Tag Archives: Staatsvertrag

Neue Regelung zur Zulassung von Studienfächern tritt in Kraft

Hochschule Neue Regelung zur Zulassung von Studiengängen tritt am 1. Januar in Kraft Zum Jahreswechsel tritt mit dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag ein neues Regelwerk zur Akkreditierung von Studiengängen an deutschen Hochschulen in Kraft. Eine Neuordnung war aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig … Continue reading

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Schriftliche Anhörung zum DeutschlandStaatsvertrag

Schriftliche Anhörung zur Novellierung des Deutschlandradio-Staatsvertrages Raab und Jaeckel: Rundfunkkommission beschließt Anhörung zum Entwurf des Deutschlandradio-Staatsvertrages „Als Vorsitzland der Rundfunkkommission freuen wir uns, im Namen aller 16 staatsvertragschließenden Länder nun den Entwurf des novellierten Deutschlandradio- Staatsvertrages zur Anhörung stellen zu … Continue reading

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Evaluierung Rundfunkbeitrag: Nur kleinere Änderungen notwendig

Evaluierung Rundfunkbeitrag Rundfunkkommission leitet Anhörung zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ein Mit der Entscheidung der Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Reform der Rundfunkfinanzierung durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag zeitnah zu evaluieren. Hierzu … Continue reading

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SWR-Gremien: Staatsfern, transparent, weiblich

SWR-Rundfunkrat: so jung und weiblich wie nie zuvor Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN … Continue reading

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Staatsferner Staatsvertrag für SWR in Kraft

Medien Ministerin Krebs und Staatssekretär Hoch: Novellierter SWR-Staatsvertrag am 30. Juni 2015 in Kraft getreten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen als erste Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung bei einer Landesrundfunkanstalt um Der novellierte SWR-Staatsvertrag ist nach dem Austausch der … Continue reading

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Malu Dreyer freut sich über Unterzeichnung des ZDF-Staatsvertrags durch die Länder

ZDF-Staatsvertrag Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnen ZDF-Staatsvertrag Auf ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dessen Kern ist die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags. „Ich freue mich darüber, dass wir als … Continue reading

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Neuer ZDF-Staatsvertrag, Zusammensetzung des Fernsehrates beschlossen

ZDF-Staatsvertrag Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Funktionsfähige Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates beschlossen „Ich freue mich darüber, dass wir nun mit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die konkrete Gremienbesetzung des ZDF-Fernsehrates beschlossen und damit den Kern des Bundesverfassungsgerichtsurteils umgesetzt haben. Der … Continue reading

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Zustimmungsgesetz zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Nationalpark Hunsrück-Hochwald Landtag berät Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag Nationalpark „Auf dem Weg zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald starten wir heute mit dem letzten Teilstück“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken im Landtag. In erster Lesung beriet das Parlament das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag für den Nationalpark. … Continue reading

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Jugendmedenschutz: Ihre Meinung ist gefragt

Onlinekonsultation zum Jugendmedienschutz Kraege und Beermann: Jugendmedienschutz aktiv mitgestalten Mainz, 25.03.14 Die Rundfunkkommission der Länder hat am 12. März 2014 beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu novellieren. Bürgerinnen und Bürger sollen in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden. Dies geschieht im Rahmen einer … Continue reading

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Neues Jahr mit neuem SWR Staatsvertrag

Dreyer: Neuer Staatsvertrag macht SWR zukunftsfähig Mainz, 30.12.13Nach der Zustimmung durch die Landtage und der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tritt der neue SWR-Staatsvertrag zum 1. Januar 2014 in Kraft. Baden-Baden; Bild: rlp-Archiv „Mit der Reform des Staatsvertrages … Continue reading

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ZDF-Staatsvertrag zu staatsnah?

Normenkontrollantrag zur Überprüfung des Staatsvertrages Mainz, 04.11.13. „Mit ihrem Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages will die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klären, ob seine verfassungsrechtlich garantierte Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag ausreichend abgesichert ist. Dabei geht es insbesondere um die … Continue reading

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Kabinett beschließt Entwurf zum SWR-Staatsvertrag

SWR-Staatsvertrag Entwurf des Landesgesetzes zum SWR-Staatsvertrag im Kabinett beschlossen Mainz, 23.10.13. Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Der neue Staatsvertrag … Continue reading

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Neuer Staatsvertrag sichert Staatsferne des SWR

Dreyer und Kretschmann unterzeichnen neuen SWR-Staatsvertrag Baden-Baden, Mainz, 03.07.13. „Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten … Continue reading

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Entwurf für SWR-Staatsvertrag fertiggestellt

Medien Entwurf eines neuen SWR-Staatsvertrags beschlossen Mainz, 14.05.13. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am 14.°Mai 2013 den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der … Continue reading

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Länder einigen sich auf Entwurf für SWR Staatsvertrag

Medien Ministerpräsidenten Beck und Kretschmann: Entwurf eines novellierten SWR-Staatsvertrages vorgelegt Mainz, 20.11.12 Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 20. November 2012 auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den … Continue reading

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