Tag Archives: Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt beschlossen

Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – CDU-Opposition nicht regierungsfähig Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 … Continue reading

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CDU mit falschen Zahlen zum Nachtragshaushalt

Alt: CDU verdreht beim Nachtragshaushalt 2015 die Tatsachen Anlässlich der Äußerungen des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2015 erklärt Dr. Denis Alt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die rot-grüne Koalition stellt die notwendigen Mittel für die … Continue reading

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Breitbandausbau wird weiter beschleunigt

15 Millionen Euro mehr für Breitbandausbau – Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht. Danach soll die erste Tranche aus den … Continue reading

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Doris Ahnen bringt Nachtragshaushalt ins Plenum ein

Nachtragshaushalt Nachtrag für Flüchtlinge und Kommunen Finanzministerin Doris Ahnen hat im Landtag einen Nachtragshaushalt eingebracht. „Er ist ein markantes Zeichen politischer Schwerpunktsetzung“, sagte sie vor dem Landtag. Der Nachtrag umfasst 194,6 Millionen Euro. Die Kommunen erhalten mehr Geld im Bereich … Continue reading

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Nachtragshaushalt mit Kommunen abgestimmt

Schweitzer: Das Land ist Partner und Sachwalter der Kommunen „Das Land mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze ist ein verlässlicher Partner und Sachwalter der Kommunen – dafür steht der heute eingebrachte Nachtragshaushalt 2015“, stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander … Continue reading

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Nachtragshaushalt stärkt die Kommunen

Haushalt Ministerratsbeschluss zu Nachtragshaushalt Die Landesregierung hat gestern die Regierungsvorlage für den bereits angekündigten Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Vorgesehen sind neue Ausgaben in Höhe von rund 195 Millionen Euro. Der Nachtrag sowie das begleitende Sondervermögensgesetz werden so zeitig in den Landtag … Continue reading

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Land nimmt erhebliche Anstrengungen zur finanziellen Stärkung der Kommunen vor

Finanzbericht sieht höhere Zuweisungen an Kommunen – Nachtragshaushalt ist nächster Schritt „Der heute vorgelegte Kommunalbericht des Landesrechnungshofes zeigt, dass die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz weiterhin schwierig ist. Der Pawlowsche Reflex, mit dem die Opposition darauf reagiert, indem sie … Continue reading

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Mehr Geld an Kommunen für Flüchtlinge, Kinderbetreuung, Investitionen

Haushalt Nachtragshaushalt unterstützt Kommunen bei wichtigen Aufgaben Die Landesregierung beabsichtigt, für Kommunen, für Flüchtlinge und für Kinderbetreuung weitere finanzielle Mittel aufzuwenden. Mit einem Nachtragshaushalt sollen die Kommunen in den Bereichen Flüchtlinge und Ausbau von Kindertagesstätten unterstützt und kommunale Investitionen gefördert … Continue reading

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U3-Plätze in Kitas: Mehr Ausbau, mehr Mittel

Hering / Brück: Keine materielle Verschlechterung bei Förderung von U3-Kitaplätzen Mainz, 26.10.13. Zur Presseerklärung der CDU-Landtagsabgeordneten Huth-Haage erklären der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering sowie die Sprecherin für Kindertagesstättenpolitik Bettina Brück: „Rheinland-Pfalz unternimmt seit Jahren große Anstrengungen beim Ausbau des … Continue reading

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Heute im Landtag: Nachtragshaushalt angenommen

Nachtragshaushalt Finanzplanung nicht beeinflusst Mainz, 19.03.13 Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt verabschiedet. „Damit hat die Landesregierung den Spielraum erhalten, der für eine Sicherung der Zukunft am Flughafen Hahn nötig ist. Außerdem können wir für Hochschulen und frühkindliche Bildung den … Continue reading

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Nachtragshaushalt: Carsten Kühl empört über CDU-Vorwürfe

Nachtragshaushalt Kühl sieht „Belastungsprobe“ für Miteinander im Land Mainz, 18.03.13 Energisch ist heute das Finanzministerium Vorhaltungen aus der Opposition entgegengetreten, beim Nachtragshaushalt die Opposition nicht frühzeitig und umfassend informiert zu haben. Finanzminister Carsten Kühl sieht eine „Belastungsprobe“ für das Miteinander … Continue reading

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Finanzministerium leistet CDU-Fraktion Nachhilfe

Nachtragshaushalt Erneute Nachhilfe für CDU Klarstellung zu benötigten Haushaltsmitteln Mainz, 15.03.13 Letzte Woche korrigierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die CDU Fraktionsvorsitzende Klöckner. Letztere führte einen Finanzbedarf des Flughafen Frankfurt Hahn von 120 Millionen Euro an. Dreyer erläuterte daraufhin den Finanzbedarf von … Continue reading

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Hering und Mertes diskutieren Nachtragshaushalt mit Hahn-Belegschaft und -Management

Hendrik Hering und Joachim Mertes zu Gesprächen am Flughafen Hahn Mainz, 15.03.13 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Landtagsabgeordnete Joachim Mertes besuchten am Donnerstag den Flughafen Hahn und sprachen mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn … Continue reading

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Aufstockung des Sondervermögens hilft Hochschulen, Studienbedingungen zu verbessern

Pressemitteilung Uni Mainz: „Johannes Gutenberg-Universität sieht in der Aufstockung des Sondervermögens ein wichtiges Signal gegenüber dem Bund“ Johannes Gutenberg-Universität sieht in der Aufstockung des Sondervermögens ein wichtiges Signal gegenüber dem Bund Präsident der JGU dankt für klares Bekenntnis zur Bedeutung … Continue reading

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Carsten Kühl bringt Nachtragshaushalt in Landtag ein

Haushalt Nachtragshaushalt im Landtag eingebracht Mainz, 06.03.13 Heute hat Finanzminister Carsten Kühl für die Landesregierung einen Nachtrag für den Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. „Mit dem Nachtrag wollen wir in wichtigen Politikfeldern ein entschlossenes Handeln möglich machen“, sagte Kühl. … Continue reading

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