Tag Archives: Martin Haller

CDU-Fraktion nicht an schneller Aufklärung in der Spendenaffäre Mauss interessiert

CDU-Fraktion möchte rasche Klarheit in Mauss-Affäre verhindern – Oppositionsfraktion ist offensichtlich sehr nervös Die CDU-Landtagsfraktion hat am Dienstag verhindert, dass das Gebaren des CDU-Landesverbands im Zusammenhang mit der Mauss-Spendenaffäre im heutigen Innenausschuss behandelt werden kann. Dazu erklärt Martin Haller, parlamentarischer … Continue reading

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Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung

Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung – Informationsportal soll Gesetzgebungsprozesse transparenter machen Der rheinland-pfälzische Landtag hat in der Sitzung vom Mittwoch Änderungen an der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags für die 17. Wahlperiode vorgenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller: … Continue reading

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Es ist demokratisches Recht jedes einzelnenAbgeordneten zu demonstrieren

Haller: SPD-Fraktion ist stolz auf Abgeordnete, die gegen Rechtspopulisten demonstrieren Anlässlich der Pressemitteilung von Uwe Junge (AfD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Herr Junge muss offenbar lernen, dass es das Recht jedes Bürgers ist, Demonstrationen anzumelden und … Continue reading

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SPD-Fraktion plant Anhörung zu „Reichsbürgern“ und anderen rechten Gruppierungen

SPD-Fraktion plant Anhörung zu „Reichsbürgern“ und rechten Bewegungen Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Anhörung zu „Reichsbürgern“, zur identitären Bewegung und zu anderen rechten Phänomenen durchführen. Wie die SPD-Abgeordneten in dieser Woche beschlossen haben, sollen Sozialwissenschaftler, Verwaltungsexperten und Juristen in einer fraktionsoffenen … Continue reading

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Martin Haller, SPD: Die Landesregierung wird gebeten, über Ausmaß der Unwetterschäden zu berichten – Bilanz der Rettungseinsätze gefordert

Parlament befasst sich mit Schäden durch Unwetter – SPD-Fraktion beantragt Berichterstattung in Ausschüssen Der Landtag wird sich mit den starken Unwettern der vergangenen Wochen in Rheinland-Pfalz befassen. Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch Berichtsanträge dazu eingereicht und beantragt, dass dieses Thema … Continue reading

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Richtungsweisendes Urteil im Sinne der Verbraucher zum Datenschutz

Europäischer Gerichthof treibt EU-Datenschutz voran – „Richtungsweisendes Urteil“ im Sinne der Verbraucher „Das „Safe Harbor“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist richtungsweisend und wird die Bemühungen zur Schaffung eines starken europäischen Datenschutzes vorantreiben“, kommentierte der medien-und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller. … Continue reading

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Mischt Euch ein, beteiligt Euch!

Haller: Ergebnisse der Enquete-Kommission sind wichtiger Impuls für Demokratie in Rheinland-Pfalz Anlässlich der Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, erklärt Martin Haller, SPD-Obmann der Kommission: „Die Enquete legt in ihrem Schlussbericht einen umfassenden Katalog an formellen aber … Continue reading

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Schneller Martin Haller begrüßt digitale Agenda und Lewentz-Angebot

Gute Nachricht für schlecht versorgte Regionen Die Bundesregierung hat ihre „Digitale Agenda“ vorgestellt. Das Kernvorhaben ist, bis 2018 eine flächendeckende Internetversorgung mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde sicherzustellen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander … Continue reading

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Mehr Staatsferne in den Rundfunkanstalten nötig

Hering/Haller: Mehr Staatsferne in den Aufsichtsgremien garantieren Mainz, 07.11.13. Anlässlich der gestrigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage zum ZDF-Staatsvertrag erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Martin Haller, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Verhandlung in Karlsruhe und … Continue reading

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Kommunalreform muss weitergeführt werden

Noss/Haller: Kommunalreform fortführen und weiterentwickeln Mainz, 20.09.13. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat in der Donnerstag-Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform konsequent fortgeführt werden muss: „Die heute zur Beratung vorliegenden weiteren drei freiwilligen … Continue reading

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Vodafone-Datendiebstahl alarmiert Martin Haller, MdL SPD

Haller: Datendiebstahl bei Vodafone – Alarmierendes Signal für Datenschutz und IT-Sicherheit Mainz, 13.09.13. Anlässlich des Datendiebstahls von einem Server des Unternehmens Vodafone Deutschland erklärt Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Raub von zwei Millionen Kundendaten bei Vodafone … Continue reading

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Heute im Landtag: SPD will Netzneutralität gesetzlich sichern

SPD-Fraktion will Netzneutralität gesetzlich festschreiben Mainz, 06.06.13. Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag mit dem Titel „Digitale Teilhabe gewährleisten – Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ für die heutige Plenarsitzung eingebracht. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher … Continue reading

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Martin Haller begrüßt geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Pläne zur Einführung eines Jugendkanals Mainz, 18.05.13. Der geplante Jugendkanal wurde von Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher, anlässlich der gestrigen Ausschusssitzung für Medien und Netzpolitik begrüßt. „Ein Jugendkanal der öffentlich-rechtlichen Sender kann die Informationslücke für Kinder und … Continue reading

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Breitband-Versorgung auf gutem Weg

Haller: Weiße Flecken beim Breitbandausbau werden zügig geschlossen Mainz, 16.05.13. Zufrieden zeigte sich Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des heute im Ausschuss für Medien und Netzpolitik vorgestellten Standes des Ausbaus der Grundversorgung mit schnellem Internet in … Continue reading

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Martin Haller: Telekom verletzt Netzneutralität

Haller: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet Mainz, 25.04.13. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, kritisiert die Deutsche Telekom angesichts der aktuellen Pläne, das Datenvolumen für DSL-Tarife zu begrenzen: „Die Pläne der Deutschen Telekom sind ein Rückschritt für den Verbraucher und … Continue reading

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