Tag Archives: Parteienfinanzierung

Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

Am heutigen Montagabend strahlt das erste Programm die SWR-Reportage „Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ aus. Wie vorab bekannt wurde, konnte Helmut Kohl seit den 70er Jahren auf solche zurückgreifen. Auch existierten die anonymen Spender gegen Ende der … Continue reading

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Bundesrat/Parteienfinanzierung – Dreyer gegen NPD-Finanzierung

Bundesrat/Parteienfinanzierung Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir wollen die Demokratie vor ihren Feinden schützen „Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich … Continue reading

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Parteien – Kein Staatsgeld für Verfassungsfeinde

Parteien Dreyer/Lewentz: Keine Steuermittel für Verfassungsfeinde Das Bundesverfassungsgericht hat an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD keinen Zweifel gelassen. Bei der Urteilsverkündung zum Parteienverbot am 17. Januar dieses Jahres stellte das Gericht klar, dass ihre Anhänger klar die Beseitigung der freiheitlich demokratischen … Continue reading

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Bundesrat reicht morgen NPD-Verbotsantrag ein

Bundesrat hat NPD-Verbotsantrag fertig Berlin/Mainz, 02.12.13. Wie verschiedene deutsche Tageszeitungen heute Morgen via Nachrichtendienst ots melden, hat der Bundesrat den Verbotsantrag gegen die NPD fertig und wird ihn morgen in Karlsruhe einreichen. Vor einigen Jahren waren Bundesrat und Bundestag bereits … Continue reading

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