Tag Archives: Privatisierung

DGB fordert eindeutige Regelung zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Autobahnen

Muscheid: „Der Kompromiss der großen Koalition zur Verhinderung einer Privatisierung der Autobahnen ist eine Mogelpackung!“ Der Bundestag berät heute über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dabei wird es auch um den zukünftigen Betrieb der Autobahnen durch eine neu zu schaffende Infrastrukturgesellschaft … Continue reading

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Bad Dürkheim weiterhin Staatsbad

Staatsbad Bad Dürkheim Vergabeverfahren aufgehoben – Weiterbetrieb für zwei Jahre gesichert Bad Dürkheim, 16.11.13. Der Aufsichtsrat der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, das Vergabeverfahren zur Privatisierung der Bad Dürkheimer Therme aufzuheben. Zwar hat der potentielle … Continue reading

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Brüderles Vorschlag absurd

Brüderles Forderung nach Börsengang absurd – Politik des leeren Stuhls schlecht für Mainz Mainz, 13.08.13. Zu den Äußerungen von Rainer Brüderle zur chaotischen Situation am Mainzer Hauptbahnhof erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz: „Gerade die Bestrebungen für einen Börsengang der … Continue reading

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Bürgerbegehren gegen EU-weite Wasserausschreibung hat ersten Erfolg

EU Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Wasserversorgung erfolgreich – Deutscher Städte- und Gemeindebund: EU-Konzessionsrichtlinie muss gestoppt werden Berlin 06.05.13 (ots)-red. Erstmals hatte ein europäisches Bürgerbegehren Erfolg. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ auf Zugang zum Wasser war erfolgreich. Luxemburg, Finnland und … Continue reading

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IHK Koblenz begrüßt Strategie der Landesregierung beim Verkauf des Nürburgrings

IHK begrüßt Willen der Landesregierung zu allgemeinem Zugangsrecht am Nürburgring Koblenz, 24.04.13. Der von den Insolvenzverwaltern des Nürburgrings geplante Verkauf der Rennstrecke an einen privaten Investor treibt den Gewerbetreibenden in der Region Sorgenfalten auf die Stirn. „Viele unserer Mitgliedsbetriebe sind … Continue reading

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Bund spart WSV kaputt

Bundesregierung setzt bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Personalabbau und Privatisierung Mainz, 26.06.12. Zum 5. Bericht des BMVBS zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt Michael Hartmann: „Der in den vergangenen Tagen an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelte Bericht zeigt nun … Continue reading

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Bund kündigt Solidarität bei Pflege auf

Pflegereform – Malu Dreyer: Bundesregierung kündigt Solidarität auf Mainz, 05.06.2012. „Mit dem Koalitionsbeschluss zur Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung kündigt die Bundesregierung die Solidarität der Starken mit den finanziell Schwachen auf.“ Das erklärte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der … Continue reading

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