Tag Archives: Rechtsgutachten

Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs legt Gutachten mit mehr Spielräumen für verkaufsoffene Sonntage vor

Verkaufsoffene Sonntage: Neue gesetzgeberische Handlungsspielräume nutzen! Ludwigshafen. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt angesichts der bundesweiten kontroversen Diskussion um verkaufsoffene Sonntage ein neues Gutachten vor, das bisher nicht genutzte Spielräume für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage aufzeigt. Anlass waren gerichtliche Verbote bereits geplanter … Continue reading

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Eingliederungshilfe nicht weiter einkommens- und vermögensabhängig gestalten

Behinderte Menschen Gutachten: Einkommens- und Vermögensanrechnung verstößt gegen Verfassung Berlin, 13.11.13. Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. … Continue reading

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Was ist dran an Vorwürfen gegen ISB?

Nürburgring Angriff auf Investitions- und Strukturbank Mainz, 30.07.12. Heute Morgen meldet der SWR unter Bezug auf einen Beitrag in der Wirtschaftswoche, dass die CDU ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe, wonach die Einlösung der Landesbürgschaft für die Nürburgring GmbH Kredite … Continue reading

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