Tag Archives: Ministerrat

Ministerrat beschließt Änderungen für Ausführungsgesetz und Landesverordnung

Schuldenbremse Ministerrat beschließt Entwürfe zur Änderung von Ausführungsgesetz und Landesverordnung Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Landesverfassung („Schuldenbremse“) sowie der Landesverordnung zur Konjunkturbereinigung beschlossen, wie Finanzministerin Doris Ahnen mitteilte. „Wir nehmen Anpassungen … Continue reading

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LBB 2020 – Effizienter Planen, Bauen und Verwalten

Ministerrat Landesbetrieb LBB 2020 – Effizienter Planen, Bauen und Verwalten Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Evaluation des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) im Grundsatz gebilligt, wie Bauministerin Doris Ahnen mitteilte. „Der Evaluationsprozess des Landesbetriebs LBB … Continue reading

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Ministerrat beschließt Änderung des Landesstraßengesetzes

Ministerrat beschließt Änderung des Landesstraßengesetzes Der Ministerrat hat heute die von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen. Damit erhalten nun auch Ortsteile das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen zu sein. Der Gesetzentwurf wird … Continue reading

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7. Bericht zur Lage behinderter Menschen dem Ministerrat vorgelegt

Ministerrat/Inklusion Kabinett nimmt Siebten Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis Der Ministerrat nahm in seiner gestrigen Sitzung den Siebten Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat dem … Continue reading

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Michael Ebling lobt Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist Schritt in die richtige Richtung (gl) – Oberbürgermeister Michael Ebling und Finanzdezernent Günter Beck begrüßen die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Landes Rheinland-Pfalz als Schritt in die richtige Richtung. „Die heute von der Landesregierung … Continue reading

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Mehr Geld für Kommunen 2018

Ministerrat/Kommunen – hohe Sozialausgaben werden stärker berücksichtigt Finanzausgleichsmasse für die Kommunen steigt bis Ende der Legislaturperiode um über 400 Millionen Euro Mit einer Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird die Landesregierung die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren … Continue reading

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Ministerratssitzung in Brüssel

Ministerratssitzung in Brüssel Neue Zuversicht für ein stabiles Europa „Europa ist wieder im Aufwind.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken bei einer auswärtigen Sitzung des Ministerrates in Brüssel erklärt. … Continue reading

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Startschuss für freies WLAN in Rheinland-Pfalz

WLAN-Hotspots Startschuss für freies WLAN in Rheinland-Pfalz Den Startschuss für 1.000 freie WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen gab heute der rheinland-pfälzische Ministerrat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer führte aus: „Das Konzept beinhaltet drei wesentliche Kernelemente: Erstens werden alle landeseigenen Gebäude, die über einen … Continue reading

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DGB begrüßt Ministerratsentscheidung zur sachgrundlosen Befristung

Dietmar Muscheid begrüßt die Entscheidung des Ministerrats zur sachgrundlosen Befristung Der Ministerrat hat einen restriktiven Umgang mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen in der Landesregierung beschlossen. Dazu sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerrates, … Continue reading

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Flüchtlinge – Erneute Kapazitätsanpassung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes

Integration Erneute Kapazitätsanpassung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Das Land wird die Kapazitäten seiner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (AfAs) erneut anpassen. So werden künftig in vier großen Unterkünften in Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer 3.355 Plätze vorgehalten sowie ein kurzfristig aktivierbarer Puffer … Continue reading

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Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“

Ahnen: „Konsequente Neuordnung bei Pensionsfonds und PLP“ „Der 1996 errichtete Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird aufgelöst. Die sogenannte Kanther-Rücklage wird als Sondervermögen fortgeführt“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Hintergrund der Neugestaltung ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs … Continue reading

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Rheinland-Pfalz gedenkt der Opfer von Manchester

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-Pfalz gedenkt der Opfer „Wir sind voller Trauer und Anteilnahme für unsere britischen Freunde und Freundinnen. Im Namen aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sprechen wir den Opfern und Angehörigen unsere tiefste Anteilnahme aus“, erklärte … Continue reading

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Ministerrat tagte im Hunsrück-Nationalpark

Auswärtige Ministerratssitzung im Nationalpark Dreyer/Höfken/Wissing: Naturschutz kurbelt Wirtschaft und Tourismus an Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat anlässlich des zweijährigen Bestehens des Nationalparks Hunsrück-Hochwald im Hunsrückhaus am Erbeskopf getagt und damit die Bedeutung des Nationalparks für die Landesregierung sowie das Interesse an … Continue reading

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Klausurtagung des Ministerrates: Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft machen

Ministerrat Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Fit für die Zukunft Vom 21. bis zum 22. Mai 2017 hat sich der rheinland-pfälzische Ministerrat zu einer Klausurtagung im Wasems Kloster Engelthal in Ingelheim getroffen. „Solche Klausurtagungen sind für unsere Arbeit sehr wichtig. Es gibt … Continue reading

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Ministerrat beschließt Gesetz zur Beamtenbesoldung

Beamtenbesoldung Gesetzentwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung im Ministerrat gebilligt Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2017 und 2018 erhöht werden soll. Damit übernimmt … Continue reading

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