Tag Archives: PKW-Maut

Bundesrat – Dreyer, Wissing, Höfken: Maut schadet Grenzregionen

Dreyer/Wissing/Höfken: Maut schadet Grenzregionen Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigte sich enttäuscht, dass ihr Antrag im Bundesrat, die PKW-Maut an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, keine Mehrheit in der Länderkammer gefunden hat. „Für Rheinland-Pfalz als Land mit grenznahen Regionen sind die Ausnahmen für … Continue reading

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Bundesrat: Entscheidung schädigt Grenzregionen

Oster kritisiert Maut-Entscheidung – Umsatzrückgänge in den Grenzregionen zu befürchten Anlässlich der heutigen Maut-Entscheidung des Bundesrats erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrats gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde die letzte Möglichkeit, im … Continue reading

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PKW-Maut bleibt Murks!

PKW-Maut Muscheid: Maut bleibt Murks / Belastungen durch die Abgabe stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene PKW-Maut beschlossen. Dazu erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Die Maut bleibt Murks. Mindestens für … Continue reading

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Bundesrat – Entlastung bei der PKW-Maut für grenznahe Regionen ist ein wichtiges Verhandlungsergebnis

Wissing: Entlastung für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut ist ein wichtiger Verhandlungserfolg Verkehrsminister Dr. Volker Wissing begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen bei der Pkw-Maut zu fordern: „Gerade in grenznahen Regionen übersteigt der Verwaltungsaufwand bei weitem … Continue reading

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Wissing betont vor Bundesratssitzung: Rheinland-Pfalz lehnt PKW-Maut ab

Wirtschaft Wissing: Rheinland-Pfalz lehnt Pkw-Maut ab Das Land Rheinland-Pfalz positioniert sich im Bundesrat eindeutig: „Wir lehnen die Pkw-Maut ab. Wir stehen für offene Grenzen und wollen unsere Nachbarn aus den angrenzenden Staaten nicht mit einem Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz belasten“, sagte … Continue reading

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Änderungen an der PKW-Maut sind überfällig

Oster: Änderungen an PKW-Maut sind überfällig – CDU-Fraktion muss Farbe bekennen Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, sich im Bundesrat für Änderungen am PKW-Maut-Gesetz einzusetzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Die PKW-Maut in der derzeit geplanten Form … Continue reading

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Rheinland-Pfalz gegen PKW-Maut

Rheinland-Pfalz will Grenzregionen vor Folgen der Pkw-Maut schützen Thomas Roth: Dobrindt muss peinliche Posse endlich beenden und Maut beerdigen Mainz. Trotz grundlegender und vielschichtiger Kritik an der geplanten Pkw-Maut hält die Bundesregierung an der Umsetzung dieses Projekts fest. Dazu sagt … Continue reading

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Wissing: Keine PKW-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen

Verkehr Wissing: Keine Pkw-Maut ohne Ausnahme für Grenzregionen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert mit Blick auf die Beratungen im Bundesrat die Länder auf, die Pkw-Maut abzulehnen, wenn es keine Ausnahmen für Grenzregionen gebe. „Die Maut ist für Rheinland-Pfalz ein Verlustbringer“, … Continue reading

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Wissing: PKW-Maut erst in der nächsten Legislaturperiode verhandeln

Verkehr PKW-Maut: Statement von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing zu den anstehenden Beratungen im Bundesrat Die Pkw-Maut schadet Rheinland-Pfalz, sie schadet unserer Wirtschaft, unseren Unternehmen, unserem Einzelhandel. Gerade in den grenznahen Regionen sind die Besucher aus den Nachbarländern ein wichtiger Umsatzbringer. … Continue reading

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DGB gegen PKW-Maut

Kabinettsbeschluss PKW-Maut belastet Pendler und regionale Wirtschaft „Eine Maut für Autofahrer belastet die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, genauso wie die regionale Wirtschaft“, so Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, nachdem das Bundeskabinett die umstrittene … Continue reading

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Wissing: Gesetz über PKW-Maut erst in kommender Legislaturperiode verabschieden

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing äußert sich zur PKW-Maut, die das Bundes-Kabinett heute beschlossen hat, wie folgt: Ich bekräftige meine Ablehnung der Pkw-Maut. Die Maut ist für Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel und birgt ganz erhebliche Risiken, insbesondere in den Grenzregionen. … Continue reading

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Erster Erfahrungsaustausch zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit französischer Region Grand Est

Erster Erfahrungsaustausch zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit französischer Region Grand Est Seit Januar 2016 existiert in direkter Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz die französische Region Grand Est, die aus der Fusion von Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne entstanden ist. Der ehemalige lothringische Teil ist … Continue reading

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SPD wehrt sich gegen unsoziale PKW-Maut

Oster: SPD wird sich gegen unsoziales PKW-Maut-Modell stemmen Anlässlich der aktuellen Meldungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit dem neuen Kompromiss zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von seinem einstigen … Continue reading

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FDP: Es ist an der Zeit, die Maut-Pläne endgültig zu beerdigen

Landtag debattiert über Pkw-Maut in Deutschland Steven Wink: Wir stellen uns gegen einen Wegezoll Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 17. November 2016, auf  Antrag der FDP-Fraktion über die mögliche Einführung einer Pkw-Maut in  Deutschland diskutiert. Dazu sagte der … Continue reading

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SPD weiter strikt gegen PKW-Maut

PKW-Maut darf nicht zu Mehrbelastungen bei Bürgern führen Anlässlich der neuen Entwicklungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Dass die Union die fortlaufenden Maut-Gespräche zwischen dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission als großen Erfolg verkauft, ist … Continue reading

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