue reading

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Anklam-Trapp zur Situation beim MDK

Anklam-Trapp zur Situation beim MDK Die aktuelle Situation beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) war Thema im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat zum andauernden Zwist beim … Continue reading

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Diskussion um kleine Grundschulen

Diskussion um kleine Grundschulen: CDU-Fraktion zieht Niveau nach unten Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte um die kleinen Grundschulen erklärt Johannes Klomann, der auch im Plenum sprach: „Es geht bei der Überprüfung kleiner Grundschulen nicht um Stadt oder Land, sondern um … Continue reading

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Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg

Landtag bringt Gesetz zur Organisationsreform der Polizei auf den Weg Im Landtag Rheinland-Pfalz ist am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines „Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik“ (PP ELT) debattiert worden. Damit ist die größte Strukturreform der … Continue reading

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Ausweitung des US-Gefahrstofflagers kommt vor Umweltausschuss

US-Gefahrstofflager im Kreis Germersheim: SPD-Fraktion thematisiert Sicherheits- und Umweltrisiken im Umweltausschuss Zur geplanten Kapazitätserweiterung des US-Gefahrstofflagers im Kreis Germersheim erklärt die örtliche SPD-Abgeordnete, Barbara Schleicher-Rothmund: „Mit Blick auf die geplante Kapazitätserweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des US-Depots im Kreis … Continue reading

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Erste Hilfe für Gedrucktes: Bibliothek und Archiv des Landtags erhalten Notfallboxen

Erste Hilfe für Gedrucktes Bibliothek und Archiv des Landtags erhalten „Notfallboxen“ Das Archiv und die Bibliothek des Landtages am Deutschhausplatz haben sich für Notfälle gerüstet und eine so genannte „Notfallbox“ angeschafft. „Diese enthält alle Materialien und Werkzeuge, die bei Notfällen … Continue reading

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Malu Dreyer zur Zukunft Europas und der EU: Menschen im Blick behalten

Zukunft Europas und der EU Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Menschen im Blick behalten „Die Europäische Integration hat unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Prosperität und Demokratie gebracht. Diese Errungenschaften müssen und wollen wir verteidigen. Für Europa, für Deutschland und für unser Land im … Continue reading

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Koalitionsfraktionen stimmen neuem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu

Koalitionsfraktionen stimmen für neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – Sicherheit und Freiheit werden gestärkt Mainz. Die Regierungsfraktionen stimmen am heutigen Mittwoch im Plenum für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Die Koalition sorgt für „Sicherheit und Freiheit“ in Rheinland-Pfalz. Das … Continue reading

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Landtag Rheinland-Pfalz ehrt Helmut Kohl

Landtag gedenkt Altbundeskanzler Helmut Kohl Der rheinland-pfälzische Landtag wird zu Beginn seiner 35. Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, um 14 Uhr dem verstorbenen Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl gedenken. Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion einigten sich alle Fraktionen darauf, dies … Continue reading

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Wir müssen reden

Angriff, Emotion und Negatives bringen Schlagzeilen Veranstaltung des Landtags zur politischen Kommunikation von Parlamenten Wie kommunizieren Parlamente und wie werden sie in der Bevölkerung wahrgenommen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Landtags Rheinland-Pfalz und der Deutschen Vereinigung für … Continue reading

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Anhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz stützt Position der Koalition

Anhörung zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz bestätigt verantwortungsvolles Vorgehen der Koalitionsfraktionen Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes war am Donnerstag Gegenstand einer umfassenden Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Dazu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auf … Continue reading

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Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung

Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung – Informationsportal soll Gesetzgebungsprozesse transparenter machen Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der Sitzung vom Mittwoch Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: … Continue reading

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Jörg Berres soll Präsident des Landesrechnungshofes werden

Jörg Berres soll neuer Präsident des Rechnungshofs werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Jörg Berres zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. … Continue reading

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