Tag Archives: Rechtsextremismus

Gemeinsamer Länderantrag zum Entzug der NPD-Finanzierung

Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jeder Euro für Verfassungsfeinde ist einer zu viel „Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute betont. Im Bundesrat wurde ein gemeinsamer Antrag … Continue reading

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SPD-Fachdialog Kampf der „Neuen Rechten“: Politische Bildung muss Gegengift sein

Der Kampf der „Neuen Rechten“ um die Köpfe – SPD-Fraktion veranstaltet Fachdialog – Schweitzer: Politische Bildungsarbeit muss Gegengift sein Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus einen Fachdialog zu rechtsextremen Ideologen und Hintermännern, zu den sogenannten „Neuen Rechten“, … Continue reading

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Prävention gegen Rechtsextremismus bleibt wichtig

Lewentz: Prävention gegen Rechtsextremismus bleibt notwendig Innenminister Roger Lewentz hat bei der Vorlage der Bilanz 2016 der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus die Notwendigkeit von Aufklärung und Vorsorge unterstrichen. „Nach wie vor liegt in der rechten Szene ein enormes Gefahrenpotential für unsere … Continue reading

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Schweitzer: AfD-Äußerungen werden immer radikaler

Schweitzer: AfD-Äußerungen werden immer radikaler – Junges Erläuterungen zu Höcke sind entlarvend Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich … Continue reading

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Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das Bundesverfassungsgericht heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. „Auch wenn das Verfahren nicht zum Verbot der zutiefst rassistischen Partei geführt hat, steht außer Frage: Es war wichtig! … Continue reading

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SPD-Fraktion plant Anhörung zu „Reichsbürgern“ und anderen rechten Gruppierungen

SPD-Fraktion plant Anhörung zu „Reichsbürgern“ und rechten Bewegungen Die SPD-Landtagsfraktion wird eine Anhörung zu „Reichsbürgern“, zur identitären Bewegung und zu anderen rechten Phänomenen durchführen. Wie die SPD-Abgeordneten in dieser Woche beschlossen haben, sollen Sozialwissenschaftler, Verwaltungsexperten und Juristen in einer fraktionsoffenen … Continue reading

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Grüne kritisieren rechtsextreme Kontakte der AfD

Kontakte zu Rechtsextremen – Fassade der AfD bröckelt Medienberichten zufolge gab es regelmäßige Kontakte von Mitgliedern der rheinland- pfälzischen AfD mit rechtsextremen Gruppierungen. Dazu äußert sich die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Binz: „Herr Junge tut immer so, als ob die AfD … Continue reading

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Lewentz begrüßt Verbot von „Weiße Wölfe Terrorcrew“

Polizei / Rechtsextremismus Lewentz begrüßt Verbot des Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat das Verbot des Vereins „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch den Bundesinnenminister begrüßt. „Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie … Continue reading

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SPD sieht Verbotsverfahren gegen NPD auf gutem Weg

Pörksen/Hüttner: Erster Erfolg in NPD-Verbotsverfahren – Kampf gegen rechte Hetzer wird nicht enden Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum aktuellen Verbotsverfahren um die rechtsextreme NPD mitgeteilt, deren Einwände bezüglich des Einsatzes von VPersonen nicht zu teilen. Dazu erklärt Carsten Pörksen, Parlamentarischer … Continue reading

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Schweitzer: Rechtsextreme Straftaten schaden Demokratie

Schweitzer: Rechtsextreme Täter fühlen sich von Populisten und Hasspredigern motiviert Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Jahr 2015 im gesamten Bundesgebiet und auch in Rheinland-Pfalz deutlich angestiegen, wie Presseberichte zeigen. Dazu erklärt Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD- Landtagsfraktion: „Die Zunahme … Continue reading

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Lewentz: Entschlossen gegen Rechts vorgehen

Rechtsextremismus Lewentz: Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt Innenminister Roger Lewentz hat auch für das Jahr 2016 ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus zugesichert. „Wir werden uns weiterhin mit aller Entschiedenheit und Entschlossenheit der menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen, rechte … Continue reading

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Coaching gegen Rechts

Coaching gegen Rechts: Staatsministerin Özoğuz eröffnet Fachtagung zum Umgang mit rechtsextremen Anfeindungen Viele Menschen, die sich ehrenamtlich oder in ihrer beruflichen Tätigkeit für Flüchtlinge einsetzen, sind Anfeindungen oder Bedrohungen bis hin zu tätlicher Gewalt von Rechten ausgesetzt. Die Beauftragte der … Continue reading

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Radikale beschmieren SPD-Abgeordnetenbüro

SPD-Fraktion ist entsetzt über radikale Schmierereien Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Mittwoch mit den offensichtlich rechtsradikalen Schmierereien beschäftigt, die am vergangenen Wochenende an das Abgeordnetenbüro von Walter Feiniler in Speyer geschrieben worden sind. Unbekannte hatten dort großflächig Sprüche wie … Continue reading

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Schweitzer: „Der Dritte Weg“ muss verschärft beobachtet werden

Schweitzer bekräftigt seine Forderung nach verschärfter Beobachtung der Partei „Der Dritte Weg“ Anlässlich der Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ erneuert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, seine Forderung, bereits heute Material für ein … Continue reading

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Lewentz demonstriert gegen NPD

SPD-Landesvorsitzender Lewentz nimmt an Mainzer Kundgebung gegen NPD teil: „NPD ist fremdenfeindlich, antidemokratisch und antisemitisch“ Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz nimmt an der Kundgebung von „Rheinhessen gegen Rechts“ gegen die NPD heute um 14.30 Uhr in Mainz teil und erklärt: „Ich … Continue reading

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